Finanzministerin Fekter stößt mit ihrem Wunsch nach einem einheitlichen Steuer- und Abgabentarif auf einige Bedenken
Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist hellauf begeistert von
den Plänen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach einem Einheitstarif aus
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Im Standard-Gespräch spricht er von
einem "Jahrhundert-Projekt" mit Bürokratieeinsparungen von "mehreren 100
Millionen Euro". Der integrierte Tarif sei eine "dringende Notwendigkeit", auch
wenn es viele Details zu überwinden gebe.
Wie berichtet wird im Finanzressort daran gearbeitet, Steuern und
Sozialbeiträge zusammenzufassen. Die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts soll
gleichmäßig übers Jahr verteilt werden, die derzeit verschiedenen
Bemessungsgrundlagen könnten vereinheitlicht werden. Die Idee dahinter: Die
Bürger hätten einen besseren Überblick über die tatsächliche Steuer- und
Abgabenlast. Die Grenz-Gesamtbelastung, die derzeit im oberen Einkommensbereich
niedriger ist als bei kleineren Einkommen, würde vereinheitlicht.
Nicht ganz so euphorisch zeigt man sich im ÖGB und dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger. Das Ziel, Schwächen im Steuersystem zu beseitigen,
sei zwar positiv, sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz. Ob der
integrierte Tarif der beste Weg sei, müsse aber erst noch diskutiert werden.
Sonderzahlungen umstritten
Achitz sieht auch Nachteile beim Fekter-Vorschlag. So könne man bei einem
einheitlichen Tarif nur schwer nachvollziehen, was Versicherungsleistungen sind.
Für die Arbeitnehmer müsse aber klar sein, wofür sie Beiträge leisten. Auch die
Verteilung des 13. und 14. übers Jahr sieht er kritisch, "weil es etwas
Positives ist, zwei mal im Jahr mehr Geld zu bekommen". Das politische Motiv
dahinter: "So sieht man, was die Gewerkschaft erkämpft hat."
Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling weist auf andere mögliche Probleme hin.
So gebe es 2,3 Millionen Menschen, die keine Steuern, aber sehr wohl
Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Insgesamt dürfe es jedenfalls nicht dazu
kommen, dass die Krankenkassen weniger Mittel zur Verfügung haben. Erst wenn
solche Fragen geklärt sind, will er über einen integrierten Tarif reden.
In der SPÖ gab man sich ebenfalls abwartend. "Von mir hören Sie weder ein Ja,
noch ein erschrockenes Nein", sagt Staatssekretär Andreas Schieder, der auf die
Steuerstrukturgruppe verweist.
Leitl versucht Bedenken im Hauptverband entgegenzutreten. Im Hintergrund
würden beide Abgaben weiter bestehen. Das Aufkommen werde dann zwischen Bund und
Sozialversicherung aufgeteilt. Wobei sich die gesamte Einhebung auch der
Hauptverband vorstellen kann. Man könne dann die Steuern an die Finanz weiter
leiten, meint Schelling. (Günther Oswald, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)
