"Ersten Steuerflüchtling in Ketten abführen"

20. Juni 2011, 18:09
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Vermögen sind stark gewachsen, doch die Idee der Reichensteuer spaltet die Koalition

Wien - Millionäre feierten derzeit ihr "All time High". Dank "Traumbedingungen an Kapital- und Rohstoffmärkten" hätten sie nicht nur die Krise verdaut, sondern ihren Reichtum sogar "beträchtlich ausgebaut". Die Zahl der Österreicher mit einer Million plus auf der Kante sei um sieben Prozent auf 74.000 gewachsen, ihr Vermögen um fast zehn Prozent auf 230 Milliarden. Fazit: "Millionäre brachen im Jahr 2010 alle Rekorde."

Diese Bilanz ziehen die Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga AG und die österreichische Amadeus Consultig in ihrem aktuellen Vermögensbericht - und pumpen damit Wasser auf die Mühlen der SPÖ. Die Kanzlerpartei will Vermögen über eine Million per "Reichensteuer" anknabbern, um den derzeit hochbesteuerten Faktor Arbeit zu entlasten (siehe S. 12). Abgesehen von gerechterer Verteilung werde damit auch die Wettbewerbsfähigkeit gefördert, meint Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Zehn Leute mit 63 Milliarden

Die ÖVP prophezeit das Gegenteil und glaubt nicht an das Potenzial einer Millionärssteuer. Finanzsprecher Günter Stummvoll, der Besteuerung von Vermögenssubstanz in die Nähe von "Diebstahl" rückt: "Soll diese Steuer viel Geld bringen, müsste der Mittelstand abkassiert werden."

Tatsächlich? Studien weisen darauf hin, dass Vermögen massiv in einer Oberschicht konzentriert ist. Rund 1400 Milliarden Euro beträgt das Vermögen der heimischen Privathaushalte laut Nationalbank (OeNB) - das oberste Zehntel besitzt davon 60 Prozent. Das Durchschnittsvermögen liegt in dieser Gruppe bei 300.000 (Geld) beziehungsweise 400.000 (Immobilien), also unter der Millionenmarke. Ganz oben staut sich der Wohlstand noch stärker. Laut OeNB hortet das reichste Prozent 21 Prozent der Immobilien und 27 Prozent des Geldes. Der Valluga-Report schreibt den zehn reichsten Österreichern sagenhafte 63,5 Milliarden zu. Rechenspiel: Bei einer Vermögenssteuer von 0,5 Prozent ab einer Million würde allein dieser erlauchte Kreis über 300 Millionen Euro abwerfen.

Selbst wenn 90 Prozent der Haushalte ausgenommen blieben, könnten die Erlöse je nach Tarif in die Milliardenhöhe gehen, meint der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer und plädiert auch aus Gründen der Leistungsfähigkeit für eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Während Arbeitnehmereinkommen seit Jahren stagnieren, hätten Vermögen eine jahrzehntelange, weitgehend ungestörte Phase starker Zuwächse hinter sich: "Warum soll der Sozialstaat nicht auch aus diesem Bestand, sondern nur aus laufenden Einkommen finanziert werden?" Derzeit machen vermögensbezogene Steuern einen Minianteil der Staatseinnahmen aus - und liegen so niedrig, wie in kaum einem anderen Land (siehe Grafik).

Flucht mit Kind und Kegel

Die Steuergegner halten diese Großzügigkeit für grundvernünftig - weil die Reichen sonst samt Geld flüchten würden. Ein Auswanderungskandidat habe ihn aus Angst vor der Vermögenssteuer bereits um Rat gebeten, erzählt der Steuerberater Karl Bruckner, der für seinen Klienten nun eine Liste mit finanziellen Vor- und Nachteilen potenzieller Domizile erstellt: "Reiche Menschen sind oft Kosmopoliten. Denen ist wurscht, ob sie in Bratislava oder Wien wohnen."

Das Prinzip ist simpel: Wer dem Fiskus legal entfleuchen will, muss seinen Wohnsitz außer Landes verlegen, steuerpflichtig bleiben nur lokale Immobilien. Allerdings muss es ein kompletter Umzug mit Kind und Kegel sein, eine ausländische Postadresse allein reicht nicht. Schon eine Villa am Wörthersee wäre eine "Gratwanderung", sagt Bruckner: Die Behörde werde nachforschen, wo der Lebensmittelpunkt liege.

Und die illegalen Methoden? Angesichts des Bankgeheimnisses gibt Bruckner den Behörden schlechte Chancen: "Solange niemand denunziert wird, lässt sich nicht kontrollieren, wer auf welcher Bank Vermögen liegen hat."

SPÖ-Mann Matznetter, selbst Steuerberater, hält die Fluchtwarnungen wegen "locker" verkraftbarer Summen hingegen für überzogen - und setzt auf Abschreckung: "Wenn der erste illegale Steuerflüchtling in Ketten abgeführt wird, werden sich Nachahmer das gründlich überlegen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)

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    grafik: der standard
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