"Investitionen wandern zwangsläufig ab"

23. Juni 2011, 18:30
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Die Industrie werde durch sprunghafte EU-Politik gehemmt, sagt Heinz Zourek, Generaldirektor in der EU-Kommission

Den Umgang mit Griechenland hält Heinz Zourek für gefährlich, erklärte er Renate Graber.

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STANDARD: Wie reagiert einer der ranghöchsten österreichischen EU-Beamten, wenn er den Begriff Globalisierungsgegner hört?

Heinz Zourek: Ich habe so etwas zu Hause: Kinder. Das ist ein unreflektiertes Schlagwort, denn gerade die Generation der unter 40-Jährigen in Europa profitiert von der Globalisierung am meisten. Alle Geräte, die sie gerne benützt, wären ohne Globalisierung weder denkbar noch zu den jetzigen Preisen verfügbar. Die Vorstellung, es gäbe noch irgendwo auf der Welt eine lokale Produktion, ist grotesk.

STANDARD: Welche Rolle spielt die EU bei der Globalisierung?

Zourek: Die EU ist eine Antwort auf die Globalisierung und nicht ein Motor. Die EU ist nicht, wie das viele sehen, irgendein externes Projekt und eine außenstehende Autorität, sondern mittels EU können wir uns auf einer Ebene einbringen, auf der wir alleine keine Chance hätten, uns durchzusetzen. Nicht einmal große Staaten wie Deutschland oder Frankreich könnten sich im internationalen Wettbewerb allein positionieren. Die EU ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.

STANDARD: Probleme hat die EU aber doch genug, nach der Finanzkrise und in der jetzigen Schuldenkrise. Wie steht sie da, im Wettbewerb?

Zourek: Die EU als Ganzes ist relativ gut positioniert. Wir hatten eine Finanzkrise, die Europa und die USA besonders stark traf, gar nicht dagegen China, Brasilien und andere aufstrebende Länder. Daraufhin hatten wir einen massiven Einbruch in der Industrie. Ich habe gefürchtet, dass wir das ohne schmerzhafte Kapazitätsverluste und Arbeitslosigkeit nicht schaffen würden. Wir haben uns aber überraschend schnell erholt, vor allem dank der exportstarken Länder wie Deutschland und als Tender Österreich. Aber das hat nur geklappt, weil eben Länder wie China importiert haben.

STANDARD: Wird die Krise Griechenlands den Aufschwung stoppen?

Zourek: Die Schwierigkeiten Griechenlands oder Portugals sind strukturell bedingt, die Länder waren schon lang nicht mehr wettbewerbsfähig. Den Griechen ist die öffentliche Haushaltsführung und ihre Steuermoral auf den Kopf gefallen. In Portugal fehlt es an Zukunftspersperspektive, Irland hat die hypertrophe Finanzwirtschaft wie ein Stein auf den Grund gezogen. In Spanien liegt das Problem im Platzen der Immobilienblase; und die ist geplatzt, weil die britischen Banker und die deutschen Pensionisten als Kunden ausgefallen sind. Ich würde sagen: Die Situation ist gefährlich, vor allem aber der Umgang mit ihr.

STANDARD: Die EU reagiert falsch?

Zourek: Wenn Sie ständig vor einem Geschäft stehen und schreien: "Eigentlich ist der pleite" erhöht das die Kreditwürdigkeit nicht. Die Debatte um die Griechenlandhilfe ist nicht sehr hilfreich, sie bestärkt die Zweifel. Wenn die Griechen alles, was werthaltig ist, abstoßen müssen, um alte Schulden abzudecken, dann haben sie keine Zukunft. So versetzt man sie nicht in die Lage, aus dem Schlamassel zu kommen.

STANDARD: Was tun? Umschulden?

Zourek: Generell gibt es aus einer Finanzkrise zwei Auswege: Inflation oder Wachstum. Inflation in einer Währungsunion ist sehr schwierig, also braucht es Wachstum.

STANDARD: Ist die Schuldenkrise überstanden, wird die EU-Industrie schnurren?

Zourek: Ich sehe ein Hemmnis darin, dass die EU-Politik ständig ihre Prioritäten wechselt. Das gilt auch in der Industriepolitik, etwa bei Energiefragen. Da gibt es ständig Strategieänderungen, die erheblicher Investitionen bedürfen, aber noch bevor man den Plan fertiggezeichnet hat, heißt es: Kommando retour. Die Politik lässt sich immer stärker von immer schneller wechselnden Trends beeinflussen, das Publikum will rasche Lösungen und Antworten. Dazu kommt, dass die Gesellschaft extrem empfänglich ist für alles, was Angst macht, nicht aber für positive Botschaften. Der Handlungsrahmen für Industrie und Wirtschaft in Europa fluktuiert daher extrem, im Gegensatz etwa zu China. Dort heißt es: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

STANDARD: China hat auch mehr Arbeitskräfte als die EU ...

Zourek: Das ist das zweite Problem: Die EU wird in den nächsten zehn Jahren unter einem massiven Mangel an technisch geschultem Personal leiden. Dazu kommt die bevorstehende Pensionierungswelle, und wir wissen schon jetzt, dass wir nur ein Viertel der frei werdenden Stellen nachbesetzen können. Die Investitionen wandern also zwangsläufig ab.

STANDARD: Sie haben zuerst die EU-Skepsis angesprochen. Angesichts der akuten Probleme ist die aber zumindest erklärbar, oder nicht?

Zourek: Ja, aber es geht den Leuten nicht darum, dass man eine Lösung für Griechenland findet, sondern, dass man Griechenland aus der Eurozone rauswirft, was auch daran liegt, dass die Leute nicht mit den EU-Mechanismen zurechtkommen. Das überrascht nicht, weil die europäische Konstruktion äußerst kompliziert ist. Die gehört besser erklärt, mit ihr müsste man sich mehr beschäftigen.

STANDARD: Für wie gefährdet halten Sie den Euro?

Zourek: Der Euro ist gar nicht gefährdet. Aber der Zusammenhalt innerhalb der Währungsunion wird derzeit auf eine große Belastungsprobe gestellt. Man muss aber auch dazusagen, dass eine Währungsunion, die nicht auch Wirtschaftsunion ist, ein verflixt komplexes und irritierbares Gebilde ist. Das ist natürlich eine Einladung an Spekulanten, weil man mit Stimmungen relativ rasch Gewinne machen kann. Eines steht aber fest: Das Auflösen der Währungsunion brächte wesentlich mehr Kosten und Nachteile als ihr Aufrechterhalten. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgbe, 24.6.2011)

Heinz Zourek (60) ist seit 2005 Generaldirektor für Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission. Zuvor war der studierte Ökonom aus Wien bei Arbeiterkammer und ÖGB, ab 1995 in der Generaldirektion für Binnenmarkt.

  • Kritisiert die häufigen Strategie- änderungen der EU-Industrie- und 
-Energiepolitik: Heinz Zourek.
    foto: regine hendrich

    Kritisiert die häufigen Strategie- änderungen der EU-Industrie- und -Energiepolitik: Heinz Zourek.

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