Kampf gegen "plötzlichen Tod" in Athen

19. Juni 2011, 18:34
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Bei einem Krisentreffen in Luxem­burg kämpfen die EU-Finanzminis­ter um eine Lösung, die den Zusammenbruch Griechenlands verhindert

Italien kommt durch angedrohte Downgrades in die Bredouille.

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Luxemburg/Wien/Mailand - Wenngleich sich Frankreich und Deutschland grundsätzlich auf neue Hilfe für Griechenland im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro und unter freiwilliger Beteiligung privater Geldgeber verständigt haben, sind die Euro-Finanzminister noch weit von einer Lösung entfernt: Politische Beschlüsse könnte man ja noch relativ einfach fassen; diese aber technisch und rechtlich so umzusetzen, dass sie dem EU-Vertrag und den Gesetzen der Märkte entsprechen, ohne einen Finanzcrash auszulösen, das kommt fast der Quadratur des Kreises gleich, wie ein Experte in Brüssel erklärte.

Anleihen-Tausch

Die Kunst besteht zunächst darin, Banken und Versicherungen einen Beitrag abzuverlangen, ohne dass dieser Schritt als Zahlungsunfähigkeit gewertet wird. Denn das hätte eine Herabstufung Griechenlands auf Pleite zur Folge. Staatsanleihen könnten von der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr zur Besicherung für neue Kredite angenommen werden. Die favorisierte Variante ist, dass die Finanzindustrie bei auslaufenden Staatsanleihen kein Geld erhalten, sondern dieses in neue Schuldverschreibungen Athens stecken. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail: Wird die neue Anleihe marktkonform verzinst, müsste Griechenland eine Rendite von - je nach Laufzeit - bis zu 30 Prozent bieten. Denn für eine zehnjährige Staatsanleihe mit einem Nominalwert von 100 Euro erhält Athen wegen der hohen Risiken nur rund 50 Euro.

Ein Abweichen von den Marktpreisen könnte wiederum als "Ausfall" des Landes gewertet werden, selbst wenn der Schritt auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Um sich aus diesem Würgegriff der Ratingagenturen zu lösen, forciert Deutschland offenbar eine Zwischenlösung über den Euro-Rettungsfonds EFSF. Dieser wird von Eurozone, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis zu einer Höhe von 750 Milliarden Euro gespeist und vergibt Kredite.

Kompromissvorschlag von Schäuble

Der EFSF könnte nun aber über eine Erhöhung seiner Bürgschaften zu Hilfe eilen, wobei die Konstruktion noch ziemlich unausgegoren sei, wie Verhandlungsteilnehmer schildern. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte einen Kompromiss vorschlagen, wonach griechische Anleihen über den EFSF begeben werden, was den Vorteil bester Bonität hätte. Allerdings: Ein solcher Schritt käme der Einführung von Eurobonds gleich, gegen die Berlin sich lange gewehrt hat.

Das deutsche Einlenken gegenüber Frankreich hat überdies heftige Proteste in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Folge, die den Spielraum Schäubles zusätzlich einengen.

Österreich will verhindern, dass die Konditionen des neuen Hilfspakets die Bonität der Schuldenstaaten gefährdet. Grund: Allein die notverstaatlichte Kommunalkredit sitzt auf einer Milliarde an griechischen, irischen und portugiesischen Staatsanleihen. Darin sind die toxischen Ausfall-Derivate (Credit Default Swaps; CDS) noch gar nicht enthalten.

Gefahr für Italien

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warnte zu Beginn des Treffens eindringlich davor, dass man derzeit "mit dem Feuer spiele" und es eine gefährlichere Ansteckungsgefahr für andere Problemländer gibt wie nie zuvor: Zuerst auf Irland und Portugal, dann auch auf Italien und Belgien wegen deren hoher Verschuldung.

Seine Strategie: ein Dreischritt der EU-Finanzminister. Sofort soll die fällige Hilfstranche für Griechenland - zwölf Milliarden Euro - freigegeben werden, um den "plötzlichen Tod" , die Pleite, noch im Juli abzuwenden. Der EU-Gipfel am Freitag soll grünes Licht für das zweite Hilfspaket geben. Und Berlin will die Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsfonds ab dem Jahr 2013 auf September verschieben.

Die US-Rating-Agentur Moody's droht mit einer Senkung der Bonitätsstufe Italiens. Grund dafür sind die trüben Wirtschaftsaussichten und steigende Zinsen. Erst im Mai hatte Standard & Poor's den Ausblick für Italien auf "negativ" gesenkt. Die Gesamtschulden machen 120 Prozent des BIP aus. (tom, as, tkb, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.6.2011)

Kommentar

Dauerkniefall - Von Andreas Schnauder

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    Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Parteien seines Landes am Sonntag zu einem "nationalen Konsens" über die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen aufgefordert. 

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    Bei der Eröffnung einer auf drei Tage anberaumten Parlamentsdebatte bat Papandreou außerdem darum, seiner am Freitag umgebildeten Regierung m Parlament das Vertrauen auszusprechen. Dafür benötigt er 151 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten. Einige von ihnen stehen dem Sparpaket allerdings kritisch gegenüber. Die Abstimmung ist für die Nacht zum Mittwoch geplant.

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