Marek ist mit Neustart der Wiener ÖVP zufrieden

17. Juni 2011, 15:32
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Thesen und Visionen werden bald online publiziert - Volkspartei fordert Privatisierung und Hinterfragen städtischer Strukturen

Wien - Der inhaltliche Neustart der Wiener ÖVP ist voll im Gang. Der Arbeitsprozess, "Agenda Wien plus" genannt, laufe gut, berichtete Klubchefin Christine Marek am Freitag vor Beginn einer Klubtagung der Volkspartei.

Die Neuorientierung der Wiener Landespartei war gestartet worden, nachdem sie bei der Wahl im vergangenen Oktober ein desaströses Ergebnis von 13,99 Prozent eingefahren hatte. Die erste Runde, die "Open Spaces", wurde bereits abgeschlossen.

Schwarze Visionen

Mithilfe des "Agenda Wien plus"-Prozesses sollen Visionen, Ziele und am Ende Handlungsanleitungen für die ÖVP bis zum Jahr 2030 entwickelt werden. Im Rahmen der "Open Spaces" konnte sich die Bevölkerung einbringen. An verschiedenen Orten wurde über fünf Themenbereiche debattiert: "Stadtleben/Wiener Urban Lifestyle", "Zusammenleben in der Stadt", "Leistung und Arbeitswelt", "Stadtentwicklung" und "Neue soziale Fragen".

Gerade im Laufen ist Runde zwei, wo die Themen in Konzept-Workshops behandelt werden. "Es wird im kleinen Kreis mit Experten und Wissenschaftern diskutiert", beschrieb die Klubchefin. Die Workshops seien "sehr lösungsorientiert" und würden im Herbst abgeschlossen sein. Durch die öffentlichen Veranstaltungen seien bereits erste "Eckpfeiler" sichtbar geworden, so Marek: E-Mobility sowie die Themen "Leistung" und "Grätzel".

Veröffentlichung im Internet

Nach Abschluss der Workshops werden laut Marek einzelne Thesen ausgewählt und im Internet publiziert. Dann soll darüber online diskutiert werden. Die Neuorientierun endet mit einem "Zukunftskongress" Anfang 2012. Fast abgeschlossen seien jene Workshops, in denen die Bezirke ihre Schwerpunkte bis zur nächsten Wien-Wahl erarbeiten.

Marek übte auch Kritik am Wiener Rechnungsabschluss für 2010, der im Zentrum der Klubtagung steht. Die Schulden hätten sich von 2008 bis 2010 mehr als verdoppelt. 2008 betrugen diese noch 1,46 Mrd. Euro, nun seien es 3,07 Mrd. Euro. Würde man die Schulden von Wiener Wohnen, einer 100-Prozent-Tochter der Stadt, addieren, seien es sogar 5,43 Mrd. Euro. Die ÖVP werde dem Zahlenwerk, das Ende Juni im Gemeinderat beschlossen wird, die Zustimmung verweigern.

Geld durch Privatisierungen

Verbesserungspotenzial ortet Marek in zwei Bereichen: Die Stadt müsse ihre eigenen Strukturen hinterfragen. Es bedürfe einer Verwaltungsreform, auch um den Standort Wien für Unternehmer attraktiver zu machen. Derzeit sei es ein Spießrutenlauf, eine Bewilligung zu beantragen. Überdies könnte durch "vernünftige Privatisierung" Geld hereinkommen. Die Stadt sei an rund 260 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt, manchmal auch alleiniger Besitzer, so Marek. "Man muss strategisch überlegen: Welche Aufgaben muss eine Kommune erfüllen? Was kann eine Kommune selber machen, was können andere besser machen?"

So könnte der Wiener Hafen verkauft werden. Als Beispiel für "massive" Wettbewerbsbehinderung durch die Stadt nannte Marek die Bestattung. (APA)

  • Koffein macht kreativ: Marek lässt langfristige Visionen für die Hauptstadt entwickeln.
    foto: standard/fischer

    Koffein macht kreativ: Marek lässt langfristige Visionen für die Hauptstadt entwickeln.

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