Israel will Gaza-Hilfsflotte unter allen Umständen stoppen

28. Juni 2011, 07:12
297 Postings

Lieberman freut sich über diplomatischen Erfolg - US-Regierung ruft alle Seiten zu "Zurückhaltung" auf

Jerusalem/Athen - Die israelische Regierung ist fest entschlossen, die Ankunft der geplanten internationalen Gaza-Hilfsflotte in dem abgeriegelten palästinensischen Küstengebiet zu unterbinden. Außenminister Avigdor Lieberman sieht in dem Vorgehen einen diplomatischen Erfolg seines Landes. „Unsere Botschafter und Diplomaten haben Hunderte von Diskussionen geführt, und schlussendlich ist die Zahl der Schiffe und Passagiere geringer als erwartet", sagte er am Dienstag im israelischen Rundfunk.

Viele Gesprächspartner hätten davon überzeugt werden können, dass die benötigte Hilfe über die Häfen Ashdod in Israel, El Arish in Ägypten oder über die Vereinten Nationen in den Gazastreifen gelangen könnten, erklärte Lieberman. Unter den derzeit engagierten Aktivisten befänden sich auch Personen mit Verbindungen zum Terrorismus, die auf Gewalt und Blutvergießen aus wären, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen, meinte der Minister. Die acht bis zehn Schiffe lagen unterdessen in Athen fest, da sie nach Darstellung der Aktivisten besonders genau kontrolliert wurden.

Belastete Aktion

Vor über einem Jahr waren bei einer Kommandoaktion der israelischen Eliteeinheit „Shayetet 13" gegen eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes „Mavi Marmara" getötet worden. Die Türkei hatte daraufhin ihren Botschafter aus Israel abberufen und ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt.

Evangelis Pissias, einer der Koordinatoren der Hilfsflotte, hatte vor dem Athener Presseklub erklärt: „Sie haben es vor allem darauf abgesehen, das Auslaufen der griechischen und des US-amerikanischen Schiffes zu verhindern". Bei der Pressekonferenz am Montag hatte sich der schwedische Schriftsteller Henning Mankell an die im Saal vermuteten israelischen Geheimdienstmitarbeiter gewandt: „Versteht doch endlich, dass das, was wir machen, keine Kriegserklärung, sondern eine Friedensbotschaft ist." Die österreichische Gruppe, die sich an der Gaza-Hilfsflotte beteiligen will, wird von dem Journalisten und Publizisten Leo Gabriel geleitet.

Verteidigungsminister Ehud Barak hatte bekanntgegeben, dass die Armee entsprechende Anweisungen erhalten habe, um die Flotte zu stoppen. Er forderte die Organisatoren auf, die Pläne aufzugeben. Nach israelischen Medienberichten, basierend auf Angaben aus Regierungskreisen, wurden einige der Aktivisten mit Chemikalien ausgerüstet, mit denen israelische Soldaten am Entern der Schiffe gehindert werden sollten.
Die Organisatoren riefen internationale Organisationen dazu auf, ihre Schiffe zu kontrollieren, damit bestätigt werde, dass sie nur Hilfsgüter und Medikamente transportierten. An Bord gehen wollen auch Parlamentsabgeordnete aus einer Reihe von EU-Staaten. 

US-Regierung ruft alle Seiten zu "Zurückhaltung" auf

Die israelische Regierung hat die Marine des Landes bereits angewiesen, eine Ankunft der geplanten Hilfsflottille im Gazastreifen zu unterbinden. Israelische Soldaten sollten aber eine "Konfrontation mit den Menschen an Bord der Schiffe so weit wie möglich vermeiden", hieß es in einer Erklärung von Regierungschef Benjamin Netanyahu.

Die US-Regierung rief unterdessen alle Seiten zu "Zurückhaltung" auf, um eine Wiederholung der tragischen Vorfälle von 2010 zu vermeiden. Israel habe zwar das Recht, sich gegen Waffenschmuggel zur Wehr zu setzen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington. Die US-Regierung hoffe aber darauf, "dass es nicht zu der gleichen Situation wie im letzten Jahr kommt". Die Aktion sei "gefährlich" und "provokant". (APA)

Share if you care.