"Politik ist ein extrem räuberisches Geschäft"

23. Juni 2011, 17:55
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Ehemaliger Vizekanzler zieht im Interview politische Bilanz: Auch ich wurde von Hans Dichand um einen Brief gefragt

Am Freitag kommt die Speditionsfirma, am Montag steigt Wilhelm Molterer ins Flugzeug nach Luxemburg. Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Parteichef verlässt Österreich, um seiner neuen Tätigkeit als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank nachzugehen. Im Interview mit derStandard.at zieht er Bilanz über seine Jahre in der österreichischen Innenpolitik. Ein Gespräch über Schwarz-Blau, seine ehemaligen Mitstreiter Strasser und Grasser, die "Es reicht"-Rede und seinen Bart, den er sich nach seinem Rückzug als Parteichef abrasiert hat. Die Fragen stellten Sebastian Pumberger und Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Ihr Spitzname ist "Pater Willi". Wie stehen sie dazu?

Molterer: Ich weiß bis heute nicht, warum. Ich glaube, er ist von den Grünen erfunden worden. Es ist witziger Weise der einzige Spitzname, den ich je gehabt habe.

derStandard.at: Er wird oft von Journalisten ausgegraben. Wie ist es Ihnen in den letzten zwanzig Jahren mit den Medien ergangen – Haben Sie sich immer gerecht behandelt gefühlt?

Molterer: Nein, das ist klar. Ich gehöre nicht zu den Politikern, die Journalisten lieb geworden sind. Ich halte das für eine Form von Korruption, die zwischen manchen Politikern und manchen Medien entstanden ist. Das ist eine Entwicklung, die ich für bedenklich halte. Dafür habe ich meine mediale Watschen gekriegt oder eine Nichtberichterstattung. Auch ich hatte von Hans Dichand das Angebot, einen Brief wegen der EU-Volksabstimmung zu schreiben. Dann hätte ich die Unterstützung der Kronen Zeitung gehabt.

derStandard.at: Wie ist das gekommen?

Molterer: Hans Dichand hat mir ganz klar gesagt: "Wenn Sie das machen, haben sie meine Unterstützung." Aber dieser Schritt war undenkbar, weil das gegen meine Überzeugung gewesen wäre.

derStandard.at: Bei der TV-Konfrontation vor der Wahl im Jahr 2008 mit Werner Faymann haben Sie ein Schild in die Höhe gehalten mit "STANDART". Wie ist es Ihnen gegangen, als Sie das bemerkt haben?

Molterer: Es gibt etwas Angenehmeres. Aber ich fand auch lustig, dass Faymann geglaubt hat, er kann jetzt punkten. Peinlich, aber im Eifer des Gefechts ...

derStandard.at: Es wird über jedes Detail eines Politikers diskutiert. Warum haben Sie sich Ihren Bart eigentlich erst abrasiert, nachdem sie als Parteichef zurückgetreten waren?

Molterer: Als ich Spitzenkandidat war, haben manche gesagt, ich soll mir den Bart abtrimmen. Da habe ich mir gedacht: Just nicht. Ich kann ihn nicht jetzt, wo ich in die Wahl gehe, wegtun. Später war ich mit meiner Frau auf Urlaub und da habe ich es schlichtweg getan.

derStandard.at: Wir haben uns politische Momente rausgesucht, mit denen Sie in Verbindung stehen. Am 7. Juli 2008 haben Sie mit den Worten "Es reicht" die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt.

Molterer: Es war richtig. Ich bin überzeugter denn je: Es war zu diesem Zeitpunkt völlig klar, mein Regierungspartner heißt nicht mehr Alfred Gusenbauer. Mir war auch bewusst, dass mit Werner Faymann jemand kommt, der in wesentlichen Fragen eine andere Position als Gusenbauer vertritt.

derStandard.at: Wie lange haben Sie sich damals auf die Rede vorbereitet?

Molterer: Auf die Pressekonferenz? Die Entscheidung ist um Mitternacht gefallen, danach bin ich schlafen gegangen. In der Früh habe ich Alfred Gusenbauer informiert und den Bundespräsidenten angerufen. Vorbereitet hab ich mich beim Frühstück, eine halbe Stunde vielleicht.

derStandard.at: Waren die Worte "Es reicht" spontan oder bewusst gewählt?

Molterer: Das war überlegt. Es hat die damalige Stimmungslage punktgenau getroffen. Die Öffentlichkeit, die Medien, die Leute waren "fed up". Das "Es reicht" hat für viele einen Befreiungscharakter gehabt.

derStandard.at: Noch ein Datum: 4. Februar 2000. Die schwarz-blaue Regierung wurde angelobt.

Molterer: Der Tag selbst war eine ganz eigenwillige Situation. Ich bin nicht das erste Mal in einer Regierung angelobt worden, habe genau gewusst, wie ein normales Angelobungsritual funktioniert. Dass es nicht normal wird, war klar.

Der 4. Februar war gleichzeitig der Beginn einer extrem erfolgreichen Zeit für Österreich. Im politischen und im wirtschaftlichen Sinn, aber extrem umstritten. Man hat auch gesehen, was an Aggression da war, an Verlust von persönlichen Freundschaften. Das bleibt genauso fest verankert.

derStandard.at: Am 21. April 2007 sind Sie beim Parteitag in Salzburg zum ÖVP-Chef gewählt worden.

Molterer: Mir war bewusst, dass es eine unendlich verantwortungsvolle Aufgabe ist, in dem Sinn, dass man für eine gesamte Gemeinschaft die federführende Verantwortung übernimmt. Im Nachhinein gesehen war es möglicherweise so, dass es für mich und die Partei viel zu selbstverständlich gewesen ist, dass ich Wolfgang Schüssel nachfolge.

derStandard.at: Am 27. Oktober 2009 nahmen Sie in einem Schreiben Stellung zum Posten des EU-Kommissars mit folgenden Worten: "Bundeskanzler Faymann hat meine Nominierung verhindert, aus welchen Gründen auch immer."

Molterer: Dem ist nichts hinzuzufügen.

derStandard.at: Wir haben in der APA Ihren Namen eingegeben. Das erste Mal kommt Ihr Name im Jahr 1981 in einer Meldung mit dem Titel "90 Prozent aller Bäuerinnen haben noch nie Urlaub gemacht" vor. Sie haben damals eine Studie dazu veröffentlicht. Sie kommen ja aus einer Familie mit landwirtschaftlichem Hintergrund. Wäre da der EU-Landwirtschaftskommissar nicht doch das bessere Amt gewesen?

Molterer: Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich das gerne gemacht hätte. Aber: "Spilled milk".

derStandard.at: Ernst Strasser kennen Sie bereits aus ÖH-Zeiten. Haben Sie das Video der Sunday-Times-Journalisten angesehen?

Molterer: Selbstverständlich. Ich hab schon Klügeres erlebt. Strasser hat im selben Semester wie ich das Studium begonnen. Wir kennen uns aus der ÖH, waren in der ÖSU (Österreichische Studentenunion, Vorläufer der heutigen Aktionsgemeinschaft, Anm.) aktiv. Ernst hat extrem viele politische Talente und muss sich jetzt für das, was er zu verantworten hat, rechtfertigen. Mit einem völlig offenen Ergebnis. Es kann sich auch herausstellen, dass daran nichts rechtlich Bedenkliches ist. Er muss aber den Schädel hinhalten. Das wird ihm niemand abnehmen.

derStandard.at: Auch Karl-Heinz Grasser sorgt für Schlagzeilen.

Molterer: Karl-Heinz Grasser ist im Jahr 2000 als Finanzminister in die Regierung gekommen und hat innerhalb von kürzester Zeit seine wirkliche Stärke entfaltet: Er ist wahrscheinlich der genialste politische Kommunikator, den ich je erlebt habe. Es hat einen echten Hype gegeben. Wenn ich mich an die Wahl 2002 erinnere, wo Grasser auch für den Wolfgang Schüssel wahlgekämpft hat. Er hat Starcharakter gehabt.

derStandard.at: Aber offenbar gibt es auch eine andere Seite.

Molterer: Ab dem Zeitpunkt, wo man glaubt, alles ist möglich, beginnt das Risiko. Es geht einem alles leicht von der Hand, es gelingt alles. Das ist immer eine relativ riskante Lebenssituation. Jetzt macht er gerade einen anderen Teil einer möglichen Lebenserfahrung.

derStandard.at: Hat die ÖVP damals zu lange weggesehen?

Molterer: Von alldem, was bisher an Vorwürfen da ist, gibt es nach meinem Informationsstand keine strafrechtliche Verfehlung. Wenn etwas käme, gibt es die notwendigen Sanktionen, wenn nichts ist, muss man das dann auch akzeptieren. Ob das ein Politiker ist, oder nicht.

derStandard.at: In der Folgeregierung war Alfred Gusenbauer Ihr Gegenpart. Was halten Sie von ihm?

Molterer: Gusenbauer ist ein hochintellektueller Mensch, der sich in einem nicht uninteressanten Ausmaß manchmal selber im Weg steht. Das ist bei vielen Leuten so, die mit intellektuellen Gaben gesegnet sind.

derStandard.at: Vorige Woche hielten Sie Ihre Abschiedsrede im Parlament. Sie wurden höflich und nett verabschiedet. FPÖ-Mandatar Fichtenbauer nannte Sie einen "hoch geschätzten Freund". Kann man in der Politik Freunde finden?

Molterer: In der Politik gibt es selbstverständlich Menschen, mit denen man befreundet ist. Echte Freundschaft ist in der Politik absolut selten. Politik ist ein extrem räuberisches Geschäft, es beraubt einen extrem vieler Möglichkeiten.

derStandard.at: Sie haben in Ihrer Abschiedsrede erwähnt, dass jede ins Parlament gewählte Partei für die Regierung legitimiert sei. "Ausgrenzung ist keine Lösung, Selbst-Ausgrenzung allerdings auch nicht." Was genau wollten Sie damit sagen?

Molterer: Es ist meine ganz tiefe Überzeugung, dass es in der Demokratie eine Eintrittslegitimation gibt für Parteien oder Personen: und das sind Wahlen. Eine Partei, die vom Souverän, also vom Volk ins Parlament gewählt wird, ist damit legitimiert, die beiden Rollen der Demokratie wahrzunehmen: Opposition und Regierungsverantwortung. Eine Partei von politischer Verantwortung auszugrenzen kann eine andere Partei nie, darf sie nie. Sie kann allerdings sagen, bei dem Inhalt, der da vertreten ist, kann eine Zusammenarbeit nicht funktionieren, das ist völlig legitim.

derStandard.at: Man könnte diese Aussage auch dahingehend interpretieren, dass Sie sich auf die schwarz-blaue Regierung beziehen?

Molterer: Das hat mit Schwarz-Blau insofern zu tun, als Schwarz-Blau im Jahr 2000 eine völlig "undenkbare" Form der Zusammenarbeit war. Es wurde nie angedacht. Und jetzt? Entschuldigung, es arbeitet Rot und Grün in Wien zusammen.

derStandard.at: Kann man das vergleichen?

Molterer: Es hat Zeiten gegeben, in denen Rot-Grün mindestens so revolutionär gewesen wäre. Die Gewerkschaft hätte einen Aufstand gemacht. Jetzt nicht mehr, jetzt ist das eine abgelutschte Partie.

derStandard.at: Momentan erreicht die FPÖ Spitzenwerte, gibt es Parallelen zu damals?

Molterer: Eine Koalition ist nicht per se gut, wenn sie groß ist. Eine Koalition ist gut, wenn sie gut ist, oder schlecht, wenn sie schlecht ist. Eine der Ursachen für eine Distanz zur Politik besteht auch darin, dass die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien offensichtlich bei den Menschen nicht die große Attraktivität findet. Sonst wären Umfrageergebnisse, wie es sie momentan gibt, nicht erklärbar.

Mein Credo ist in der Zwischenzeit: Eine Partei ist nur dann überlebensfähig, wenn sie veränderungsfähig ist. Ich sehe schon eine Alternative zu den Koalitionsdiskussionen: ein Mehrheitswahlrecht. Dann gibt es für die Leute tatsächlich eine Entscheidungssituation. Wir müssen uns klar machen, wenn wir auf dem eingefahrenen Gleis der Versozialpartnerung und der Vergroßkoalitionierung des Landes weitergehen, dann bildet sich an den Rändern Unzufriedenheit. Dann muss man auch über andere Möglichkeiten, andere Koalitionen oder ein Mehrheitswahlrecht reden.

derStandard.at: Warum ist ein Mehrheitswahlrecht nicht mehrheitsfähig?

Molterer: Weil wir drei Parteien haben, die Sorge haben, dass sie bei einem Mehrheitswahlrecht nie die Möglichkeit hätten, in Regierungsverantwortung zu kommen.

derStandard.at: FPÖ, BZÖ und Grüne.

Molterer: So ist es.

derStandard.at: In der ÖVP gibt es viele Bedürfnisse, die bedient werden wollen, die Bünde, die Länder. Wird man als Obmann nicht zwischen den verschiedenen Vorstellungen zermahlen?

Molterer: Das ist ein falsches Bild. Ich halte aus meiner Erfahrung dieses Thema nicht für das schwierigste. Das schwierigste ist die Machtverschiebung weg von der Bundespartei hin zu den Landesparteien. Damit ist die Balance zwischen den Notwendigkeiten einer Bundesverantwortung und einer Landesverantwortung nicht mehr ausgewogen.

derStandard.at: Soll man die Länder entmachten?

Molterer: Nicht entmachten. Wir brauchen die Länder bei manchen Gesetzen, dort wo es Sinn macht. Zum Beispiel bei allen Raumordnungsfragen. Der Bund sollte sich vollkommen aus dem Vollzug zurückziehen, außer bei der Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik. Der Bund sollte sich auf die Gesetzgebung und auf die Vertretung in der EU konzentrieren. Das wäre ein großer Schritt. Wir brauchen eine gemischte Zuständigkeit.

derStandard.at: Dann bestünde aber die Gefahr, dass es in jedem Bundesland anders ist?

Molterer: Der Bund braucht zwei Steuerungsinstrumente. Über die mittelbare Bundesverwaltung ein Weisungsrecht: über Weisungen kann er einen einheitlichen Vollzug sicherstellen. Und er braucht Sanktionsmechanismen im Finanzausgleich. Was nicht funktioniert, ist diese Mischzuständigkeit. Das sieht man jetzt im Schulbereich. Würde das geschehen, würde die Frage der Machtbalance neu definiert werden. Das ist im Übrigen nicht nur eine Frage einer Partei, fragen Sie einmal in der SPÖ, wer da anschafft.

derStandard.at: Bei der ÖVP wird dieses Problem in Sachen Schulreform gerade wieder offenkundig.

Molterer: ... Das ist ein ganz anderes Thema. Da mische ich mich nicht ein, habe ich gerade beschlossen.

derStandard.at: Wie bewerten Sie die Performance von Ihrem Nach-Nachfolger Michael Spindelegger?

Molterer: Er wird als Parteiobmann alles Menschenmögliche versuchen. Er hat eine große Standfestigkeit und für sich eine klare Vorstellung.

derStandard.at: In ihrer Zeit als ÖH-Vorsitzender in Linz haben sie eine Reform des Bundesheers ...

Molterer: ... Die Abschaffung des Bundesheers! ...

derStandard.at: ... und die Einführung der Gesamtschule gefordert. Was hat sich seitdem geändert?

Molterer: Und noch viel mehr. Wir haben auch Privateigentum in Frage gestellt.

derStandard.at: Waren sie damals sehr links?

Molterer: Ich bin wegen Linksabweichlertums aus dem ÖSU ausgeschlossen worden. Was sich geändert hat, ist einfach eine Lebenserfahrung, die dazu gekommen ist. (Sebastian Pumberger, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 24.6.2011)

WILHELM MOLTERER (56) wurde in Oberösterreich geboren, studierte Sozialwirtschaft an der Uni Linz und war von April 2007 bis November 2008 Bundesparteiobmann der ÖVP.

  • "Auch ich hatte von Hans Dichand das Angebot, einen Brief wegen der EU-Volksabstimmung zu schreiben."
    derstandard.at/pumberger

    "Auch ich hatte von Hans Dichand das Angebot, einen Brief wegen der EU-Volksabstimmung zu schreiben."

  • "Er ist wahrscheinlich der genialste politische Kommunikator, den ich je erlebt habe." Molterer über Karl-Heinz Grasser.
    derstandard.at/pumberger

    "Er ist wahrscheinlich der genialste politische Kommunikator, den ich je erlebt habe." Molterer über Karl-Heinz Grasser.

  • "Politik ist ein extrem räuberisches Geschäft, es beraubt einen extrem vieler Möglichkeiten."
    derstandard.at/pumberger

    "Politik ist ein extrem räuberisches Geschäft, es beraubt einen extrem vieler Möglichkeiten."

  • "Im Nachhinein war es möglicherweise so, dass es für mich und die
 Partei viel zu selbstverständlich gewesen ist, dass ich Wolfgang 
Schüssel nachfolge."
    derstandard.at/pumberger

    "Im Nachhinein war es möglicherweise so, dass es für mich und die Partei viel zu selbstverständlich gewesen ist, dass ich Wolfgang Schüssel nachfolge."

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    Wilhelm Molterer an seinem letzten Tag im Hohen Haus.

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