Trotz vieler Politikerappelle darf NGO nicht ins Lager
Traiskirchen/Wien - Bundespräsident Heinz Fischer steht "dem Anliegen wohlwollend gegenüber". Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek unterstützt es gerne. SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer will es im nächsten Menschenrechtsausschuss einbringen - und sämtliche Grünen-Nationalratsabgeordneten sowie Sonja Ablinger, Hannes Jarolim, Petra Bayr und Harry Buchmayr von der SPÖ sind auch dafür.
Doch trotz all dieser schriftlichen Unterstützungen will das Innenministerium die NGO SOS Mitmensch nach wie vor zu keinem "Lokalaugenschein" in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen lassen. Das Betretungsverbot von Anfang Juni (der Standard berichtete) bleibe bestehen, bekräftigt Sprecher Rudolf Gollia: "Wir gehen laut Erstaufnahmestellenhausordnung vor. UNHCR und der Menschenrechtsbeirat haben jederzeit Zutritt, andere nicht", sagt er. Außerdem sei das Wort Lokalaugenschein "irritierend".
Das Wort komme den Absichten am nächsten, meint dazu SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Als "NGO, die sich seit Jahren in Asylangelegenheiten engagiert", wolle sich SOS Mitmensch die Infrastruktur ansehen, die den Asylsuchenden zur Verfügung steht. Denn immerhin trete am 1. Juli die umstrittene Asylwerberanwesenheitspflicht in Kraft, die Asylsuchenden nach Stellen des Antrags bis zu sieben Tage lang in der Erstaufnahmestelle interniert.
"Berechtigtes Interesse"
Das werde "den Charakter von Asylstellen grundlegend verändern", weshalb "für NGOs genau jetzt ein berechtigtes Interesse besteht, solche Lokalaugenscheine durchzuführen", schrieb Pollak am 9. Juni an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Die Antwort kam noch am selben Tag: "Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen" hätten laut Betretungsverordnung nur "zur Vertretung in Verfahren, der Erbringung der Betreuungsleistung oder zum Zweck von Besuchen von Familienangehörigen" Zutritt, schrieb Hilbert Karl, Leiter der Abteilung für Betreuungsangelegenheiten im Ministerium. "Dabei werden immer wieder Delegationen, etwa Interessierte aus dem Ausland, durch die Erstaufnahmestelle geführt", wundert sich ein dortiger Mitarbeiter. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26. Juni 2011)
