Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentierten Maßnahmenpaket, das u.a. "Öffentlichkeit" neu definieren soll
Wien - Die Regierung schnürt wieder ein Paket, diesmal gegen Terrorismus. Vorerst wird es von der ÖVP befüllt, deren Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres) sowie Beatrix Karl (Justiz) am Mittwoch "vier Säulen" für die Terrorismus-Prävention präsentierten und nun mit der SPÖ darüber verhandeln wollen. Künftig sollen die Behörden weitgehendere Befugnisse zum Verknüpfen von Ermittlungsdaten bekommen, und die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts sollen strafbar werden. Außerdem werden 10 Millionen Euro in Ermittlungstechnologie investiert und das Bemühen um einen "Kulturdialog" mit islamischen Mitbürgern intensiviert, kündigten die beiden Ministerinnen an.
Karls Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzes basiert auf dem 2010 geplanten Terrorismuspräventionspaket, das damals nicht komplett beschlossen wurde. Die damals kontroversiell diskutierten Punkte wurden jetzt unverändert übernommen. Kritiker, auch beim Koalitionspartner SPÖ, hatten in den Plänen eine Gefahr für die Grundrechte gesehen. Nachdem jüngst vier Terrorverdächtige am Flughafen Wien aufgegriffen wurden, die auf dem Weg in ein Terrorcamp gewesen sein sollen, unternimmt Karl nun einen neuen Anlauf. Als "terroristische Straftat" soll demnach künftig schon die öffentliche Aufforderung zu einer solchen bzw. das Gutheißen gelten.
Öffentlichkeit schon ab 30 Personen
Was "öffentlich" ist, werde neu geregelt, so Karl: Bisher hätte als Richtwert eine "qualifizierte Öffentlichkeit" von rund 150 Personen gegolten, nun werde dies in Anlehnung an das Verbotsgesetz mit 30 Personen definiert. Man hoffe so, "Hasspredigern das Handwerk legen zu können", sagte die Justizministerin. Außerdem wird das Veröffentlichen einer "Anleitung zur Begehung" einer solchen Tat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Und wer sich solche Informationen beschafft, macht sich ebenfalls strafbar. Auch der Tatbestand der Verhetzung wird präzisiert.
Grundrechtliche Bedenken hofft Karl ausräumen zu können, denn die Strafbarkeit setze den Entschluss voraus, Terror "emotionell nahezulegen". Es komme also immer auf den Kontext an, Medien etwa müssten sicher nicht a priori befürchten, in ihrer Berichterstattung über Terrorismus mit einem Bein im Kriminal zu landen.
Ausländische Nachrichtendienste hinzuziehbar
Konkrete Gesetzesänderungen plant auch Mikl-Leitner. Im Sicherheitspolizeigesetz soll den Behörden erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ergebnissen von Ermittlungen im Inland oder Internet-Infos zu verknüpfen. Derzeit sei dies nur bei einer konkreten Bedrohungslage in Österreich der Fall, heißt es im Innenministerium. Um allfälligen Datenschutz-Bedenken vorzubeugen, verwies Mikl-Leitner umgehend auf den Rechtsschutzbeauftragten zum Schutz personenbezogener Daten. Und Daten, die zu keinen Ermittlungsergebnis führen, würden umgehend gelöscht. Allerdings hielt sie fest: "Datenschutz darf nicht zu Terrorismusschutz werden."
Die Innenministerin plant weiters ein "Investitionspaket" in Ermittlungstechnologie. 10 Millionen Euro sollen "in den nächsten Jahren" unter anderem für neue Telefonüberwachungsanlagen für alle Sicherheitsbehörden (geplant für 2012) ausgegeben werden, außerdem erhält der Verfassungsschutz "200 EDV-Geräte und Software". Weitere Anschaffungen sind vorgesehen, aus Sicherheitsgründen wird aber nicht gesagt, um welches Gerät es sich handelt.
"Kulturdialog" gegen Vorurteile
Und schließlich will Mikl-Leitner einen "Kulturdialog" und im gemeinsamen "Kampf" gegen radikale Gruppierungen verstärkt mit der islamischen Glaubensgemeinschaft kooperieren. Ein erstes Treffen habe es bereits gegeben. Es gelte, Vorurteile der Bevölkerung gegen muslimische Mitbürger abzubauen und die Religionsfreiheit zu betonen. Radikale Minderheiten dürften nicht die "Mehrheit der islamischen Gläubigen in Misskredit" bringen. Bei rund 600.000 Muslimen in Österreich schätzte Mikl-Leitner die Zahl "Radikaler" auf einen "dreistelligen Bereich".
Bis Ende des Jahres soll dieses Paket umgesetzt sein, wünschen sich die Ministerinnen. Zuerst gilt es aber, das Paket mit dem Koalitionspartner SPÖ zu verhandeln. Dies soll in den nächsten Tagen und Wochen geschehen, kündigten sie an. (APA)
