Rübig: "Zweiter Teil der Schmutzkübelkampagne"
Wien - Die Nebengeschäfte des
ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig werfen immer mehr Fragen auf. Wie "profil" berichtet, ist Rübig
Gründungsmitglied der jüngst aus der Taufe gehobenen "European Raw
Materials Group", die sich aus 30 EU-Mandataren mehrerer Fraktionen
rekrutiert und künftig aktiv in die Rohstoffstrategie der EU
eingreifen will, hieß es am Samstag in einer Vorab-Aussendung.
Der Name erinnere frappant an das ebenfalls in Gründung stehende
Lobbying-Vehikel der europäischen Rohstoff-Branche "European Raw
Materials Club", in welchem unter anderem die auf die Herstellung von
Feuerfestmaterialien spezialisierte RHI-Gruppe Mitglied ist. Das geht
laut dem Magazin aus einem Bericht des "Corporate Europe Observatory"
(kurz: CEO) hervor.
CEO ist eine private Organisation, die den Einfluss der Industrie
und Wirtschaft auf die Politik der EU dokumentiert. Bereits im Juni
2010 hatte Rübig für den Verband der europäischen Gipshersteller
(Eurogypsum) ein exklusives Galadinner in Straßburg ausgerichtet -
samt anschließender Führung durch das EU-Parlament, so "profil".
Rübig sitzt im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des
EU-Parlaments, zugleich ist er Vizepräsident des "European Energy
Forums", einer Lobbying-Plattform in der namhafte Öl- und
Atom-Konzerne vertreten sind. Mit einigen dieser Unternehmen wickelt
er über seine private Handelsgruppe Geschäfte ab, berichtet das
Nachrichtenmagazin.
Lobby-Experten und Attac: VP-Abgeordneten in "klarem Interessenskonflikt"
Lobbyismus-Kritiker und die Globalisierungsgegner
Attac werfen Rübig nun vor, in einem
unvereinbaren Naheverhältnis zur europäischen Rohstoffindustrie zu
stehen. Rübig spiele eine "Hauptrolle" in der Gestaltung der
EU-Gesetzgebung zum Handel und Abbau von Rohstoffen, zugleich sei er
durch Firmenbeteiligungen wirtschaftlich an die Rohstoff-Industrie
gebunden, sagte Pia Eberhardt von der NGO "Corporate Europe
Observatory" der APA.
Der EU-Abgeordnete sei eng mit Vertretern der Industrie und
Lobbyfirmen vernetzt, kritisierte Eberhardt vor Bekanntwerden der
Vorwürfe am Samstag. Das stelle einen "klaren Interessenskonflikt"
mit seiner Arbeit als EU-Parlamentarier dar, da er über seine Firmen
am Gewinn der Rohstoffunternehmen beteiligt sei.
"Mr. Rohstoffe"?
Das Ziel des Rohstoff-Netzwerkes in Brüssel sei es, der
europäischen Industrie den uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen
innerhalb der EU und allen Partnerstaaten zu ermöglichen, ohne dabei
Umweltfragen und die soziale Verträglichkeit berücksichtigen zu
müssen, sagte Eberhardt. Rübig sei ein zentraler Akteur der
Rohstoffpolitik und werde in Branchenmagazinen in Brüssel als "Mr.
Rohstoffe" bezeichnet, führe sein Engagement aber nicht einmal auf
seiner Webseite an.
Rübig wehrt sich: "Schmutzkübelkampagne"
Der 58-jährige Rübig tritt neben seiner politischen Arbeit als
Unternehmer auf. Die Firma Rübig wurde 1946 als Familienbetrieb
gegründet und ist in der Schmiedetechnik und der Metallverarbeitung
tätig. Der EU-Parlamentarier führt als Beruf auf der Webseite des
Europäischen Parlaments "Schmied" an. Mit seinem anderen Unternehmen,
Probig, weitete Rübig seine Tätigkeit in den vergangenen zwei
Jahrzehnten auf die Erzeugung von Stahlketten und den Handel mit
Kunststoffen aus. Auftraggeber von Rübigs Firma sind unter anderem
die Mineralölkonzerne BP, Total und OMV.
Rübig sieht in dem Bericht des "Corporate Europe Observatory" den
"zweiten Teil der Schmutzkübelkampagne". Er sei wirtschaftlich von
den Energiefirmen "überhaupt nicht abhängig" und daher "nicht
erpressbar". Sein "Spezialengagement" für die Rohstoff-Branche sei
vielmehr notwendig, um die Versorgung Europas mit Ressourcen zu
gewährleisten, und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Sickinger: "Rübig hat gemacht, was in Österreich gang und gäbe ist"
Die wirtschaftliche Tätigkeit Rübigs und seine politische Arbeit
stellten nach österreichischer Praxis keinen Interessenskonflikt dar,
sagte der Politologe Hubert Sickinger. "Rübig hat gemacht, was in
Österreich gang und gäbe ist."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte bei
Bekanntwerden des Berichtes über Rübig "strenge und transparente
Regeln" für Lobbyisten in Brüssel. Es sei ein Verbot von
Nebeneinkünften nötig, die einen Konflikt mit der eigenen politischen
Arbeit darstellten, sowie die verpflichtende Offenlegung von
Einkommen, Besitz und Firmenbeteiligungen von Abgeordneten. (APA)
