Nach nur einem Jahr hängt die Regierung der Premierministerin Julia Gillard an einem seidenen Faden
Sie und ihre Laborpartei haben kaum eine Chance auf Wiederwahl.
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Kevin Rudd: 60 Prozent, Julia Gillard: 31 Prozent - mit solch niederschmetternden Umfragedaten wurde die australische Premierministerin Julia Gillard vergangene Woche konfrontiert: Die große Mehrheit wünscht sich ihren Vorgänger als Regierungschef zurück. Ähnlich vernichtend urteilen die Wähler über ihre Laborpartei. Und das, obwohl der konservative Oppositionsführer Tony Abbott ebenfalls nicht beliebt ist. Trotzdem steigen seine Zahlen.
Inzwischen mehren sich Spekulationen, Rudd, der Labor 2007 zu einem spektakulären Sieg über die Konservativen verholfen hatte, arbeite an einem Comeback. Er dementiert aber: Er sei "sehr zufrieden" als Außenminister, meinte Rudd im Gespräch mit dem Standard.
Rudd war den Tränen nah, als er am 24. Juni letzten Jahres seinen Rücktritt bekanntgeben musste. Der Rochade vorausgegangen waren miserable Umfragewerte, nachdem er die mächtige Bergbauindustrie zu höheren Steuern verpflichten wollte. Labor fürchtete eine Wahlniederlage und ernannte Gillard zur Spitzenkandidatin. Ihre erste Handlung: Sie einigte sich mit den Rohstoffgiganten Rio Tinto, BHP Billiton und Xstrata auf eine "akzeptable" Lösung der Steuerfrage. Bei den anschließenden Wahlen schaffte Gillard es nur mithilfe eines Grünen und dreier Unabhängiger, eine Regierung zu bilden.
Zwölf Monate später scheint die gebürtige Britin und ehemalige Gewerkschaftsjuristin an ähnlichen Problemen zu scheitern wie ihr Vorgänger. Mithilfe der mehrheitlich konservativen Medien polemisiert die Energiewirtschaft aggressiv gegen die für 2012 geplante Einführung eines Systems mit dem Handel von Schadstoffemissionen. Wegen der starken Abhängigkeit von Kohle ist Australien einer der größten Pro-Kopf-Emissionäre von Klimagasen und noch dazu der größte Exporteur von Kohle weltweit.
Oppositionsrhetorik
Oppositionsführer Abbott warnt in diesem Zusammenhang populistisch vor einer Belastung für die Einkommensschwachen, doch das Gegenteil ist der Fall: Es sollen nur große Unternehmen zur Kasse gebeten werden, und das in eher bescheidenem Ausmaß. Doch der Widerstand der Rohstoff-Lobby zeigt Wirkung. Der Großteil der Bevölkerung ist inzwischen gegen eine "Klimasteuer" . 40 Prozent glauben nicht, dass Menschen zum Klimawandel beitragen. Wissenschafter, die auf die Klimagefahren hinweisen, werden regelmäßig mit Beschimpfungen und sogar mit Todesdrohungen konfrontiert.
Auch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit trägt zu Gillards Problemen bei. Obwohl persönlich sehr umgänglich, wirkt sie bei offiziellen Anlässen trocken und unemotional. Sie hat auch wenig Interesse an Außenpolitik - das pure Gegenteil zum weltgewandten ehemaligen Diplomaten Rudd.
Vor allem aber scheint Gillard zum "Windbeutel" geworden zu sein, wie eine Kommentatorin jüngst meinte. Sie orientiert ihre Politik offensichtlich nach Meinungsumfragen, ändert ihre Position häufig und betreibt oft nur Ankündigungspolitik. Und die einst progressiv denkende Anwältin und Menschenrechtlerin nimmt heute gegenüber Bootsflüchtlingen und Asylsuchenden eine harte Linie ein, die der des erzkonservativen früheren Premiers John Howard um nichts nachsteht. (Urs Wälterlin aus Canberra/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)
