König will Teil seiner Macht abgeben

Referendum über Verfassungsreform am 1. Juli - Prinzip der Gewaltentrennung vorgesehen - König aber weiter "unantastbar"

Rabat - Unter dem Eindruck der Demokratiebewegung in Nordafrika ist Marokkos König Mohammed VI. bereit, sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse zu trennen. Am Freitagabend präsentierte der Monarch Pläne für eine Verfassungsreform, die der Regierung mehr Befugnisse einräumt. In einer Fernsehansprache rief er die Bürger des Landes auf, der neuen Verfassung in einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen.

Will Status als geistliches Oberhaupt abgeben

Wie in vielen anderen nordafrikanischen und arabischen Staaten gehen die Menschen auch in Marokko seit Monaten für mehr Freiheiten und Demokratie auf die Straße. Der König soll bereit sein, seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufzugeben. Er werde allerdings Führer der marokkanischen Muslime sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben. In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh zudem gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren.

Wahlen mehr Gewicht

Künftig muss der König einen Regierungschef aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat. Bisher konnte er aus freien Stücken entscheiden. Zugleich erhält der Premier weitere Befugnisse - etwa das Recht, Minister zu entlassen oder das Parlament aufzulösen. Außerdem kann der König laut neuer Verfassung nicht mehr allein einem anderen Land den Krieg erklären oder über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen entscheiden.

König Mohammed hatte die Verfassungsreform bereits im März nach Demonstrationen für mehr Demokratie angekündigt. Eine Kommission hatte den Entwurf, der vor allem das Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Judikative und Exekutive vorsieht, unter Beteiligung der politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Gesellschaft in den vergangenen Wochen erarbeitet.

Weiterhin "unantastbar"

Bei einer Zustimmung in dem Referendum am 1. Juli wäre es die sechste Verfassungsreform in Marokko seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Mohammed betonte in seiner Fernsehansprache aber, dass es die erste wäre, die vom Volk selbst gestaltet wurde. Er selbst sei zwar weiterhin als "unantastbar" anzusehen. "Übergeordnetes Ziel sind aber die Freiheit und die Würde aller Bürger", erklärte der Monarch.

Die Oppositionsbewegung in Marokko hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, dass der König zu wirklichen Reformen bereit sei. In den vergangenen Wochen war es in Marokko bei Protesten vermehrt auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensumstände. Die Monarchie stellten sie bisher aber nicht infrage. (APA)

  • König Mohammed VI. mit seinem Sohn Moulay El Hassan (links) und seinem Bruder Moulay Rachid (rechts).
    foto: ap

    König Mohammed VI. mit seinem Sohn Moulay El Hassan (links) und seinem Bruder Moulay Rachid (rechts).

Share if you care.
Posting 1 bis 25 von 37
1 2
Egal in welcher religion und ländern,

die monarchien gehören abgeschaft,in der mitte steht der König rechts von ihm der Thronfolger und links sein enkerl.

Das volk soll entscheiden und nicht möchte gern (Politiker) wie die monarchien.

teile und herrsche 2.0

von tiefer weisheit zu sprechen ist zwar übertrieben aber jedenfalls ist er nicht dämlich und baut rechtzeitig vor...

Marocko ist das liberalste Land Nordafrikas und gehört nicht umsonst zu den engsten Verbündeten der EU-Nachbarschaftspolitik! Dennoch hat der König sehr weise reagiert (im Gegensatz zum Rest der arabischen Herrschenden)!

für dich, mich, für schnäpchenkäufer aus der EU und homophoben des westen ist marroko das liberalste arabische land. für die mehrheit der marrokaner selbst ist es tägliche erniedrigung, äusserst soziale ungerechtigkeit. der monarch hat gar nichts hergegeben: innen, aussen und finanz bestimmt weiter Er. Er bleibt chef der armeen und bestimmt nach gutdünken seine generäle.hätte er das vor 10 jahren getan, hätte das als revolution gegolten. die marrokaner wollen jetzt, dass er und sein "makhzen", die allmacht in allen belangen, weggehen. das spitzelsystem funktioniert nach wie vor.

daß er geht, das wollen nur die islamisten

Das war...

...Tunesien auch!

Es bleibt abzuwarten, ob er es wirklich macht und was dann passiert!

Da hat wohl jemand Angst vor Demos

naja...

und das (ähnlich wie Tibet) seit Jahrzehnten bezetzte Gebiet West-Sahara wird natürlicher in keinster Weise erwähnt...

Wer will denn schon das Uran und Cobalt aufgeben was man dort so schön abbauen kann...

phosphat

kein widerspruch, alle drei

die marokkanischen phosphate sogar fast nur mit uran verunreinigt

Typischer Fall

von Wasser, das bis zum Hals reicht

im gegensatz zu anderen nordafrikanischen staaten und im nahen osten ist der könig beim volk sehr beliebt, marokko steht in diesen gebieten noch am besten da, also von wasser bis zum hals reichen würd ich nicht sprechen, er hat intelligent auf proteste reagiert

ökonomisch steht MA aber nicht am besten da.

hhhhhhh was nützt das, die politische stabilität ist sicher am höchsten in dem gebiet

Seine Zeit ist trotzdem abgelaufen.
Selbst wenns noch a paar Jahre dauert.

da wär ich mir nicht so sicher, er hat einen starken rückhalt in der bevölkerung und mit der reform hat er den noch gestärkt

das wünschen sich nur die islamisten

hmm die die ich kenn und da sind auch welche drunter die mit islam eigentlich nix am hut haben sind eigentlich auch ganz zufrieden

Damit sind sie weiter als Österreich!

Bei uns ist ist es dem Bundespräsidenten nach einer Wahl freigestellt, wem er zum Bundeskanzler macht. Das muss nicht die stimmenstärkste Partei sein (siehe Schwarz-Blaue Episode).

Ein Aspekt, der hier allerdings vollkommen ausgeklammert wird, ist die völkerrechtswidrige Besetzung der Republik Sahara, für die Marokko in Afrika sogar einen Pariastatus hat.

dass ist auch gut so...

... denn sonst wäre ja nächste wahl die FPÖ fix in der regierung.

Eine Frage

Was ist dann, wenn es einen FPÖ-Präsidenten gibt, der genauso nicht an Mehrheiten nach Wahlen gebunden ist?

na ja jetzt ist er an mehrheiten gebunden

Ich bin fassungslos. Wissen Sie nicht mehr, wie Schüssel als drittstärkster nach den Wahlen Kanzler geworden ist?

gemeint war Mohamed VI, nicht die österreichische regierung

Posting 1 bis 25 von 37
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.