Europas Hilfsbereitschaft ist maximal, sie könnte aber in Athen grausam scheitern
Seit dem Ausbrechen der Banken- und Finanzkrise vor knapp drei Jahren ist es in nicht wenigen EU-Ländern fast schon zum Volkssport geworden, den Euro und die Europäische Union zur Wurzel aufkommenden Übels in den Nationalstaaten zu erklären. Tendenz stark steigend.
Das gilt insbesondere im Zentrum des Wohlstandskontinents, wo Öffnung, Integration, EU-Erweiterung lange als Garanten der Entwicklung galten - in Deutschland, den Niederlanden, aber auch in Österreich.
Nun ist einerseits schon klar, dass - auch schonungslose - Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Machthabern zur Grundausstattung jeder gefestigten Demokratie gehören. Das Totschlagargument, dass jene "schlechte Europäer" seien, nur weil sie die Defizite der Union beklagen, war immer ein schlechtes.
Aber auf der anderen Seite ist es schon gespenstisch, wie rasch und breit sich legitime Kritik durch die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg in nur kurzer Zeit in strikte Ablehnung, gar Hass auf "die EU" und "Brüssel" verwandelt hat. In Internetforen muss man nicht lange suchen, um ganze Kaskaden an pauschalen Attacken und Vorurteilen gegenüber der EU und Spitzenpolitikern zu finden, weil diese den in ihrer Existenz bedrohten EU-Ländern in Südeuropa mit Milliardenkrediten zu Hilfe kommen. Auf der politischen Ebene findet sich das in den simplen Parolen wieder, wie sie ein Heinz-Christian Strache oder eine Marine Le Pen in Frankreich höchst erfolgreich unter die Leute bringen.
Da ist allen Ernstes von der Union als "totalitärem Gebilde" die Rede, werden Bürger der schwach entwickelten Länder in Bausch und Bogen als Diebe und "faul" hingestellt. Die Union, so die unterschwellige Botschaft der Neopopulisten, sei deshalb gerade dabei zu explodieren, man müsse raus aus dem Euro und zurück in die nationalen Währungen.
Nichts wäre falscher als das: Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, was es bedeuten würde, wenn die Gemeinschaft an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte jetzt Griechenland die Unterstützung entziehen würde. Ein solcher Akt des Solidaritätsentzuges zwischen eng verbundenen Staaten wäre - wie eine Entsolidarisierung der Menschen in jeder Gesellschaft auch - vermutlich der Anfang vom Ende der Union. Wenn man Athen fallen ließe, mit welchem Argument rechtfertigte man dann, dass dies nicht auch für Portugal, für Irland, vielleicht einmal für Spanien und so weiter gelten müsste?
Die jüngste Entscheidung der EU-Spitzen, für die schuldengeplagten Griechen erneut einzuspringen, war daher politisch richtig, so riskant das Manöver finanztechnisch auch erscheinen mag. Überhaupt ist es angebracht, was die Lösungskompetenz der Staats- und Regierungschefs betrifft, nicht ganz pessimistisch zu sein. Vor einem Jahr waren sie vom drohenden Bankrott der Griechen noch kalt erwischt worden. In einem Jahr haben sie nun ein taugliches Eurostabilisierungssystem geschaffen, private Gläubigerbeteiligung inklusive.
Gewonnen ist der Kampf, in dem Europa und der Euro sich befinden, damit freilich noch lange nicht. Die Entscheidung darüber, ob die Rettungsaktion gelingt, fällt in Griechenland selbst. Wenn die griechischen Bürger nicht in der Lage sein sollten, die vielen Kredite auf Jahre hinaus für Reformen zu nützen, geht der Kampf verloren. Aber einen Versuch ist das mehr als wert. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.6.2011)
