Miserable Konsumlaune der Iberer drückt Einnahmen um 32 Prozent
Nicht alle Maßnahmen der spanischen Regierung zur Budgetsanierung zeitigen
die gewünschte Wirkung. So schrumpften die Nettosteuereinnahmen in den ersten
vier Monaten des Jahres um 32 Prozent auf 16 Milliarden Euro, wie aus dem
aktuellen Staatshaushaltsbericht, dem Boletín Parlamentario de Economía y
Presupuestos, hervorgeht.
Starke Rückläufe wurden bei Lohn- und Sozialversicherungsabgaben, aber auch
aus den "Sondersteuern" - etwa auf Tabak, Alkohol, Mineralöl - verbucht. Durch
Letztere wurden demnach 346 Millionen Euro, 76 Prozent weniger im
Vorjahresvergleich, lukriert. Dass einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf
18 Prozent zum Trotz nur 6,8 Milliarden Euro am Binnenmarkt eingenommen wurden,
rund 48 Prozent weniger als im Vorjahr, belegt die zaghafte Konsumlaune der
Iberer. Positiv wirkte sich indes die Erhöhung der Vermögensbesteuerung von
Aktiva aus.
Oppositionschef Mariano Rajoy kündigte an, am Mittwoch von Premier José Luis
Rodríguez Zapatero im Parlament "eine Klarstellung einzufordern, warum
Regierungsprognosen nicht eingehalten werden". Die Volkspartei, der Rajoy
vorsteht, will unisono mit der spanischen Nationalbank - die auch auf
Steuererhöhungen pocht -, eine Obergrenze für die Regionendefizite fixieren.
Jene Haushaltslöcher, allen voran das Kataloniens, waren ins Visier führender
Ratingagenturen geraten, die auch die wachsenden Proteste in Spanien mit
Argusaugen verfolgen.
Massenproteste gegen Misere
Der aufgestaute Frust über den politisch-wirtschaftlichen Status quo führte
am Sonntag zur Mobilisierung von geschätzten 200.000 Demonstranten landesweit.
"Ich habe es satt, dass Gewerkschaften, Arbeitgeberbund und Politiker auf uns
herumtrampeln", echauffierte sich Josemi Sainiero (43), Spitalsaufseher aus
Madrid, der zugleich die Sparmaßnahmen Zapateros "gegen die Bürger" kritisierte.
Sainiero war einer von knapp 40.000 "Indignados" ("Empörten"), die der
brütenden Hitze in der spanischen Hauptstadt trotzten, wie das auf
Teilnehmerschätzung spezialisierte Unternehmen Lynce errechnete. Das mag gering
erscheinen, doch Lynce hatte eine Anti-Abtreibungs-Kundgebung im Herbst 2009, an
der laut Organisatoren fast zwei Millionen Menschen teilgenommen hätten, auf
55.000 hinunterkorrigiert.
Während der Ruf nach einem Generalstreik seitens der Organisatoren der
Protestbewegung des "15. Mai - Wahre Demokratie, jetzt", die wochenlang Plätze
im ganzen Land besetzt gehalten hatte, immer lauter wird, startete aus Valencia
ein erster von mehreren Protestmärschen aus den Regionen, die per pedes nach
Madrid wollen. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)
Protestzug in Madrid: Die "Kugel" dient nicht zum Durchbrechen von
Absprerrungen, sondern soll eine Finanzblase symbolisieren. F.:
EPA
