"Ich bin von Valentin Inzko enttäuscht"

27. Juni 2011, 17:45
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Ostermayer vermutet hinter der Ablehnung des Rates der Kärntner Slowenen "Funktionäre", die keine Lösung im Ortstafelstreit wollen

Standard: Sind Sie sauer auf die Slowenen - konkret den Rat?

Ostermayer: Nein, denn es gibt ja drei Slowenenorganisationen. Aber ich bin enttäuscht von Valentin Inzko, den Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, dessen Gruppe mit falschen Behauptungen zurückgezogen hat, was zuvor per Handschlag und Unterschrift ausgemacht war.

Standard: Der Rat stimmt der schon als historisch gefeierten Lösung über 164 slowenisch-deutsche Ortstafeln in Kärnten nun doch nicht zu - weil in Ihrem Entwurf den Gemeinden entgegen Vereinbarung nicht explizit die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt wird, weitere Schilder aufzustellen.

Ostermayer: Ein unberechtigter Vorwurf. Wir haben im Memorandum festgehalten, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie über zusätzliche Ortsbezeichnungstafeln und topografische Aufschriften befinden können. Das ist Verfassungsbestand - und steht in den Erläuterungen.

Standard: Dazu will der Rat zehn weitere Ortschaften zweisprachig beschildern. Ist das noch drin?

Ostermayer: Nehmen wir weitere Tafeln dazu, würden wir mit dem Verhandlungsprozess wieder von vorn beginnen. Ich will das jahrzehntelang bestehende Problem jetzt lösen - aber offenbar gibt es einige Funktionäre, die das nicht wollen.

Standard: Sie wollen also keinesfalls noch Änderungen, bevor der Nationalrat das Gesetz im Juli in den Verfassungsrang hebt?

Ostermayer: Änderungen wird es keine mehr geben, Gespräche führe ich selbstverständlich weiter.

Standard: Aber auch Rechtsexperten monieren, dass die Auswahl der Ortschaften, die zweisprachige Tafeln bekommen, "relativ willkürlich" sei. Außerdem könne durch ein Gesetz in Verfassungsrang Diskriminierung überdeckt werden.

Ostermayer: Dass wir ein Verfassungsgesetz als Ziel haben, war, bitte, von Beginn an klar. Dazu waren die Gespräche von drei Prinzipien geprägt: Dass alle schon verordneten Tafeln bleiben. Dass alle Entscheide des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden. Und dass wir für die restlichen Ortschaften einen Mindestanteil an Slowenen von 17,5 Prozent als Richtwert für Tafeln anwenden.

Standard: Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen, einer Volksbefragung des Landeshauptmannes und dem Njet des Rates: Ihr Befund zum Kärntner Wesen?

Ostermayer: Ich habe mich in dieser Zeit auch intensiv mit den Traumata in Kärnten auseinandergesetzt. Es gab einst ja auf beiden Seiten Tote. Deshalb war da entsprechende Sensibilität notwendig, um so weit zu kommen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.6.2011)

JOSEF OSTERMAYER, 1961 im burgenländischen Schattendorf geboren, ist seit 2008 Staatssekretär für Medien und Koordination im Kanzleramt.

  • Die Vorwürfe vom Rat der Kärntner Slowenen sind unberechtigt, sagt Staatssekretär Ostermayr.
    foto: standard/urban

    Die Vorwürfe vom Rat der Kärntner Slowenen sind unberechtigt, sagt Staatssekretär Ostermayr.

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