Der Streit um die Ortstafeln in Kärnten geht an die politische Schmerzgrenze
Bei aller Sympathie: Das Nein des Rates der Kärntner Slowenen zum neuen Volksgruppengesetz kommt reichlich spät. Und es ist überraschend. Auf Verständnis können die Slowenenvertreter mit dieser Position kaum hoffen. Eher im Gegenteil. Sie laufen jetzt ernsthaft Gefahr, den FPK-Vertretern in die Hände zu arbeiten, die sich bereits wieder in übler Polemik gegen die Slowenen üben.
"Hintennach reitet die alte Urschel", lautet ein altes Kärntner Sprichwort. Gemeint ist damit: Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber auch: Hintennach ist zu spät und vergebens. Das trifft auf die Reaktion der Slowenenfunktionäre ganz gut zu. Sie werden nichts mehr erreichen. Politisch ist kaum noch etwas herauszuholen.
In Gesprächen hinter vorgehaltener Hand haben Vertreter der Kärntner Slowenen ein übles Bild der Gespräche mit Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ und Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK gezeichnet. Man habe ihnen das Messer angesetzt, das seien keine Verhandlungen gewesen, sondern Vorgaben, sie seien verraten und verkauft worden, seien mit Erpressung und Bestechung konfrontiert gewesen.
Mag sein. Den Beteiligten ist das durchaus zuzutrauen.
Aber das hätten die slowenischen Vertreter gleich und offensiv kommunizieren müssen. Und sie hätten dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen und das Memorandum nicht unterschreiben dürfen. Im Nachhinein jammern: bringt nichts.
Die Forderungen, die sie jetzt erheben, klingen seltsam. Noch zehn Ortschaften mehr, die zweisprachig beschildert werden? Aus Sicht der Slowenen mag ihnen das zustehen, aber die Verhandlungen sind vorbei und abgeschlossen. Diese Basarmethoden sind höchst irritierend. Da tut sich ein Außenstehender schwer, das ernst zu nehmen.
Dass sich die Slowenenvertreter in ihrer Stellungnahme im zweiten von zwölf Punkten dafür einsetzen, jetzt auch noch Tschechisch, Slowakisch und Romanes als Amtssprache zuzulassen, ist nett und zeugt von selbstlosem Engagement. Aber bringt es ihr eigenes Anliegen weiter? Keinen Millimeter. Die Prioritätensetzung ist befremdlich und zeugt von politischer Naivität. Oder ist das Taktik, die niemand durchschaut?
Es mag richtig sein, dass die Slowenen vom Staatssekretär und vom Landeshauptmann über den Tisch gezogen wurden. Aber es ist erschreckend, wie schlecht das politische Marketing und die Kommunikation der Slowenenverbände funktionieren. Eine politische Einigung hinterlässt immer einen Interpretationsspielraum. Und den hat sich Staatssekretär Ostermayer offenbar zunutze gemacht. Die Gemeindeklausel, wonach weitere zweisprachige Ortstafeln mit einfacher Mehrheit aufgestellt werden können, in eine Fußnote zu verpacken, ist in der Tat höchst merkwürdig.
Verfassungsjuristen setzen viel fundamentaler an: Die Auswahl der 164 Gemeinden sei willkürlich, und die Grenze von 17,5 Prozent slowenisch-sprachiger Bevölkerung schlicht völkerrechtswidrig. Das hieße: Neuverhandlungen. Das will niemand.
Es muss ein politischer Kompromiss sein, der in ein Gesetz gegossen wird, um den Betroffenen Rechtssicherheit zu geben. Vor der Beschlussfassung soll noch nachgebessert werden. Ohne Erpressung, nicht im Basar. Ohne Messer zwischen den Zähnen, aber mit den richtigen Prioritäten. Auch, wenn es schon richtig wehtut. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.6.2011)
