Das zehnte Bundesland?

22. Juni 2011, 19:29
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Weil Kärnten uns immer noch näher steht als Griechenland, ist der Ausweg aus der Eurokrise so schwierig

In der ORF-Sendung Report am Dienstagabend hat der Werbemann Mariusz Jan Demner in der Debatte mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die gleiche Frage in den Raum gestellt, die ich wenige Stunden zuvor an meine Journalismus-Studenten an der Fachhochschule Wien gerichtet hatte:

Warum akzeptieren Wiener oder Tiroler ohne Murren, dass die Republik das Land Kärnten mit einem Milliardeneinsatz davor gerettet hat, mit 18 Milliarden Euro für eine Pleite der Hypo Alpe Adria gerade stehen zu müssen, und wehren sich so, wenn wir Griechenland mit viel geringeren Beträgen unter die Arme greifen sollen?

Was Demner nicht gesagt hat, ist, dass die Griechen für die Hilfe mit einem sehr schmerzhaften Sparpaket zahlen müssen, während die Kärntner Regierung nach der Rettung weiter machen darf, als wäre nichts gewesen – als wäre es ihr Anrecht, dass die restliche Republik für ihre Fehler (und dazu haben alle Parteien beigetragen) gerade stehen müssen.

Wie viel näher steht uns denn Kärnten als Griechenland? Und warum eigentlich?

Die Antwort liegt auf der Hand: die gleiche Sprache, die gleiche Geschichte, Kultur und Religion – all das spielt eine Rolle genauso wie die Zugehörigkeit zum gleichen demokratischen Nationalstaat. Österreichische Wahlen werden in Kärnten gewonnen oder verloren, in Griechenland nicht.

Aber wenn man der Argumentation von Ex-Finanzminister Josef Pröll beim Hypo-Untersuchungsausschuss in Klagenfurt vergangene Woche gefolgt ist, dann sind die Ähnlichkeiten frappant. Er deutete an, dass er die Hypo gerne hätte fallen lassen, aber es nicht konnte, weil die Kosten für die Republik dann noch viel höher gewesen wären. Es hätte den heimischen Finanzmarkt schwer erschüttert und die 18-Milliarden-Haftung für die Hypo hätte das Land Kärnten finanziell ruiniert. Und da hätte die Republik erst recht einspringen müssen.

Wirtschaftlich sind die Unterschiede nur graduell – die Verflechtung mit Griechenland ist nicht so stark wie mit Kärnten. Aber politisch und emotional reden wir immer noch von zwei völlig verschiedenen Dingen.

So sehr seit Jahrzehnten die europäische Solidarität beschworen wird, ist sie in den Köpfen und Herzen der Menschen noch nicht angekommen. Griechenland ist zwar ein Teil Europas, aber Europa ist nur ein kleiner Teil unserer Identität. In erster Linie fühlen sich die Menschen immer noch als Österreicher, und da gehört Kärnten dazu, Griechenland nicht.

Auch wenn es im Sinne der europäischen Idee als zehntes Bundesland empfunden werden sollte, so wird es das nicht.

Dieses fehlende Solidaritätsgefühl ist wohl der Kern der Euro-Krise. Denn die Transfer-Union, die zur Rettung der Währung jetzt notwendig wäre, ist innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten eine selbstverständliche Realität – zwischen Norditalien und Mezzogiorno, Flandern und Wallonien, Südengland und Schottland, und auch zwischen West- und Ostdeutschland. Aber innerhalb der EU ist auch bei viel kleineren Beträgen der Widerstand zu groß.

So gesehen haben all jene Skeptiker recht gehabt, die davor gewarnt haben, eine Währungsunion zu schaffen, bevor es ein gemeinsames Europa der Bürger gibt. Und niemand weiß, wie die EU aus dieser Bredouille herausfinden soll.

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