Die Selbstblockade der Europäischen Union

Die EU-Komission verfügt über keine Instrumente, um der Finanzkrise auf Basis einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegenzusteuern

Was nützen alle Bekenntnisse zu koordiniertem Handeln und Solidarität, wenn die EU-Komission über keine Instrumente verfügt, um der Finanzkrise auf Basis einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegenzusteuern?

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Aus der europäischen Finanzkrise können zwei Lehren gezogen werden: Erstens, wenn die Einheitswährung unter Druck gerät, hilft nur eines: rechtzeitig und koordiniert handeln. Zweitens sitzen alle Länder der Eurozone letztlich im selben Boot. Wenn das Boot leckt, gehen alle unter.

Die Folgen der Krise und damit ihre Kosten hätten durch eine schnellere und besser koordinierte Reaktion möglicherweise begrenzt werden können. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die im Mai 2010 eilig gegründet wurde, um den Verfall aufzuhalten, wird - wie am Montag in Brüssel avisiert - in Kürze etwa 500 Milliarden Euro als Rettungsfonds zur Verfügung stellen können, falls weitere Euroländer in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, diesen finanziellen Stabilisierungsmechanismus über das Jahr 2013 hinaus fortzuschreiben und sogar den Lissabon-Vertrag anzupassen, um rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.

Trotz all dieser Maßnahmen sind die Märkte von den Solidaritätsbekundungen der Eurozone nicht überzeugt. Die griechischen Staatsschulden wurden auf einen Status unterhalb jenes von Ägypten herabgestuft. Portugal musste die EFSF und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Irische Banken benötigen offenbar zusätzliche 24 Milliarden Euro, um flüssig zu bleiben. Und Spanien tut sein Möglichstes, um eine Ansteckung zu vermeiden.

Die Ironie liegt darin, dass der Euro ein enorm erfolgreiches Projekt war, das den Teilnehmerländern beachtliche Stabilität gebracht hat. Ohne die Einheitswährung wären viele dieser Länder in eine Abwärtsspirale von Abwertung, Pleite und Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds geraten.

Bei der Abwehr des schlimmstmöglichen Falls hat die Europäische Zentralbank eine entscheidende Rolle gespielt, aber die offensichtliche Schwachstelle der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bleibt bestehen: Die Union findet nur auf der Währungsseite statt. Die Wirtschaftsunion, die erfahrungsgemäß entscheidend mit der Stärke und Schwäche des Euro verbunden ist, wurde vernachlässigt.

Die wirkliche Krise Europas hat mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu tun. Die Mitglieder der Eurozone sind mehr und mehr ihre eigenen Wege gegangen und treten sogar offen für nationalistische wirtschaftspolitische Maßnahmen ein, die der Eurozone in ihrer Gesamtheit schaden.

Dies bedeutet nicht, dass allen Ländern eine einheitliche Wirtschaftspolitik aufgezwungen werden sollte, aber Europa benötigt mehr Koordination und Gemeinsamkeit, damit sich zumindest alle in die gleiche Richtung bewegen. Als Beispiel kann die Autobahn dienen, auf der manche Autos schneller und andere langsamer fahren und es doch Mindest- und Höchstgeschwindigkeiten gibt und sich alle nach dem Verkehrsfluss richten müssen.

Darüber hinaus müssen alle Kraftfahrer die Verkehrsregeln beachten, und wer sie bricht, muss dafür zur Verantwortung gezogen und möglicherweise bestraft werden, da ein einziger Raser eine Massenkarambolage verursachen kann, wenn er nicht gestoppt wird. Ebenso ist es mit wirtschaftlicher Steuerung: Anarchie wäre verheerend.

Nicht alte Maßnahmen ...

Sowohl über die Regeln als auch über die unabhängige Institution zu ihrer Durchsetzung muss Einigkeit herrschen. In der letzten Zeit haben die Staatschefs der Europäischen Union auf Gipfeltreffen Fortschritte bei der Benennung einiger wirtschaftspolitischer Bereiche gemacht, in denen bessere Koordination zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen würde.

Beispiele sind die Nachhaltigkeit der Renten, das Verhältnis zwischen Lohn und Produktivität, Unternehmensteuern, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte.

Dieselben EU-Mitglieder haben es allerdings versäumt, die Europäische Kommission mit den Möglichkeiten zu versehen, Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen und Strafen für Übertretungen verhängen zu können. Dieser regierungsübergreifende Ansatz führte dazu, dass der Lissabon-Vertrag den Anspruch, Europa bis 2010 wettbewerbsfähiger und dynamischer zu machen, nicht erfüllen konnte, und dieselben Versäumnisse werden seinen Nachfolger, die neue Strategie "Europa 2020", behindern.

Tatsächlich war der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der (hauptsächlich von Deutschland) mit dem Ziel entwickelt wurde, durch Begrenzung der Staatsschulden und Defizite gesunde makroökonomische Politik zu gewährleisten, ein Beispiel fehlgeschlagener Steuerung. Die meisten Mitglieder der Eurozone haben den Pakt inzwischen gebrochen, aber niemand wurde zu den ursprünglich vorgesehenen Strafen herangezogen. Durch kürzlich erfolgte Änderungen wurde ein vernünftigeres und abgestuftes System zur Sanktionierung unwilliger Staaten entwickelt, aber anstatt den von der Europäischen Kommission favorisierten stärker automatisierten Mechanismus zu implementieren, wurde den Mitgliedsländern die Möglichkeit für exzessive Defizite gelassen.

In der Zwischenzeit überwacht die Kommission bereits den Binnenmarkt, einen der größten politischen Erfolge Europas, indem sie die Übereinstimmung der Mitgliedstaaten mit den Binnenmarktregeln überprüft. Außerdem führt sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Direktiven nicht oder nicht rechtzeitig eingeführt haben.

Ebenso hat die EU-Wettbewerbspolitik viele Jahre lang zuverlässig Monopole und den Missbrauch dominanter Marktpositionen bekämpft. Auch hier hat die Kommission die Rolle eines neutralen Richters inne. In manchen Fällen mag es zu Meinungsverschiedenheiten kommen, aber dieses System hat dem gemeinsamen Markt ein Ausmaß an Rechtssicherheit gebracht, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein nicht hätten erreichen können.

... nur neu verpacken

Die Herausforderung für die führenden EU-Politiker liegt nun darin, nicht die alten Maßnahmen neu zu verpacken, sondern eine kollektive Vision zu entwerfen und den Willen zu gemeinsamem Handeln zu zeigen. Ich habe mich für ein Gemeinschaftsgesetz eingesetzt, das alle Elemente ökonomischer Steuerung in einem gemeinsamen Rahmen zusammenbringt, mit der EU-Kommission im Mittelpunkt. Ebenso wie beim Programm für den gemeinsamen Markt der 1980er-Jahre könnte die Kommission dafür zuständig sein, die Annäherung nationaler wirtschaftspolitischer Maßnahmen EU-weit anhand bestimmter Parameter zu koordinieren.

Die Abweichung von diesen Parametern würde Warnungen und Sanktionen zur Folge haben, zugleich aber hätten die Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum, die gemeinsamen Ziele der EU in einer den jeweiligen nationalen Bedingungen entsprechenden Geschwindigkeit umzusetzen. Einige EU-Kommissare könnten sogar die Verantwortung dafür übernehmen, den Prozess zu begleiten und ihm Richtung und Momentum zu geben.

Wenn die europäischen Staaten gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen, müssen sie in größeren Maßstäben denken und dem gemeinsamen Unternehmen der EU mehr (und nicht weniger) Vertrauen entgegenbringen. Immerhin war die europäische Vereinigung als Projekt gemeinsamer Souveränität gedacht und nicht als Preisgabe von Wohlstand. (Kommentar der anderen, Guy Verhofstadt, © Project Syndicate / Europe's World, 2011; aus dem Englischen von Harald Eckhoff, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)