Wer vor dem Kauf nicht in den Verdachtsflächenkataster schaut, kann üble Überraschungen erleben
Dornbirn - Die Siedlung an der Dornbirner Badgasse hat von der Grünlage bis zur Granderwasseranlage so ziemlich alles, was man sich von Ökowohnungen erwartet. Weniger öko ist der Standort. Die Häuser stehen nämlich auf einer ehemaligen Mülldeponie. Davon erfuhren die Wohnungsbesitzer erst kurz nach Bezug ihrer Wohnungen im Sommer 2007.
Das Amt der Landesregierung lud sie damals zu einer Informationsveranstaltung über geplante "ergänzende Untersuchungen" ihres Grundstücks nach Altlastensanierungsgesetz. Die Grundstücke galten nämlich bereits seit November 2004 als "Verdachtsfläche" und waren auch als solche 'im Verdachtsflächenkataster des Bundesumweltamtes verzeichnet. Als Verdachtsflächen müssen vom Landeshauptmann all jene Grundstücke gemeldet werden, die wegen ihrer früheren Nutzung als Deponie oder Industrie-, Gewerbestandort erheblich umweltgefährdend sein könnten. 2000 solcher Flächen weist der bundesweite Kataster auf.
Flächenrecycling
Den Bewohnern waren weder Kataster noch der Begriff Verdachtsfläche bekannt. Den Kataster gebe es seit 20 Jahren, sagt Stefan Weihs, Leiter der Abteilung Altlasten im Umweltbundesamt. Verdachtsflächen könnten online abgefragt werden. "Immer mehr Menschen, die ein Grundstück kaufen, tun das auch." Aktiv beworben wird die Informationsmöglichkeit aber weder vom Bund noch von Land oder Gemeinden. Informationspflicht besteht keine.
Ökologischer als Neuerschließung sei Flächenrecycling, sagt Stefan Weihs, "es stellt sich aber die Frage, was gebaut wird". Vernünftiger seien Gewerbebauten. Wer eine Verdachtsfläche bebaut, braucht eine Genehmigung nach Abfallwirtschaftsgesetz. Harald Dreher, im Amt der Landesregierung für die Abfallwirtschaft verantwortlich: "Gemeinden müssen uns vor der Umwidmung fragen. Wird eine Fläche verbaut, geht das nur mit Auflagen."
Kommunikationsproblem
Im Fall Badgasse habe die Kommunikation mit der Gemeinde nicht gestimmt, räumt er ein. Man habe nur frühere Materialdeponien umgewidmet, rechtfertigt Stadtplaner Markus Aberer. Nach vier Jahren gab die Behörde vor wenigen Tagen für den östlichen Bereich der 80.000 Quadratmeter großen Fläche Entwarnung. Diese Grundstücke wurden aus dem Kataster gestrichen. Das Gebiet westlich, darunter auch der Spiel- und Freizeitplatz, bleibt unter Verdacht. Weihs: "Hier muss das Grundwasser weiter geprüft werden." Für Aberer ist die Sportanlage "bedenkenlos".
Für die Besitzer der Ökowohnungen stellen sich nun Fragen der Wertminderung und Entschädigung. Die könnten nur zivilrechtlich geklärt werden, sagen die Behördenexperten. Harald Dreher warnt: "Das kann kompliziert werden." Er rät Wohnungskäufern, sich vor dem Kauf die "Altlastenfreiheit" vertraglich zusichern zu lassen. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.6.2011)
