Wien - Karlheinz Kopf vermutet Korruption im Verhältnis von Politik und Medien. Der Klubchef der ÖVP sprach am Rande des Ministerrats vom "größeren Paket zur Verhinderung von Korruption und für mehr Transparenz rund um die Politik. Ein Teil davon ist dieses Medientransparenzgesetz."

Dieses Verfassungsgesetz leitete die Regierung Dienstag an den Nationalrat weiter, der es im Herbst beschließen soll. Stimmen der Opposition sind nötig. Die Grünen verlangen Offenlegung von Parteifinanzierung über deren Medien.

Der Anstoß für das Gesetz kam vom Zeitungsverband VÖZ. Der kritisierte, Regierung und öffentliche Firmen, vor allem aus der roten Sphäre, buchten überproportional die Boulevardblätter Krone, Heute und Österreich. Kopf hält diesen Verdacht "sehr einseitiger" Buchung für "sehr fundiert". Und weil es "schwer in eine Norm zu fassen ist, was man darf und was nicht", solle man die Werbetätigkeit zumindest "aufzeigen".

4600 Stellen sollen melden

4600 öffentliche Stellen müssen laut Kanzleramt erstmals am 15. Juli der Medienbehörde melden, wie viel sie im Halbjahr davor welchem Medium direkt oder über Agenturen für Werbung (über 10.000 Euro pro Medium und Halbjahr) oder an Förderungen überwiesen haben: Ministerien, Länder, Gemeinden ab 10.000 Einwohnern, Kammern, öffentliche Stiftungen, Anstalten, Verbände sowie rund 1500 öffentliche Unternehmen von Asfinag bis ORF. Wer zu melden hat, listet der Rechnungshof jährlich auf.

Wer die halbjährliche Meldefrist verstreichen lässt, bekommt vier Wochen Nachfrist. Dann drohen bis 20.000 Euro Verwaltungsstrafe, bei Wiederholung bis 60.000 Euro. Nach weiteren vier Wochen veröffentlicht die Behörde die Daten, unabhängig von ihrer Vollständigkeit. Nach zwei Jahren werden sie gelöscht, laufend können Institutionen sie korrigieren. Eine umfassende Prüfung ist nicht vorgesehen - der Rechnungshof hat sie zu kontrollieren, wenn er Institutionen oder Firmen prüft. Falschmeldungen kosten bis 20.000 Euro.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) erwartet, dass "die ganze Werbetorte sichtbar" wird. Das BZÖ fordert Beschränkung der Regierungswerbung. Der Zeitungsverband begrüßt, dass in den Erläuterungen zuletzt Umgehungsmöglichkeiten über Agenturen ausgeschlossen wurden. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 22./23.6.2011)