Außenminister Žbogar: Perspektive treibt Reformen an
Sloweniens Außenminister Samuel Žbogar will sein Land nicht mehr als "neues EU-Mitglied" verstanden wissen. Schließlich sei man bereits seit sieben Jahren Teil der Union. Jetzt gelte es, die eigenen Erfahrungen und Kompetenzen auch auf der internationalen Bühne einzusetzen. "Auch wir hatten eine Phase, in der wir sagten: Lasst uns in Ruhe!" , erklärte Žbogar am Freitag gegenüber Journalisten. Nun aber gelte es, "in die Region zurückzukehren" und Solidarität zu leben.
So wolle man mit dem kommenden EU-Partner Kroatien eng zusammenarbeiten. Und Serbien hoffe man bis 2020 in der EU willkommen heißen zu können. Dabei solle auf Belgrad nicht a priori zuviel Druck aufgebaut werden. "Wir sind sicher, dass sich etwa die Kosovo-Problematik lösen wird, wenn man erst einmal mit Verhandlungen zum EU-Beitritt begonnen hat" , meinte Žbogar. "Die Beitrittsperspektive allein ist schon eine große Kraft, die zu sehr raschen Fortschritten und Transformationen führen kann. Wir selbst haben gesehen, wie schnell sich Dinge verändern lassen, wenn man erst einmal dieses große Licht am Ende des Tunnels sehen kann." Er empfehle Brüssel, nach dem für Juli 2013 zu erwartenden kroatischen EU-Beitritt kein Vakuum entstehen zu lassen und ein "eindeutiges Signal an Serbien" und andere Balkan-Staaten zu senden. "Eine Erweiterung kann die Europäische Union nur stärken" , sagte der parteiunabhängige Außenminister.
Eine Sichtweise, die sein Ministerkollege Mitja Gaspari teilt, der für wirtschaftliche Entwicklung und Europa-Fragen zuständig ist. "Wenn man Bulgarien und Rumänien so schnell aufnehmen konnte, sehe ich nicht, warum das nicht auch mit anderen Ländern möglich sein sollte, die außerdem besser vorbereitet sind" , sagte er mit Blick auf Serbien.
Doch die Erweiterung soll sich nicht auf den Balkan beschränken. Im Gegensatz zu Ländern wie Österreich, Deutschland oder Frankreich sei die öffentliche Meinung gegenüber der Türkei als EU-Mitglied positiv - und diese Sicht vertrete auch die Regierung. "Wir glauben an die Möglichkeit einer Mitgliedschaft Ankaras" , meinte Žbogar.
An einem Festakt zum 20-Jahres-Jubiläum der slowenischen Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 nahm am Freitagabend unter anderen auch Bundespräsident Heinz Fischer teil. (Gianluca Wallisch aus Ljubljana/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2011)
