Regierung wohl endgültig vor dem Aus

Zweitgrößte Partei Zares verließ die Koalition - Auch Liberaldemokraten verlieren die Geduld - Premier Pahor unbeirrt

Ljubljana - Die slowenische Mitte-Links-Regierung von Premier Borut Pahor scheint nun endgültig vor dem Aus zu stehen. Nach der zweitgrößten Regierungspartei Zares, die am Wochenende ihren angekündigten Koalitionsaustritt verwirklichen wird, verlieren auch die Liberaldemokraten (LDS) allmählich die Geduld. Die Kleinpartei will den Sozialdemokraten (SD) Pahors nur noch bis kommende Woche Zeit geben, einen Vorschlag zur Lösung der politischen Krise zu unterbreiten.

"Derzeit wissen wir nicht mal das, ob es eine Vertrauensfrage oder vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht. Wir drehen uns im Kreis und so kann man nicht mehr arbeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch viel länger in einem solchen ungewissen Zustand ausharren werden", sagte LDS-Chefin Katarina Kresal am gestrigen Montag nach einem Treffen mit Pahor und Zares-Chef Gregor Golobic. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass Pahor noch keine klare Strategie zur Krisenlösung auf den Tisch gelegt habe.

Die LDS hat ähnlich wie Zares bereits vor zwei Wochen eine umfassende Regierungsumbildung inklusive der Möglichkeit des Rücktritts des Regierungschefs gefordert. Zares hat schon das Handtuch geworfen, denn die politischen Differenzen sind offenbar nicht zu überwinden gewesen. Hingegen hegt die LDS noch immer die Hoffnung, dass das verlorene Vertrauen in die Mitte-Links-Parteien wieder hergestellt werden kann. "Unser Wunsch ist es, eine kluge Lösung zu finden, um die Mitte-Links-Koalition zu stärken. Für di

Quo vadis?

Die Entwicklung Sloweniens ist es besser, einen offenen und liberalen Gedanken zu haben, als einer rechtsgerichteten konservativen Option die Tür weit aufzumachen", sagte Kresal.

Die Hauptfrage ist nun, wie die LDS reagieren wird. Bleibt sie oder geht sie? Der Politikexperte Vlado Miheljak findet, dass eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit Duldung der ursprünglichen Koalitionspartner LDS, Zares und DeSUS (Pensionistenpartei) wirkungsvoller wäre als eine Zweier-Koalition. "Bleibt die LDS in der Regierung, könnte es wegen des Konkurrenzkampfs mit Zares dazu kommen, dass diese die Regierungsentscheidungen nicht unterstützen wird", sagte Miheljak gegenüber der slowenischen Nachrichtenagentur STA.

Fraglich ist, wie Pahor die Liberaldemokraten überhaupt in der Regierung wird halten können. Die geforderte tiefgreifende Regierungsumbildung schließt er nämlich aus. Vielmehr will er mit einer Minderheitsregierung bis zur Wahl im Herbst 2012 weiterregieren. Darüber hinaus möchte er sogar Reformen, wie die Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform, durchziehen. Erst vor kurzem scheiterte die als Herzstück von Pahors Reformpolitik geltende Pensionsreform an einer Volksabstimmung.

Durch die jüngsten Ereignisse rückt wieder die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen in den Vordergrund. Auch Beobachter sehen dies als die beste Lösung für die jetzige politische Krise an, denn Slowenien braucht eine starke Regierung, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Auch Pahor selbst hat sich öffentlich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, betont aber zugleich, dass diese nach der geltenden Verfassung nicht möglich seien. Er müsste zurücktreten und darauf vertrauen, dass die Abgeordneten keinen Nachfolger bestimmen. Der Sozialdemokrat ist aber davon überzeugt, dass diese alles tun werden, um eine Verkürzung der Legislaturperiode zu verhindern, und will daher nicht weichen.

"Wenn jemand etwas gegen die politische Krise tun will, dann soll er einen neuen Regierungschef vorschlagen. Wenn nicht, soll man mich lassen, mein Mandat mit einer Minderheitsregierung abzuschließen", sagte Pahor. Die Möglichkeit, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, die womöglich zu seiner Abwahl führen könnte, lässt sich Pahor weiterhin offen. (Von Nina Razborsek/APA)