Mafiaparagraf soll milder, Terrorgesetz schärfer werden

23. Juni 2011, 17:56
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Evaluierung des Mafiaparagrafen 278a soll starten: Er soll sicherer gegen Missbrauch werden, während jüngste Pläne der ÖVP für eine Terrornovelle in Kritikern Missbrauchsangst schüren

Wien - Bei den 278er-Paragrafen gegen organisierte Kriminalität - Mafia- und Terrorgruppen - im Strafrecht kündige sich eine Art Abgleich an, meint Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser.

Denn während im Justizministerium mit der Evaluierung des Antimafiaparagrafen 278a, der im Tierschützerverfahren Anwendung fand, offenbar Ernst gemacht werde, schnürten Justiz- und Innenministerin ein Antiterrorpaket mit Missbrauchsrisiko. Zumindest, wenn die neuen Bestimmungen ohne Einbeziehung der Kritiker beschlossen werden sollten.

Zu konkreten Änderungsplänen für den Antimafiaparagrafen 278a hielt sich Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, am Donnerstag weiter bedeckt. In den kommenden Tagen werde man mit der Strafrechtswissenschafterin Susanne Reindl-Krauskopf ins Gespräch treten, um die Evaluierung zu starten, sagte er zum Standard.

In einem Standard-Interview hatte Pilnacek vorgeschlagen, nicht Paragraf 278a an sich, sondern das Prozessrecht zu novellieren. Der Start von Ermittlungen wegen Mafiaverdachts solle künftig nur möglich sein, wenn weiterer Einzeltatverdacht bestehe - etwa, im Mafiaauftrag Sachbeschädigungen begangen zu haben.

Evaluierungsplan reicht nicht

Um die Ermittlungen gegen Tierschützer hintanzuhalten, hätte das nicht ausgereicht, wendet hier Steinhauser ein: "In diesem Verfahren wurde anfangs auch wegen einer ganzen Reihe Einzelverdachte ermittelt." Die meisten dieser Verdachte wurden fallengelassen, die 13 Beschuldigten Aktivisten Anfang Juni von den restlichen freigesprochen.

Am Mittwoch nun hatte Pilnacek auch inhaltliche Änderungen des Paragrafen 278a in Aussicht gestellt. Die Gewinnabsicht mafiöser Gruppen solle herausgestrichen werden. Für Steinhauser ein gangbarerer Weg.

Am Mittwoch präsentierten Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl auch ihre Antiterrornovellenpläne. Die Anhaltung von drei Personen wegen des Verdachts, auf dem Weg in ein pakistanisches Terrorcamp gewesen zu sein, habe gezeigt, dass neue Bestimmungen nötig seien, sagten sie.

Konkret sollen heimische Terrorfahnder mehr Geld und bessere Technik bekommen. Der Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft soll intensiviert, das Sicherheitspolizeigesetz und die 278er-Bestimmungen gegen Terrorgruppen im Strafgesetzbuch novelliert werden.

Etwa, indem auch die "Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat" (Paragraf 278f) sowie die "Aufforderung zur und Gutheißung von terroristischen Straftaten" (Paragraf 282a) unter Strafe gestellt werden: Ein Plan, von dem 2010 wegen massiver Kritik u.a. von Journalisten und Anwälten Abstand genommen wurde. Steinhauer. "Diese Entwürfe müssen genauso evaluiert werden wie der Antimafiaparagraf." (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 24.6.2011)

  • Der Antimafiaparagraf 278a hat sich für Tierschützer - hier bei einem Protest vor dem Justizministerium 2009 - als schwere Last entpuppt. Nun startet das Ministerium Ursachenforschung.
    foto: matthias cremer

    Der Antimafiaparagraf 278a hat sich für Tierschützer - hier bei einem Protest vor dem Justizministerium 2009 - als schwere Last entpuppt. Nun startet das Ministerium Ursachenforschung.

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