Island gibt sich eine neue Verfassung

30. Juni 2011, 15:03

Basisdemokratie im 21. Jahrhundert: die Debatte über eine Reform des Grundgesetzes läuft auch im Internet

Island hat eine lange demokratische Tradition. Die Bewohner der Insel im Nordatlantik sind stolz darauf, dass hier das erste Parlament Nordeuropas gegründet wurde: seit dem Jahr 930 wurden in der Ebene von Thingvellir Gesetze beschlossen. Nun gibt sich das Land nach der schweren Krise eine neue Verfassung, wobei Bürgerbeteiligung im Vordergrund steht.

Bis spätestens Ende Juli soll der Entwurf für Islands neue Verfassung fertig sein. Da die derzeit gültige Konstitution nach der Unabhängigkeit von Dänemark im Jahr 1944 eilig zusammengeschustert wurde, ist diese teilweise wortgleich mit dem dänischen Vorbild - so wurde mehrmals das Wort "König" durch „Präsident" ersetzt oder lediglich die Namen der Hauptstädte ausgewechselt.

Das Grundgesetz wurde zwar seitdem mehrmals modifiziert, trotzdem steht nach Finanzkrise und Regierungssturz eine grundlegende Reform an. Dazu hat die isländische Regierung, die aus der sozialdemokratischen Allianz und der links-grünen Bewegung besteht, zuerst ein landesweites Forum einberufen, bei dem 950 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Staatsbürger einen Tag lang über die Verfassung diskutierten.

Dann wurde ein 25-köpfiger Verfassungsausschuss gewählt, der nun unter größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung einen Entwurf für ein neues Grundgesetz erarbeitet. Zu diesem Zweck wurden Webseiten auf Twitter, Facebook, Youtube und Flickr angelegt. Zwei Drittel der isländischen Bevölkerung haben einen Facebook-Account.

Volksabstimmungen über fast alles

Der Entwurf der neuen Verfassung sieht vor, dass Volksabstimmungen zwingend vorgeschrieben sind, sobald zehn Prozent der Wahlberechtigten dies verlangen. Ausgenommen sind lediglich Steuer- und Fremdenrecht.

Außerdem muss das Parlament Gesetzesvorschläge debattieren, wenn dies 15 Prozent der Wahlberechtigten verlangen.
Besonderes Gewicht legt der Verfassungsentwurf auf die Rohstoffvorkommen Islands, die zum Eigentum aller Staatsbürger erklärt werden, deren Nutzung allen zugutekommen soll. Sie sind deshalb unverkäuflich, es können lediglich zeitlich beschränkte Lizenzen zum Abbau vergeben werden.

Informationsfreiheit und Bildung

Der Entwurf schreibt Transparenz vor. Alle Aufzeichnungen, die eine Regierung anfertigt, müssen archiviert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Der Paragraf, der allen Staatsbürgern das Recht auf Ausbildung einräumt, wurde um den Zusatz erweitert, dass zumindest die Grundschule gratis sein soll.

Staatskirche

Die Evangelische Kirche bleibt laut Entwurf Staatskirche. Der Passus, der ihr Schutz und Unterstützung durch den Staat garantiert, wurde allerdings gestrichen. Als einziger Paragraf des Entwurfs kann dieser nur per Volksabstimmung geändert werden.

Schlechte Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung im Internet hat übrigens die Bevölkerung Großbritanniens gemacht: von den 9.500 Einsendungen zum Koalitionsprogramm berücksichtigte die  die konservativ-liberale Regierung keine einzige, berichtet der Guardian. (bed)

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da seh ich schwarz für die eu-verhandlungen - soviel basisdemokratie ist sicher nicht eu-konform...

Besonderes Gewicht legt der Verfassungsentwurf auf die Rohstoffvorkommen Islands, die zum Eigentum aller Staatsbürger erklärt werden, deren Nutzung allen zugutekommen soll."

Sozialismus im 21. Jahrhundert? In Europa?
Die internationale Stammtischarmee muss sofort intervenieren!

gedankenexperiment: was würden 1000 zufällig ausgewählte österreicher als verfassungsentwurf verfassen?

alkohol bekommt einen status als subventioniertes grundnahrungsmittel.
mindestgeschwindigkeit im ortsgebiet beträgt 70 km/h.
jeder bekommt mehr von allem, auf kosten der anderen natürlich.
der bundesadler wird ersetzt durch ein schweinsschnitzel.
und vor jeder tür liegt morgens eine gratis-krone!

Nach ein paar hundert Jahren erfolgreicher Monarchie, ist Österreich maximal zu einer Scheindemokratie bereit.

Hier die tausend zufällig ausgewählten:
ein Dampfschiffkapitän names Gorbach, ein Tiroler Elektrizitätswerksangestellter names Wallnöfer, aus OÖ kommt ein Bankangestellter Scharinger, aus Kärnten 2 Vogelscheuchen, Lagerhausmitarbeiter Pröll aus NÖ, Weingutbesitzer Gusenbauer, damit auch die Unternehmer vertreten sind.

Sie halten wohl nicht viel von den Österreichern!

Das Zufallprinzip ist immer noch besser als unser Ellbogensystem.,.

1000 zufällig ausgewählte Staatsbürger sind vermutlich ehrlicher als unsere Politiker.

Gratulation an die Isländer! Würde ich mir für uns auch wünschen.

Nur mit stark ausgebauten, direkt-demokratischen Elementen kann man mMn ernstaft von Demokratie sprechen. Alles andere ist Parteienherrschaft...

Das ist wohl der einzige Weg,

der auch Österreich ermöglichen würde den Föderalismus zu überwinden.
So lange wir die Verfassungsdiskussion in die Hände der so zahlreichen Amtsträger legen, werden diese in erster Linie ihre Position verteidigen.

In Österreich ist eher der Zentralismus zu überwinden. Von tatsächlichem Föderalismus sind wir Lichtjahre entfernt, unserer ist mehr symbolisch (und dafür allerdings zu teuer).

welcher zentralismus??? leben sie in einem anderen land?

Prinzipiell ist es ja schön zu sehen, dass Volksabstimmungen in (fast) allen Bereichen durchgeführt werden sollen. Ich bezweifle allerdings, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Lage ist, informierte und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Würde ein derartiges System in Österreich eingeführt werden, könnte man die Entscheidungen gleich den Herrn Dichand treffen lassen.

teilweise ja

Weil viele glauben leider doch, was on der Krone steht und sehen das noch als glohrreichen Gegenpol zu einer korrupten Regierung die vor der EU buckelt an.
Vitamin B ist in Österreich extrem hoch, ausserdem der Stallgeruch. Ein auf seinem Gebiet superfähiger dunkelroter Linker kommt nie in einen BlauSchwarz besetzten Verein hinein, genauso wie ein Erzkonservativer Mann schwer ins Frauenministerium kommt.

Vielen Dank für ihren geistreichen Input.

Wenn Sie wissen wollen wie man auch vernünftig seine Meinung und Ansichten zu diesem Thema kundtuen kann, sehen sie sich einfach die Posts unter dem Ihrigen an.

Ich bezweifle, dass sich unsere Bevölkerung so grundlegend von der Liechtensteins oder der Schweiz unterscheidet, wo fast immer recht vernünftig abgestimmt wird.
Ansonsten müsste die Bevölkerung halt mit ihren eigenen Fehlentscheidungen leben, das hätte gewaltige Lerneffekte (jetzt lebt sie mit denen der Regierung)
Mindestens könnte man das Volk immer zwischen einer Vorlage der Regierung und einer der Opposition auswählen lassen.

Die Schweiz hat ein ähnliches basisdemokratisches System. Die Lehren die wir aus diesem ableiten können: je mehr die Menschen Verantwortung für politische Mitbeteiligung tragen müssen, umso größer ist auch die Bereitschaft, sich mit den dazu benötigten Informationen auseinanderzusetzen.
Und: es heißt nicht, dass unliebsame aber nötige Entscheidungen nie getroffen werden oder aufschoben werden.
Ich glaube, um die derzeitige Form der Demokratie nicht ad absurdum zu führen, kann eine neue Form der stärken Beteiligung der Bevölkerung mittels neuer Medien (und nicht zwingend FB :) ) nur von Vorteil sein.

Ich bin immer wieder erstaunt wie Leute in Aufgaben aufgehen sobald sie Verantwortung übernehmen dürfen - Leute denen man solang sie keine Verantwortung trugen das garnicht zugetraut hätte, weil sie so „dumm“ waren …

Vor allem wenn man das alte Sprichwort beherzigt
"Nicht alles, was populär ist, ist gut und nicht alles, was gut ist, ist populär."

Wie würden die Österreicher wohl über eine einschneidende aber notwendige Pensionsreform abstimmen?

mit Ja wei wir sie Pensionen ja auch einzahlen müssen!

Auch nicht anders als das Parlament, das aus genau diesen Gründen (es wird ja auch gewählt) zu keiner solchen Reform gelangt, ja bereits erreichte noch verwässert.
Man könnte dem Volk ja mehrere Reformkonzepte vorlegen: Grrob vereinfacht: * Kürzen/Einfrieren der Pensionen bis zur Finanzierbarkeit
* Anheben der Beiträge bis zur wiederhergestellten Finanzierbarkeit
* Anheben des Antrittsalters
(oder Mischmodelle)
Eine Variante muss gewählt werden.
Dann hätte das Volk seinen Willen und es würde trotzdem eine konsequente, harte Reform durchgeführt, in jener Form, die dem Volk am erträglichsten erscheint (wahrscheinlich das höhere Antrittsalter).

Vorbild auf für Österreich!

Beim Österreich-Konvent waren keine Bürger erwünscht, wieso auch sind ja nur Untertanen, Stimmvieh, dass man nur mehr alle 5 Jahre an die Urnen lässt.

Naja, sieht man sich die Wahlgeschichte Österreichs an, erkenne ich, daß unsere Wa**ler eh selten die volle Zeit (4 bzw 5 Jahre) durchgehalten haben. Beinahe nie.

Ad: Rohstoffe

Eine kluge Entscheidung - nur zeitlich begrenzte Lizenzen.
Sollte auch bei uns eingefuehrt werden!

Auch....

bei uns ist (und war sxhon immer) Bergrecht und Grundeigentum getrennt. Es haben nicht immer nur fremde Staaten eine entwickelte Rechtsordnung.

hört sich so an als hätte man sich an der

venezolanischen verfassung orientiert

voratsdatenspeicherung gibt es auch
"Alle Aufzeichnungen, die eine Regierung anfertigt, müssen archiviert werden..."

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