Ex-Buchhalterin der Osterfestspiele klagt die Landeshauptfrau
Salzburg - Die Finanzaffäre um die Salzburger Osterfestspiele geht vor Gericht weiter: Die ehemalige Buchhalterin des Festivals, Brigitte K., klagte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wegen Ruf- und Kreditschädigung. Burgstaller habe ihr in einem ORF-Interview eine Mitschuld an der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern der Osterfestspiele angelastet. K. fordert Unterlassung und Widerruf. Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte das Strafverfahren gegen K. wegen der Mittäterschaft zur Untreue vor wenigen Tagen ein. Burgstallers Anwalt, Herbert Hübel, kündigte einen Antrag auf Fortführung der Strafverfolgung an.
Am Beginn des Zivilprozesses gegen die Landeshauptfrau am Montag versuchte Richter Walter Dalus das Verfahren mit einer Unterlassungserklärung außergerichtlich beizulegen. Vergeblich: Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen. Dalus stellt ein großes Programm in Aussicht: 15 bis 20 Zeugen sollen Auskunft darüber geben, welche Rolle die Klägerin bei den Osterfestspielen gespielt habe. Ob die Zeugen aussagen werden, ist ungewiss. Gegen viele von ihnen laufen noch Strafverfahren.
Der Prozess begann mit ei- ner mehrstündigen Einvernahme der Landeshauptfrau. Burgstaller blieb beim Vorwurf, das Verhalten der Klägerin sei nicht in Ordnung gewesen, aber "ich habe ihr kein kriminelles Verhalten unterstellt". Bei der Aussage im Interview, "die Menschen sollten mehr Mumm und Mut haben und nicht bei jedem kriminellen Akt mittun", handle es sich um eine persönliche Meinung. Es gebe einen Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und persönlichen Werturteilen, konkretisierte Burgstaller. Zudem habe sie den Namen der Klägerin in dem Interview bewusst nicht genannt.
Burgstaller warf K. in der Einvernahme vor, dass sie wichtige Informationen nicht weitergab. Sie hätte wissen müssen, dass 1,9 Millionen Euro zu Unrecht an den ehemaligen technischen Direktor der Salzburger Sommerfestspiele überwiesen wurden, da alle Rechnungen über den Schreibtisch der Klägerin gingen. Seine Leistungen seien in einem Kooperationsvertrag zwischen den Osterfestspielen und den Sommerfestspielen, bei denen K. mitgewirkt habe, inkludiert gewesen. Als der Finanzausschuss der Osterfestspiele über die Insolvenzgefahr diskutierte, hätte Brigitte K. zudem darauf hinweisen sollen, dass das Geschäftsjahr 2008/09 aufgrund einer Spende einen Überschuss bringe.
Die Verhandlung wurde auf Oktober vertagt. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.6.2011)
