König will Teil seiner Macht abgeben

Referendum über Verfassungsreform am 1. Juli - Prinzip der Gewaltentrennung vorgesehen - König aber weiter "unantastbar"

Rabat - Unter dem Eindruck der Demokratiebewegung in Nordafrika ist Marokkos König Mohammed VI. bereit, sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse zu trennen. Am Freitagabend präsentierte der Monarch Pläne für eine Verfassungsreform, die der Regierung mehr Befugnisse einräumt. In einer Fernsehansprache rief er die Bürger des Landes auf, der neuen Verfassung in einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen.

Will Status als geistliches Oberhaupt abgeben

Wie in vielen anderen nordafrikanischen und arabischen Staaten gehen die Menschen auch in Marokko seit Monaten für mehr Freiheiten und Demokratie auf die Straße. Der König soll bereit sein, seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufzugeben. Er werde allerdings Führer der marokkanischen Muslime sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben. In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh zudem gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren.

Wahlen mehr Gewicht

Künftig muss der König einen Regierungschef aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat. Bisher konnte er aus freien Stücken entscheiden. Zugleich erhält der Premier weitere Befugnisse - etwa das Recht, Minister zu entlassen oder das Parlament aufzulösen. Außerdem kann der König laut neuer Verfassung nicht mehr allein einem anderen Land den Krieg erklären oder über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen entscheiden.

König Mohammed hatte die Verfassungsreform bereits im März nach Demonstrationen für mehr Demokratie angekündigt. Eine Kommission hatte den Entwurf, der vor allem das Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Judikative und Exekutive vorsieht, unter Beteiligung der politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Gesellschaft in den vergangenen Wochen erarbeitet.

Weiterhin "unantastbar"

Bei einer Zustimmung in dem Referendum am 1. Juli wäre es die sechste Verfassungsreform in Marokko seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Mohammed betonte in seiner Fernsehansprache aber, dass es die erste wäre, die vom Volk selbst gestaltet wurde. Er selbst sei zwar weiterhin als "unantastbar" anzusehen. "Übergeordnetes Ziel sind aber die Freiheit und die Würde aller Bürger", erklärte der Monarch.

Die Oppositionsbewegung in Marokko hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, dass der König zu wirklichen Reformen bereit sei. In den vergangenen Wochen war es in Marokko bei Protesten vermehrt auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensumstände. Die Monarchie stellten sie bisher aber nicht infrage. (APA)

  • König Mohammed VI. mit seinem Sohn Moulay El Hassan (links) und seinem Bruder Moulay Rachid (rechts).
    foto: ap

    König Mohammed VI. mit seinem Sohn Moulay El Hassan (links) und seinem Bruder Moulay Rachid (rechts).

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