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Die Bilder sind entsetzlich: Soldaten dreschen mit Holzstöcken auf gefesselte, auf dem Boden liegende Männer ein. Dieses aus dem Land herausgeschmuggelte Video zeigt, mit welcher Brutalität das syrische Regime vorgeht. Aus Hubschraubern und Panzern werden Menschen beschossen, Dörfer an der Grenze zur Türkei werden von Soldaten gestürmt, das Bild eines 13-Jährigen, der in einem Gefängnis zu Tode gefoltert worden ist, ging um die Welt.
Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht US-Außenministerin Hillary Clinton oder ein anderer Politiker das Vorgehen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad anprangert. Aber das stoppt Geheimdienst und Armee nicht. Es ist ein Déjà-vu - oder sogar noch schlimmer: Die wenigen Bilder, die uns erreicht haben, erinnern an Szenen, die sich in Libyen im Februar abgespielt haben. Damals ließ Muammar al-Gaddafi Panzer rollen und Scharfschützen auf Demonstranten schießen.
Die Frage, warum sich die Staatengemeinschaft zum Eingreifen in Libyen entschlossen hat, Syrien aber nur scharfe Worte statt Waffen schickt, wird drängender. Im UN-Sicherheitsrat gibt es noch nicht einmal eine Resolution, in der Syrien verurteilt wird. Russland und China haben sich quergelegt. Die EU verschärft zwar schrittweise die Sanktionen gegen den syrischen Herrscherclan, aber das sind bestenfalls symbolische Handlungen.
In der UN-Resolution 1973 zu Libyen hat sich der Sicherheitsrat festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten "zum Schutz der Zivilisten alle nötigen Maßnahmen ergreifen" dürfen. Auch in Syrien sind Zivilisten Panzern, schießenden und prügelnden Soldaten ausgeliefert.
Was für Libyen galt, müsste auch für Syrien gelten: Ab wann ist ein militärischer Einsatz gerechtfertigt? Gibt es einen gerechten Krieg? Man kann schuldig werden durch Tun, man kann auch schuldig werden durch Unterlassen. Das Massaker von Srebrenica im Bosnienkrieg 1995 bewirkte ein Umdenken, die Nato griff ein - ohne UN-Mandat. Völkerrechtlich ist der Einsatz umstritten, menschenrechtlich war er richtig.
Es klingt zynisch, aber nach Einschätzung des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers Wesley Clarke hat es in Syrien noch keinen ausreichenden Anreiz gegeben, einzugreifen: "Wenn Assad einen humanitären Anlass gibt, könnte die Entscheidung durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird" , sagte der US-General jüngst im Standard.
Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates schleuderte den europäischen Nato-Partnern "die ungeschminkte Wahrheit" entgegen, dass in den USA "Appetit und Geduld schwinden" , als Weltpolizist zu agieren, während sich die Europäer finanziell und militärisch zurücknehmen. Für Afghanistan haben die Amerikaner nicht zuletzt wegen der maroden Finanzlage zu Hause gerade ihre Abzugspläne bekanntgegeben, in Libyen haben sie sich von Anfang an zurückgehalten.
Anders als in Libyen gibt es in Syrien keine geeinte oder bewaffnete Opposition, auf die man sich stützen könnte. Die Proteste finden anders als in Tunesien und Ägypten auch nicht vor Kameras - und damit vor der Weltöffentlichkeit - statt. Aber je mehr Bilder nach draußen gelangen, desto stärker wird der Druck. Bald ist der Punkt erreicht, an dem man nicht mehr wegschauen kann. Dann müssen sich die Europäer der Frage stellen, was sie tun, um das Morden in Syrien zu stoppen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2011)
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"Schutz der Zivilisten, das Argument für den Libyen-Einsatz, gilt auch für Syrien"
Dieselben Gesetze müssen selbstverständlich
auch für die militärischen Angriffe der Nato gelten ,
die insbesondere für den hauptverantwortlich durch die USA geführten Krieg gegen den Irak
der bereits gegen 1 000 000 Tote gefordert hat
und somit das größte Kriegsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte ist .
Ausgeschlossen von jeglicher internationaler
militärischen Hilfeleistung müssen selbstverständlich Staaten werden ,
die selbst Kriegsverbrechen begangen haben
Inzwischen scheint die CNN schon wieder in Damaskus herumzuspazieren.
http://edition.cnn.com/video/dat... s.cnn.html
Dass es so viele demokratiefeindliche Syrer gibt, kann natürlich nicht stimmen. Vorige Woche bei den Pro-Assad-Demonstrationen sollen es unglaubliche 10 Millionen gewesen sein. Schon daran erkennt man, dass es sich um plumpe Propaganda handelt, die CNN hier übernimmt. Dennoch ist zu befürchten, dass sich die USA hier eine blutige Nase holen.
https://www.youtube.com/watch?v=k... r_embedded
wen wollen Sie damit beeindrucken? Solche "organisierte" Demos haben wir schon im Irak gesehen, wenige Wochen vor dem Sturz Saddams. Die großen pro-Assad Demos bestehen, zum größten Teil, aus Leuten die gezwungen waren mit zu machen. Sie finden IMMER an Arbeitstagen während der Arbeitszeit statt, es werden Namenlisten geführt, und wer nicht mitmacht, droht im harmlosesten Fall die Entlassung, im Schlimmsten die Verhaftung. Es werden die Personalausweise eingesammelt und erst nach der Demo zurückgegeben.
Wenn das Regime so populär wäre, warum lässt es nicht die Menschen FREI demonstrieren, warum werden die Anti-Assad Demos brutalst niedergeschlagen. Ohne die eiserne Faust der Regime-Schergen kämen Hunderttausende auf die Straßen, die den Sturz des Regimes fordern so wie in den letzten 4 Wochen in Hama der Fall war oder davor in Daraa..
Sie können ruhig Ihre Diktatur-Propaganda weiter betreiben, genießen Sie die letzten Tage des Diktators und danach können Sich sich Nord-Korea widmen..
Der Kommentar setzt voraus, dass ein Militaerschlag gegen das Syrische Regime a) militaerisch moeglich und b) sinvoll ist.
Aber der Beitrag untermauert diese Annahmen mit keinem Wort. Wie muss so eine Intervention aussehen, damit sie nicht mehr zivile Opfer verursacht sondern die Repression stoppt? Wer soll sich an ihr beteiligen? Wer soll die Kosten tragen? Was danach, falls es einen Erfolg gibt? Ohne organisierte Opposition ist der naechste "Failed State" vorprogrammiert. Natuerlich weiss Assad, dass er mit NATO Zurueckhaltung rechnen kann. Aber beherztes losschlagen loest kein einziges der Probleme in Syrien, im Gegenteil.
Ein internationaler Haftbefehl des IStGH waere da schon eine nachhaltigere Loesung...
Frau Föderl-Schmied, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Die Amerikaner haben möglicherweise sowieso vor, die Sache trotz Veto der Russen und Chinesen durchzuziehen.
Hier ein Artikel aus einem israelischen Medium, das angeblich schon viel Wahres (zum Beispiel den Anschlag auf WTC 2001 schon ein Jahr vorher) prognostiziert hat.
http://www.debka.com/article/21026/
wann war das? und vor allem wo? im osten haben sich einige clans erhoben, die waren bewaffnet. die soldaten in der region sind gleich mit ihren stammesbruedern zusammen losgezogen und gaddafi hat seine truppen dann dagegengestellt um die verlorenen gebiete zurueckzubkeommen. das ist ein stinknormaler stammeskrieg dort. und nicht mal uebergreifend. ich kann mich nur wiederholen solange die turaeg staemme und der andere im sueden sich raushalten ist das eine reine familienstreitigkeit. auch ging gaddafi nicht dezetiert gegen zivilisten vor sonder gegen besetzte doerfer. wenn man dort von einem krieg spricht ist das schon eigenartig da sterben mal 30 oder 40 leute am tag, in syiren sind es einige hundert die ohen waffen sind.
ja lybien ist ein stammes krieg. und jeder der etwas anders sagt luegt entweder bewusst oder ist komplett blind. weder die tuareg noch die tubu (die sich 2008 erhoben haben und warum jetzt nicht??)sind in irgeneiner art als gruppe fuer oder gegen gaddafi oder die Zawarah stehen immer noch mit ihm und gegen ein neues koenigreich. in libyen gibt es mehr als 170 verschieden staemme oder clans, wobei die meisten recht gering sind, gaddafis stamm bekennt sich zu den berbern, die des ehemaligen koenigs zu den arabern, loyalitaet ist recht wechselhaft in dem land, der osten ist recht fest in der hand der regierung bis auf eingie sehr kleine orte, der sueden neutral (wo sogar traditonele gadaffi feinde sind, aber ich vermute die aufstaende sind
des Arabischen Raumes - so sehen es immer noch viele. Da wird im Hintergrund und offen heftig abgewiegelt.
2. Der zynische Wegschaupazifismus, der zur eigenen Rechtfertigung gerne Opfer-Täter umkehrt.
Retrolinke und Wegschaupazifisten sind nicht selten identisch?
Für den irren Gadaffi gab es kaum Argumente. Aber Assad, der einer von "uns" sein könnte?
Mein Pazifismus: es gibt nur einen Grund eine Waffe in die Hand zu nehmen: Demokratie erringen oder verteidigen.
Meine Linksideologie: es gibt keine nicht-demokratische Linke.
Die Weltpolizisten plus Waffenlobby hätten ein Eingreifen unter dem Mäntelchen der "Humanität" gern. Es wäre hilfreich, wenn die Oppositionellen (klar schwer zu finden, weil nicht an einem Namen oder Partei festzumachen) selbst dazu ein Wort sagen könnten. Alle sind sich einig, dass sie kein militärisches Eingreifen von fremden Mächten wollen. Nur wenn weiter so (kriegs-)getrommelt wird, werden ihre Anliegen genauso wie in den letzten Jahren ungehört verhallen.
das ist wahr! Igal wie uneinig die Opposition zu scheinen mag, in dieser Sache sind sich ALLE einig, auch die Untergrund-Führung der Revolution:
KEIN militärisches Eingreifen von Außen..
und Analysen über die wahren Gründe für die Bombardements der NATO, das kann wirklich nicht schaden und räumt auf mit dem Quatsch bezüglich Verteidigung von Zivilisten bzw. "Menschen - oder gar Frauenrechten"!
http://www.werkstatt.or.at/index.php... 5&Itemid=1 ist sehr empfehlenswert
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