Vorschläge für eine politische Lösung der Euro-Krise
Die griechische Finanzkrise ist schon längst nicht mehr eine griechische noch
ist sie finanzieller Natur. Sie ist eine politische Krise der gesamten EU und
muss daher auch politisch gelöst werden. Es geht also mehr um Brüssel als um
Athen.
Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen. Die zahlreichen
Rettungsschirme konnten zwar die akute Zahlungsunfähigkeit abwenden, die Frage
der langfristigen Haftungsverpflichtungen ist aber nach wie vor ungeklärt. Man
muss den Tatsachen ins Gesicht sehen, die seit langem bekannt waren: Keine
Gemeinschaftswährung kann sich dauerhaft ohne einen dominanten Staat etablieren
bzw. ohne eine Form des Föderalismus (wie in den USA).
Die Währungskrise kann nicht mittels eines Ausstiegs Griechenlands aus der
Eurozone gelöst werden, wie manche vorschlagen. Das würde das europäische
Bankensystem binnen Tagen unterminieren und die öffentlichen Schulden andrer
europäischer Staaten erhöhen. Und: ein Wunder können wir von Griechenland nicht
erwarten, so tun, als könnte es das Resultat von 30 Jahren laxer Politik in ein
paar Monaten ungeschehen machen.
Nachdem nun die Konsequenzen offen auf der Hand liegen, wäre es ein Leichtes,
auf die Fehler einzugehen, die uns in diese Lage gebracht haben. Wir hätten
Griechenland nicht mit gefälschten Zahlen der Wirtschafts- und Währungsunion
beitreten lassen sollen. Wir hätten die Schulden nicht derart anwachsen lassen
sollen angesichts der schwachen Wirtschaftslage des Landes. Wir hätten die
Griechen viel früher zwingen müssen, effiziente Steuer- und
Wirtschafts-Instituionen einzurichten.
Dafür ist es leider zu spät. Wir sollten daher endlich aufhören, von einem
griechischen Problem zu sprechen und beginnen, uns mit dem Problem der EU zu
beschäftigen. Es gibt Lösungen. Wir müssten nur den Mut aufbringen, folgende
Maßnahmen zu implementieren:
- ein Europäisches Finanzministerium einrichten;
- einen "europäischen Brady Plan" (benannt nach dem amerikanischen
Finanzminister, der die Umschuldung Lateinamerikas in den 1980ern verhandelt
hat) lancieren, der auch beinhaltet, europäische Anleihen herauszugeben, die die
Schuldenrückzahlung von Griechenland, Portugal und Irland auf 20 Jahre
erstrecken und europäische Investitionen finanzieren;
- eine umfassende europäische Wertschöpfungsabgabe zu einem niedrigen
Zinssatz (1 Prozent) festlegen, die die notwendigen Mittel zur
Schuldenrückzahlung aufbringen würde.
Obwohl Europa im Kollektiv die weltweit größte Wirtschaft darstellt, wird es
in einer Welt, die von Amerika und China beherrscht wird, nicht mithalten
können, wenn es in der aktuellen Krise nicht endlich als politische Einheit
agiert ... (Kommentar der anderen, Jacques Attali, DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)
Jacques Attali, Jg. 1943, war langjähriger Berater des französischen
Staatschefs Francois Mitterand und bis 1993 Chef Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD): sein hier in Kurzfassung
publizierter
Kommentar erschien zuerst in der "New York Times".
