ÖGB fürchtet um erkämpfte Leistungen

21. Juni 2011, 17:34
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Finanzministerin Fekter stößt mit ihrem Wunsch nach einem einheitlichen Steuer- und Abgabentarif auf einige Bedenken

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist hellauf begeistert von den Plänen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach einem Einheitstarif aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Im Standard-Gespräch spricht er von einem "Jahrhundert-Projekt" mit Bürokratieeinsparungen von "mehreren 100 Millionen Euro". Der integrierte Tarif sei eine "dringende Notwendigkeit", auch wenn es viele Details zu überwinden gebe.

Wie berichtet wird im Finanzressort daran gearbeitet, Steuern und Sozialbeiträge zusammenzufassen. Die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts soll gleichmäßig übers Jahr verteilt werden, die derzeit verschiedenen Bemessungsgrundlagen könnten vereinheitlicht werden. Die Idee dahinter: Die Bürger hätten einen besseren Überblick über die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast. Die Grenz-Gesamtbelastung, die derzeit im oberen Einkommensbereich niedriger ist als bei kleineren Einkommen, würde vereinheitlicht.

Nicht ganz so euphorisch zeigt man sich im ÖGB und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das Ziel, Schwächen im Steuersystem zu beseitigen, sei zwar positiv, sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz. Ob der integrierte Tarif der beste Weg sei, müsse aber erst noch diskutiert werden.

Sonderzahlungen umstritten

Achitz sieht auch Nachteile beim Fekter-Vorschlag. So könne man bei einem einheitlichen Tarif nur schwer nachvollziehen, was Versicherungsleistungen sind. Für die Arbeitnehmer müsse aber klar sein, wofür sie Beiträge leisten. Auch die Verteilung des 13. und 14. übers Jahr sieht er kritisch, "weil es etwas Positives ist, zwei mal im Jahr mehr Geld zu bekommen". Das politische Motiv dahinter: "So sieht man, was die Gewerkschaft erkämpft hat."

Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling weist auf andere mögliche Probleme hin. So gebe es 2,3 Millionen Menschen, die keine Steuern, aber sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Insgesamt dürfe es jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Krankenkassen weniger Mittel zur Verfügung haben. Erst wenn solche Fragen geklärt sind, will er über einen integrierten Tarif reden.

In der SPÖ gab man sich ebenfalls abwartend. "Von mir hören Sie weder ein Ja, noch ein erschrockenes Nein", sagt Staatssekretär Andreas Schieder, der auf die Steuerstrukturgruppe verweist.

Leitl versucht Bedenken im Hauptverband entgegenzutreten. Im Hintergrund würden beide Abgaben weiter bestehen. Das Aufkommen werde dann zwischen Bund und Sozialversicherung aufgeteilt. Wobei sich die gesamte Einhebung auch der Hauptverband vorstellen kann. Man könne dann die Steuern an die Finanz weiter leiten, meint Schelling. (Günther Oswald, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)

  • Finanzministerin Maria Fekter will eine gleichmäßig verlaufende Steuer- 
und 
Abgabenkurve.
    foto: matthias cremer

    Finanzministerin Maria Fekter will eine gleichmäßig verlaufende Steuer- und Abgabenkurve.

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