Fekter: Einheitstarif für Steuern und Sozialbeiträge

20. Juni 2011, 17:57
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Finanzministerin will Begünstigungen für 13. und 14. Gehalt auf Jahreseinkommen verteillen

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gibt im STANDARD-Gespräch die Ziele für die Steuerreform vor: Sie spricht sich für die Vereinheitlichung von Sozialabgaben und Einkommensteuer zu einem einheitlichen Tarif aus, an dem ihre Beamten seit geraumer Zeit arbeiten. Damit würde der hohe Eingangssteuersatz mit seiner "radikalen Progression" geglättet. Mit in die Gesamtreform einbezogen werden könne die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts, Fekter will sich deshalb aber "nicht aus dem Amt jagen lassen".

Der Vorstoß wird von Experten begrüßt, weil das derzeitige System völlig undurchschaubar sei, wie Steuerexperte Karl Bruckner von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder meint. Diese Ansicht teilt auch Arbeiterkammer-Experte Otto Farny, der die Einbettung der Sonderzahlungen für unabdingbar hält: "Sonst können wir es ganz bleibenlassen", sagt er. Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller erläutert, dass die Umlegung der Begünstigung des 13. und 14. Gehalts auf das gesamte Jahreseinkommen 5,5 Milliarden für eine Tarifsenkung brächte und befürwortet die Maßnahme ebenfalls. Fekter strebt überdies die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Sozialversicherungsbeiträge der diversen Branchen und Kassen an - und wünscht sich die gemeinsame Einhebung von Sozialabgaben und Steuern.

Im STANDARD-Gespräch kommen Maria Fekter und Margit Schratzenstaller bei Vermögens- und Ökosteuern auf keinen grünen Zweig. Einheitstarif und Entrümpelung befürworten beide. Andreas Schnauder fuhr (selten) dazwischen.

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STANDARD: Frau Minister, was denken Sie sich bei der Zahl 44 Prozent? Das ist die Höhe der österreichischen Abgabenquote.

Maria Fekter: Dass es keinen Spielraum nach oben gibt, auch wenn manche aus Neid heraus von zusätzlichen Steuern für gewisse Gruppen träumen. Die Frage, wen kann man noch mehr schröpfen, will ich nicht anstellen. Die Attraktivität des Standortes hat bereits unter gewissen Wahlkampf-Aktionen erheblich gelitten.

Margit Schratzenstaller: Die Abgabenquote ist in der Tat überdurchschnittlich. Allerdings gibt es angesichts des Defizits mittelfristig auch wenig Spielraum nach unten. Wir haben immerhin noch eine hohe Schuldenquote von 75 Prozent, von der wir herunterkommen müssen. Das Problem ist, dass die Abgabenquote nicht nur hoch ist, sondern auch eine schlechte Struktur hat. Dazu kommt die Frage, was macht man mit dem Geld: Man hebt Steuern ja nicht aus Jux und Tollerei ein. Auch da haben wir zum Teil ineffiziente Strukturen.

STANDARD: Die da wären?

Schratzenstaller: Einerseits wird der Faktor Arbeit zu hoch belastet wird, vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich, in dem die Steuerbelastung sensibel ist - beispielsweise bei Frauen mit Kindern. Andererseits nutzen wir das Lenkungspotenzial beispielsweise in ökologischer Hinsicht zuwenig. Zudem könnte auch das Potenzial bei den vermögensbezogenen Steuern genutzt werden, um die Entlastung des Faktors Arbeit zu finanzieren. Dabei wäre beispielsweise die Grundsteuer anzusprechen.

Fekter: Im Bereich Ökologisierung ist schon viel passiert, allerdings ist die gleichzeitige Entlastung anderer Bereiche bisher nicht richtig gelungen. Ich will auch nicht auf die hinhauen, die nicht wegziehen können, wie die mit Grund und Boden, und jene privilegieren, die flüchten können. Es kann nicht sein, dass wir Mittelstand, Kleingewerbe oder Bauern bei der Grundsteuer mit dem Fleischhammer behandeln. Das predigen die gescheiten Professoren des Wifo vor, und beten OECD und Währungsfonds nach. Ich nicht. 

STANDARD: Was hegen Sie denn für Pläne bei den Steuern?

Fekter: Wenn wir über Steuern nachdenken, dann nur über weniger und einfachere. Wir haben sehenden Auges Sektoren zerstört und vertrieben - Privatstiftungen ziehen alle weg. Beispielsweise auch solche, die der Wirtschaftsuni 20 Millionen geschenkt haben. Oder der Kapitalmarkt: Den haben wir mit der Wertpapier-Kest ramponiert.

STANDARD: Diese Beschlüsse haben die ÖVP uns Sie persönlich als Ministerin mitgetragen.

Fekter: Richtig. Das war Konsens in Hinblick auf das Sparpaket. Doch der Preis für das Sparen war ein exorbitant hoher. 

STANDARD: Zurück zu Ihrer Ansage, eine Steuerreform anzupeilen. Schwebt Ihnen der große Wurf mit einem völlig neuen, einheitlichen Tarif für Lohnsteuer und Sozialabgaben vor?

Fekter: Wir haben die Möglichkeit, beim Tarif etwas zu tun in Kombination mit den Ausnahmen. Dann haben wir die Möglichkeit einer Flat Rate. Und dann gibt es theoretisch die Möglichkeit, das 13. und 14. in den Tarif zu integrieren und so die Bemessunsgrundlage zu verbreitern. Dafür ist aber schon einmal ein Minister (Andreas Staribacher, Anm.) nach acht Monaten in die Wüste geschickt worden. Es gibt aber auch Modelle, bei denen die Sozialabgaben in den Tarif einbezogen werden. Sicher ist: Ich möchte mich nicht vom Versicherungssystem verabschieden und auf ein steuerfinanziertes Sozialsystem umsteigen. Aber die Einhebung und die Art der Verteilung, darüber kann man diskutieren. Derzeit übernimmt die Lohnverrechnung der Unternehmen die Verteilung der lohnabhängigen Abgaben an die richtigen Stellen.

Schratzenstaller: Es spricht viel dafür, Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialbeiträge zusammenzufassen. Zudem wäre es überlegenswert, bei manchen Sozialversicherungsleistungen auf Steuerfinanzierung umzustellen. Bei gesamtgesellschaftlichen Anliegen wie der Familien- oder Wohnbauförderung wäre es gut, von der Belastung des Faktors Arbeit wegzukommen. Ich stelle mir schon die Frage, warum man überhaupt einen eigenen Familienfonds braucht.

Fekter: Das geht alles auf Klassenkampftheorie zurück, nämlich die die Idee, dass man Lohnabgaben per Gesetz auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen kann. In Wahrheit ist das der Rucksack der Arbeit, also Lohnnebenkosten, die am Markt erwirtschaftet werden müssen. Das ist ziemlich Retro. 

STANDARD: Es gibt viele Ideen zur Umstellung der die Flaf-Finanzierung. Stichwort: Wertschöpfungsabgabe.

Fekter: Ich glaube, dass man da eher in die Richtung gehen sollte, fremde Leistungen herauszunehmen. Denken Sie an die Pensionszeiten während der Kindererziehung. Abschaffen hielte ich für total falsch, das aber dem Flaf beitragsfrei umzuhängen, hat ihn stark strapaziert. Diese Leistungen sollte man vielleicht in das Pensionssystem überführen.

Schratzenstaller: Das ist ein gutes Beispiel für die Nachteile derartiger Töpfe. Wenn man Überschüsse hat, finden sich schnell neue Ausgaben.

STANDARD: Zurück zu den zentralen Herausforderungen im Steuersystem. Was wäre wichtig?

Schratzenstaller: Wichtig wäre die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Senkung der Steuertarife. Wir stehen mit dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent in der Auslage, die wegen der Begünstigung des 13. und 14. de facto niemand zahlt. Außerdem werden Kapitaleinkünfte mit 25 Prozent besteuert, und es gibt es den Gewinnfreibetrag für die Selbstständigen, die deshalb ebenfalls keinen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben. Dazu kommt ein hoher Grundfreibetrag, dank dem 40 Prozent keine Lohnsteuer zahlen. Demgegenüber ist der Eingangssteuersatz auch im internationalen Vergleich sehr hoch, was uns auch die OECD immer wieder vorhält. Bei einer Abschaffung von steuerlichen Ausnahmen - denken Sie an die Begünstigung der Überstunden, um nur einen kleinen Posten zu nennen - könnte hier eine Senkung erfolgen. Man darf sich angesichts der Komplexität des Systems nicht wundern, dass der Steuerwiderstand steigt. Das ist demokratiepolitisch schon langsam bedenklich.

Fekter: Der hohe Eingangsteuersatz hat volkswirtschaftlich einen enorm negativen Effekt: Wenn man eine Überstunde mehr macht, kommt man in eine radikale Progression hinein. Da hat niemand eine Motivation, über die Grenze von 11.000 Euro zu arbeiten. Das ist einkommenshemmend für die Menschen und daher schlecht. Das zweite Element ist, dass viele Menschen gar keine Steuern zahlen. Und im oberen Einkommensbereich führt die Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung dazu, dass ab einer bestimmten Höhe die Grenzabgabenbelastung sinkt. Dann ist da der Spitzensteuersatz, den wir auch in die Verfassung geschrieben haben, an den die Sparbuchsteuer geknüpft ist. Über weite Bereiche vor allem im Kapitalbereich haben wir eine Flat Rate von 25 Prozent. Da stellt sich die Frage, warum man für das Erwirtschaften von Zinsen 25 Prozent zahlt, aber fürs selber Hackeln bis zu 50. Das ist ökonomisch nicht einsehbar.

STANDARD: Ergo?

Fekter: Bei den Sozialabgaben haben wir eine Flat Rate, aber nach Berufsgruppen unterschiedlich. Da stellt sich die Frage, ob man hier nicht eine Progression einführen kann, wenn auch eine moderate. Damit hätte man die höheren Einkommen mit im Boot. Den niedrigen Einkommensbeziehern könnte man eine etwas höhere Steuerbelastung aufbürden und gleichzeitig bei den Sozialbeiträgen entlasten. Das wäre ein Modell, bei dem in Summe das gleiche Aufkommen bei einem wesentlich einfacheren und gerechteren Verlauf herauskommt.

Schratzenstaller: Wir haben eine Progression bei der Lohnsteuer und eine regressive Wirkung bei den Sozialabgaben. Unter dem Strich bedeutet das eine Flat Tax auf hohem Niveau. Das durchschauen die Leute nicht. Auch die Verteilungswirkung ist problematisch. Das zu integrieren, wäre ein großer Wurf. Erst recht, wenn man die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts einbaut, die allein 5,5 Milliarden ausmacht, und im Gegenzug die Steuertarife senkt.

Fekter: Was ist, wenn man das 13. und 14. auf zwölf Monate aufteilt? Es ist im Ausland schwer erklärbar, warum man in Österreich im Sommer und im Winter ein zusätzliches Gehalt kriegt. Das ist traditionell gewachsen und mehr als eine heilige Kuh. Dem kann man nicht mit Sachargumenten begegnen. Ich werde mich aber nicht aus dem Amt jagen lassen, indem ich in diesem Bereich partout auf eine Reform bestehe.

STANDARD: Also doch Tabus?

Fekter: Das sind in Wirklichkeit Kleinigkeiten, wenn man sich die unterschiedlichen Kassen mit den unterschiedlichen Beiträgen und Systemen vor Augen hält. Hier bedarf es einer Strukturreform, bei der die Kassen mit im Boot sein sollen. Zudem gibt es im Finanzministerium die Überzeugung, dass man nach der Schaffung eines integrierten Tarifs alle Abgaben einheitlich einheben könnte. Es gibt aber auch bei den Sozialversicherungsträgern die Meinung: 'Ja nie im Leben geben wir unser Geld dem Finanzminister.' Ich habe kein Problem, den integrierten Tarif zu splitten, den Steueranteil durch die Finanz einheben zu lassen, und den Sozialbeitrag durch die Kassen.

Schratzenstaller: Das wäre aber eine deutliche Verwaltungsvereinfachung.

Fekter: Vielleicht kommt das ja auch heraus.

Standard: Internationale Organisationen weisen regelmäßig auf den niedrigen Anteil der Vermögensteuern hin. Ist hier etwas zu holen, um die Entlastung der Arbeit zu finanzieren?

Schratzenstaller: Teilweise. Ergiebiger ist die Ökologisierung, allerdings stufenweise. Die zweite Säule sind in der Tat vermögensbezogene Steuern, aber nicht die Wiedereinführung der alten Vermögensteuer. Im wesentlichen sind wir dann bei der Grundsteuer. Ich glaube, man kann sie über Freibeträge so ausgestalten, dass sie den Mittelstand nicht stärker belastet. Ich trauere zudem der Erbschaftsteuer nach, die noch in 19 EU-Ländern existiert. Daneben ist natürlich die Finanztransaktionssteuer ein Thema, die in einer umfassenden Version aber nur auf die europäischer Ebene Sinn macht.

Fekter: Wir haben die Sparbuchsteuer, die Wertpapier-Kest, die Grundsteuer, die Kapitalverkehrssteuern. Wir haben also vermögensbezogene Steuern in einem größeren Ausmaß. Die Länder hätten die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Hebesätze stärker auszugestalten, sie nützen den Spielraum aber nur zu zwei Dritteln aus. Mit gutem Grund. Außerdem bräuchte man eine Neufeststellung der Einheitswerte, die äußerst kostenintensiv ist und einen neuen Apparat erforderlich macht. Kurzum: Ich will die Grundsteuer nicht diskutieren. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bin ich froh, dass sie nicht wieder eingeführt wurde. Sie hat absolut die Falschen getroffen. Der Mittelstand wird ohnehin wie eine Melkkuh dreimal geschröpft. Die Erbschaftsteuer war die vierte Keule und hat absolut die Falschen getroffen.

STANDARD: Und welche Steuern kann man überhaupt abschaffen?

Fekter: Die Kapitalverkehrssteuer ist falsch platziert, weil sie nicht Spekulation, sondern Kapitalverkehr bestraft. Oder denken Sie an die Werbeabgabe. Marketing durch Besteuerung zu erschweren, ist genauso ein Unsinn. Wir haben eine Fülle an Bagatellsteuern, die von der Effizienz her ziemlich aus dem Lot sind. Aber natürlich muss das Gesamtaufkommen berücksichtigt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)

MARIA FEKTER (55) war bereits von 1990 bis 1994 in der Regierung, damals als Wirtschaftsstaatssekretärin. Von 1994 bis 2007 saß die Oberösterreicherin im Nationalrat, in dem sie jahrelang ÖVP-Justizsprecherin war. Bevor die Juristin 2008 Innenministerin und Regierungskoordinatorin wurde, war sie ein Jahr als Volksanwältin tätig. Seit 21. April ist die Mutter einer Tochter Finanzministerin.

MARGIT SCHRATZENSTALLER (42), Mutter eines Kindes, studierte Wirtschaftswissenschaften in Gießen (Deutschland) und Milwaukee/Wisconsin (USA) und dissertierte in Finanzwissenschaften. Seit 2003 ist sie Referentin für Öffentliche Finanzen am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und fungiert zudem als Expertin im Staatsschuldenausschuss sowie als Lehrbeauftragte an der Universität Wien.

  • Schratzenstaller (links) will die Begünstigung des 13. und 14. zur 
Tarifsenkung verwenden. Fekter auch, 
will sich 
dafür aber nicht aus dem Amt jagen lassen.
    foto: matthias cremer

    Schratzenstaller (links) will die Begünstigung des 13. und 14. zur Tarifsenkung verwenden. Fekter auch, will sich dafür aber nicht aus dem Amt jagen lassen.

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