Aber da die ÖVP auf bestem Wege ist, eine Art "Tea Party" zu werden, droht Unheil
Die ÖVP kehrt zurück zum Programm der Koalition mit der FPÖ Anfang der 2000er-Jahre. Jüngstes Indiz: Der erneute Versuch, das unter massiver Kritik bereits einmal zurückgezogene "Terrorpräventionspaket" nun endgültig durchzusetzen.
Unter dem Eindruck der Terrorschläge des September 2001 waren europaweit die Maßnahmen gegen islamistischen Terror verschärft worden - Stichwort "Großer Lauschangriff".
Auch Maria Fekter hatte probiert, die Terrorprävention zu verstärken. Da kam ihr aber der missbräuchliche Einsatz des so genannten Mafiaparagrafen gegen Tierschützer in die Quere. Man konnte sich nicht mehr sicher sein, ob nicht die Vorkehrungen gegen mutmaßliche Terroristen womöglich gegen Kritiker der Staatsgewalt eingesetzt würden. Mit dem Geruch von ein bisschen Kreml in Wien.
Jetzt, da man gesehen hat, dass die Polizei durchaus in der Lage ist, Verdächtige auszumachen, müssten die bestehenden Instrumente als ausreichend gelten.
Aber da die ÖVP auf bestem Wege ist, eine Art "Tea Party" zu werden, droht Unheil. Wer "Terror gutheißt", soll bereits belangt werden - was immer damit gemeint ist. Und wer (kein Terrorparagraf, aber Lex Spindelegger) die österreichische Nazi-Vergangenheit im Ausland diskutieren möchte, schadet dem Land, ist (Diktion FPÖ seit Jörg Haider) "ein Nestbeschmutzer".
Der Verband der Auslandsjournalisten hat sich scharf gegen Spindeleggers nur abgeschwächte, aber nicht revidierte Ansicht gewendet. Österreich ist dabei, ohne jeden ersichtlichen Grund sein erholtes Image im Ausland erneut zu verspielen.
Die Akteure sind nicht Journalisten oder Literaten, sondern die Politiker selbst.
Und was die Volkspartei betrifft: Sie will Reformen (Stichwort Schule) ganz offensichtlich durch Law-and- Order-Vorstöße ersetzen.
Der Demokratie und der Festigung der Zivilgesellschaft dient das nicht. Die Rechtsanwaltskammer hat am Donnerstag der vergangenen Woche zum Versuch, angebliche Terror-Sympathie unter Strafe zu stellen, festgehalten: "Das stößt an die Grenze der Meinungsfreiheit."
Die Anwälte sind sicher keine Freunde des Terrorismus. Aber sie sind Verteidiger des Rechtsstaates.
Ein gewisser Ernst Strasser hat als Innenminister im Jahre 2002, als in einem Standard-Leitartikel die geplante Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich kritisiert wurde, eine Entschuldigung vonseiten der Chefredaktion verlangt. Als dies verweigert wurde, gab er seinen Beamten die Weisung, keine Presseausweise mehr auszustellen. Erst nach Monaten nahm er dies zurück. Der Geist dieser Zeit ist nicht passé.
Weder Meinungs- noch Pressefreiheit sind selbstverständlich. Siehe Ungarn. Dort soll ab 1. Juli das von der EU beeinspruchte und daher entschärfte Presserecht gelten.
Auf Umwegen möchte man nun offenbar auch in Österreich die Zügel straffen. Die Verfechter einer offenen Gesellschaft müssen wachsam bleiben.(Gerfried Sperl, STANDARD, Printausgabe, 27.6.2011)
