Offenbar wegen des starken internationalen Drucks kam der regimekritische chinesische Künstler Ai Weiwei frei, auf Kaution und unter strengen Bedingungen
An der scharfen Repression in China ändert dies nichts.
Fernsehteams
und Journalisten drängen sich am Donnerstag frühmorgens im Pekinger
Künstlerviertel Cao Changdi vor Haus Nr. 258. Die Adresse ist inzwischen
weltbekannt, der Bewohner Ai Weiwei auch. Am Tor zu seinem Atelier, in
dem er in der Nacht zuvor plötzlich wieder eingezogen war, steht unter
der Hausnummer das zu seinem Markenzeichen gewordene englische Wort
"Fake".
Fälschung,
Imitation ist das Synonym für die seit 2008 immer schonungslosere
Kritik des Künstlers an der Verlogenheit der von der Partei gepredigten
Harmonie, hinter der sich die Repression verbirgt. Er liebt das Wort
auch deshalb, weil es nach chinesischer Lesart "Fuck" ausgesprochen
wird. "Fuck you" ist die provozierende Antwort des Avantgardisten auf
das System, das er mit aufklärerischen Aktionen und Mikroblogs bis zur
Weißglut gereizt hat.
Chinas
Sicherheitsbehörden zahlen es ihm im Auftrag der Partei heim. Sie
verschleppten ihn am 3. April. Nach 80 Tagen willkürlich verhängter
Polizeihaft, ohne Zugang zu Richter oder Anwalt und ohne Kontakt zu
seiner Familie, entließen sie ihn Mittwoch Nacht wieder nach Hause.
Pekings
Führung lässt seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den
Bürgerrechtler Liu Xiaobo im Oktober 2010 und verstärkt seit den
arabischen Revolutionen Oppositionelle und kritische Journalisten so
rigoros wie seit 20 Jahren nicht mehr verfolgen. Bei ihrer Abrechnung
mit Ai Weiwei unterschätzte sie aber erstmals die internationale
Empörung. Nun rudert sie zurück. "Es ist aber nur Taktik, eine Reaktion
auf den Druck. Ai Weiwei ist ein besonderer Fall", sagt ein
oppositioneller Autor, der ungenannt bleiben möchte. "Aber er ist
keiner, der uns Hoffnung auf eine Ende der Repression macht."
Ai
Weiwei ist nur äußerlich wieder ein freier Mann. In Wirklichkeit steht
er unter Dutzenden von Polizeiauflagen. Er deutet es Journalisten vom Wallstreet Journal Mittwoch
Nacht an. "Ich kann nicht sagen, dass ich draußen bin. Ich bin auf
Kaution frei. Mehr darf ich nicht sagen unter den Bedingungen meiner
Entlassung."
Ai
Weiwei versteckt sich aber nicht. Am Donnerstagmorgen tritt er um halb
acht Uhr vor die Tür, grüßt dort schon wartende Journalisten, bedankt
sich für deren Unterstützung. Am Nachmittag plaudert er wieder vor der
Tür. Er dürfe Peking nicht verlassen. Zivilpolizisten schreiten nicht
ein, auch nicht, als zwei Bewunderer von Ai Weiwei Plakate in englischer
und chinesischer Schrift - "Wir lieben Dich" - aufhängen.
Sprecher
Hong Lei vom Außenministerium, genervt von den Fragen nach Ai Weiwei,
nennt die polizeilichen Auflagen. "Qu bao hou shen", bedingte
"Entlassung auf Kaution bei laufenden Ermittlungen". Der
Kautionsparagraf wurde 1997 in das Strafgesetz aufgenommen. Er sollte
ursprünglich unwichtige Fälle vor polizeilicher Willkür und Endloshaft
schützen. Nun macht die Polizei daraus eine "Lex Ai Weiwei". Zu den
Bedingungen gehören laut Hong Lei, dass Ai seinen Wohnort ohne Erlaubnis
nicht verlassen darf und Polizeivorladungen unverzüglich nachkommen
muss.
Chinesische
Diplomaten hatten intern das Außenministerium vor einem Spießrutenlauf
von Premier Wen Jiabao gewarnt, der von 24 bis 28. Juni Europa - Ungarn,
Großbritannien und Deutschland - besucht. Die Sicherheitsbehörden zogen
jetzt die Notbremse. An der inneren Lage Chinas änderte sich dadurch
nichts. Bis auf die englischsprachige Global Times durfte keine chinesische Zeitung die Entlassung Ais melden. (Johnny Erling aus Peking /DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2011)
