Europa kann derzeit nur zwischen schlechten und noch schlechteren Alternativen wählen
Als erste Politiker mit der Idee hausieren gingen, dass Banken sich
freiwillig an der Griechenland-Hilfe beteiligen sollten, wurden sie für verrückt
erklärt. Kreditinstitute, die auf Geld verzichten? Wie sagte
Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman treffend: "There is no such thing as
a free lunch!" Trotzdem, es tut sich etwas. Offiziell outet sich noch kaum eine
Bank, doch Geldhäuser in Deutschland, Belgien und Frankreich scheinen bereit zu
sein, mitanzupacken. Damit kein Zweifel aufkommt: Die Banken werden nicht auf
Geld verzichten, aber Athen immerhin mehr Zeit geben, um seine Schulden zu
zahlen.
Doch hat der Plan wenig Aussichten auf Erfolg. Die Berechnungen der
EU-Finanzminister fußen auf zwei wackeligen Annahmen. Zunächst, dass Athen 2012
oder 2013 die Wende schafft und statt eines Defizits von derzeit mehr als zehn
Prozent einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. Premierminister Giorgos
Papandreou ist dabei Glück zu wünschen. Ein historisches Beispiel für so einen
Turnaround - noch dazu mitten in der Rezession - gibt es nicht.
Die zweite Hypothese ist, dass ein Privatisierungsprogramm dem Staat 50
Milliarden Euro in die Kasse spült. Dabei hat niemand, weder die Griechen noch
der Internationale Währungsfonds (IWF), je eine Berechnung vorgelegt, warum der
Verkauf einiger regionaler Flughäfen und Wasserwerke diese Riesensumme
einbringen soll. Selbst wenn die Rechnung stimmen würde, ist sie ohne die
streiklustigen griechischen Gewerkschaften gemacht worden, an denen vorbei
Politik nur schwer funktioniert.
Zeit wird die griechischen Wunden nicht heilen, das Land ist quasi pleite.
Das Dilemma ist, dass Europa derzeit nur zwischen schlechten und noch
schlechteren Alternativen wählen kann. Österreichs Kanzler Werner Faymann hat es
beim EU-Gipfel auf den Punkt gebracht, als er sinngemäß sagte, kein Mensch
wisse, was nach einer Umschuldung Griechenlands im Bankensektor los wäre. Das
Land selbst ist wirtschaftlich zwar unbedeutend - aber die Zweitrundeneffekte
einer Staatspleite könnten erst recht teure Bankenrettungen in Europa notwendig
machen.
Da ist das Spiel auf Zeit derzeit vielleicht sogar wirklich das kleinere
Übel. Eine Spur mehr Ehrlichkeit in der Debatte wäre trotzdem geboten. Europas
Spitzenpolitiker reden immer noch gern von der "Hilfe" für Athen. Um den
Mittelmeerstaat geht es dabei freilich längst nicht mehr. Griechenhilfe, das ist
nur ein Synonym für Bankenhilfe. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2011)