"Wir" können Griechenland nicht mittels Schuldennachlass "erlösen", denn Schulden können nur die Gläubiger erlassen, solange rechtsstaatliche Verhältnisse aufrecht sind. Und die, nehme ich an, wollen wir nicht aufgeben.
Weiters kommen die seit Beginn der Griechenlandkrise neu ausgegeben Kredite entweder direkt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von EU-Staaten oder sind von EU-Staaten garantiert, was heißt, dass die EU-Staaten zahlen, wenn Griechenland nicht zahlt. Warum sollte ein privater Gläubiger einem Schuldennachlass zustimmen, wenn er nichts verlieren kann, solange er einfach zuwartet?
Die langfristigen Anleihen wurden in der Mehrzahl bereits vor vielen Jahren ausgegeben. Damals war Griechenland nicht als Risikoschuldner eingestuft, weshalb auch die Zinsen kaum über jenen deutscher und österreichischer Anleihen liegen.
Würde Christoph Chorherr all dies berücksichtigen, dann bliebe nichts übrig, womit oder wofür er "Spekulanten" zur Verantwortung ziehen könnte.
Unternehmensausgleich versus Staatspleite
Auch lässt sich das Konzept des Ausgleichs von Unternehmen nur eingeschränkt auf den Schuldennachlass von Staaten übertragen. Christoph Chorherr macht sich die Sache zu einfach.
Kommt ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten und bietet es seinen Gläubigern einen Ausgleich an, dann stimmen die Gläubiger nur zu, wenn ihnen ein Sanierungskonzept vorgelegt wird, das überzeugend darlegt, wie das Unternehmen die vereinbarte Quote im vorgesehenen Zeitrahmen erfüllen wird. Ist das Sanierungskonzept nicht überzeugend oder ist der erwartete Liquidationserlös des Unternehmens höher als die angebotene Quote, dann schicken die Gläubiger das Unternehmen in den Konkurs und es wird liquidiert. Käme das Unternehmen mit den neu vereinbarten, reduzierten Zahlungen in Verzug, dann wäre ebenfalls ein Konkurs unvermeidlich, samt Liquidation.
Ein souveräner Staat kann nicht liquidiert werden, daher ist er in einer stärkeren Verhandlungsposition als ein Unternehmen. Üblicherweise stellt ein zahlungsunfähiger Staat seine Zahlungen an ausländische Kreditgeber ein und nimmt diese erst wieder auf, wenn er mit seinen Gläubigern eine für ihn akzeptable Anpassung des ausstehenden Kreditbetrags ausgehandelt hat. Das geht allerdings nur dann für den Schuldnerstaat gut aus, wenn er eine internationale Kreditsperre aushält.
Griechenland würde sehr schnell in Chaos stürzen, sollte der Zufluss von Auslandskrediten versiegen, denn auf Grund des nach wie vor großen Haushaltsdefizits benötigt die Regierung laufend neues Geld. Da das Land Mitglied der Eurozone ist und keine eigene Währung hat, kann seine Notenbank auch kein Geld drucken, um so das Geldproblem zu lösen. Und das ist der gravierende Unterschied zu anderen Staatspleiten, die übrigens gar nicht so selten sind (Russland 1998, Pakistan 1999, Peru 2000, Argentinien 2001).
Sanierungsszenarien
Selbst wenn sie das durchsetzen könnten, würde es für die EU-Staaten keinen Sinn machen, einen Schuldennachlass von 50 Prozent anzubieten, wie Christoph Chorherr vorschlägt. Denn es gibt kein nachhaltiges Sanierungskonzept. Das Haushaltsdefizit liegt trotz harter Sparmaßnahmen noch immer nahe 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Schuldennachlass würde die Krise nicht lösen, nicht einmal merklich entschärfen. Bereits Ende 2011 wäre die Staatsschuld wieder nahe 100 Prozent des BIP, denn die Wirtschaftsleistung sinkt weiter.
Der Schuldennachlass wäre nicht nur sinnlos, er brächte auch zahlreiche Unwägbarkeiten mit potentiell katastrophalem Ausgang. Nicht nur wären zahlreiche Banken gefährdet, sondern auch die restlichen schwachen Euroländer kämen unter verstärkten Druck der Finanzmärkte. Das wären dann weitere teure Sanierungsfälle.
Sofern es der IWF und die EU-Staaten gemeinsam mit der griechischen Regierung doch noch schaffen, ein nachhaltiges und durchsetzbares Sanierungsprogramm auszuarbeiten, das die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähig macht und zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt führt, dann kann die Krise bewältigt werden, indem die Europäische Union alle neuen Anleihen und Kredite Griechenlands übernimmt und so die vollständige Umsetzung des Programms finanziert. Das wäre ein Mehrjahresprojekt. Danach kann überlegt werden, wieviel der angefallenen Kosten bei Griechenland bleiben. Teuer wird die Sache in jedem Fall.
Hätte Christoph Chorherr das alles gründlich durchdacht, dann klänge ihm seine Aufforderung "Erlösen wir Griechenland" wohl auch etwas leichtfertig. (Leser-Kommentar, Andreas Sierek, derStandard.at, 17.6.2011)
Autor
Andreas Sierek ist Unternehmer im Bereich der Informationstechnologie
mit Interesse an gesellschaftlichen Phänomenen
