Politischer und wirtschaftlicher Stillstand beim ehemaligen EU-Musterschüler
Kater- statt Jubelstimmung: Slowenien, das erste EU-Mitglied unter den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, befindet sich in der bisher tiefsten politischen wie auch ökonomischen Krise seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren.
Die Wirtschaftskrise erfasste das Land stärker als manch anderen EU-Partner, weshalb der sozialdemokratische Premier Borut Pahor zu einem restriktiven Sparkurs gezwungen wurde, der ihn das Amt kosten könnte.
Dabei hatte die Karriere des Landes als Demokratie sehr gut begonnen. "Unsere Erfolge sind unleugbar" , meint auch Staatspräsident Danilo Türk. "Es lebt sich heute besser als noch vor zwei Jahrzehnten. Neue Perspektiven haben sich eröffnet, auch wenn sie wegen der wirtschaftlichen Lage nur schwierig auszumachen sind."
Tatsächlich hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf mehr als verdoppelt: von 8000 Euro im Jahr 1990 auf 17.600 Euro im Vorjahr. Während Kroatien bis zuletzt hart um eine EU-Mitgliedschaft verhandeln musste und wohl erst 2013 zum Zug kommt, ist Slowenien schon seit sieben Jahren Teil der Union. Und seit 2007 zahlt man in Euro.
Doch diese Erfolge haben momentan kaum Wert: Andere EU-Partner haben die Talsohle der Krise überwunden, die Konjunkturmotoren brummen schön langsam wieder, doch die slowenische Wirtschaft kommt nicht voran.
Die Zahl der Arbeitslosen verdoppelte sich seit 2008 auf mehr als 110.000, viele Vorzeigeunternehmen scheiterten mit ehrgeizigen Expansions- und Managementstrategien. Vor allem die Bauwirtschaft verspekulierte sich und brach zusammen. Und den staatlichen Banken drohen Kreditausfälle in Milliardenhöhe.
Die Politik - mit der der allergrößte Teil der Bevölkerung extrem unzufrieden ist - agierte zuletzt auch nicht glücklich: Erst vor zwei Wochen scheiterte Pahor gleich mit drei Referenden zu den Themen Pensionen, Schwarzarbeit und Geheimdienste.
Viele fordern daher die Demission der Regierung oder zumindest des Premiers. Doch das allein wird Slowenien nicht wieder zum EU-Musterschüler machen. (Gianluca Wallisch/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)
