Straches "neue" Heimat und der Boulevardsozialismus

Kommentar der anderen
16. Juni 2011, 18:33
  • H.-C. Strache zeigt, wo's langgeht, ...
    foto: apa

    H.-C. Strache zeigt, wo's langgeht, ...

  • ... Werner Faymann bei einer Rede vor Parteifreunden zum Thema 
"Zukunft". - Und was wird aus den roten Nelken?
    foto: standard/cremer

    ... Werner Faymann bei einer Rede vor Parteifreunden zum Thema "Zukunft". - Und was wird aus den roten Nelken?

Die FPÖ verkündet am Samstag ein neues Parteiprogramm und rückt von rechts nach "rechts": ein bloß formaler Schwenk für die Blauen - aber mit erheblichen Folgen für die Realität künftiger Koalitionsoptionen

Ab Samstag wird die FPÖ wieder eine "rechte" Partei sein mit Bekenntnis zum Deutschtum. So wird es ausdrücklich im neuen (nur noch 12 Seiten langen) Parteiprogramm stehen. Man fragt sich, war sie vorher denn nicht rechts, nicht deutschnational? Natürlich war sie es, sie war dort, wo sie behauptete zu sein, vermeintlich in der Mitte (wo bekanntlich alle sein wollen), sogar ziemlich rechts, immer schon. Es handelt sich bloß um eine formale Richtigstellung, nachdem unter Jörg Haider auf einmal Österreichpatriotismus statt Deutschtümelei angesagt war. Damit wurden Wahlen gewonnen und Wahlen verloren. In diversen Umfragen mutiert die Strache-Partei gegenwärtig zur stimmenstärksten Wählerversammlung im Land, und so wenig das alt-neue Parteiprogramm einen Paradigmenwechsel in der FPÖ darstellt, so sehr ist es einer in der österreichischen Innenpolitik, weil sich plötzlich die Koalitionsoptionen völlig verkehren und die EU-Perspektiven verdreht werden. Obwohl eigentlich alles ein Widerspruch ist.

Widerspruch Nummer 1: Die FPÖ bekennt sich wieder zur sogenannten deutschen Volksgemeinschaft und nähert sich damit in der Nationenfrage wieder dem großen Deutschland an. Doch in diesem in vielen Kommunen längst multikulturellen Deutschland gibt es den Begriff "deutsches Volkstum" gar nicht mehr. Außerdem ist Deutschland zu 100 % EU-orientiert, während die FPÖ die EU massiv ablehnt.

Widerspruch Nummer 2: Die FPÖ sendet mit dem neuen Parteiprogramm eindeutige Signale ans (sehr) rechte Lager aus - und gewinnt damit die SPÖ als Koalitionspartner, denn für die ÖVP können die Freiheitlichen aufgrund der EU-ablehnenden Haltung, wie sie nun im neuen Parteiprogramm festgeschrieben wird, keine wirkliche Koalitionsoption mehr sein. Es sei denn, die ÖVP will sich und wofür sie steht restlos aufgeben. Die SPÖ hingegen mag die Anti-EU-Forderungen der FPÖ voll und ganz zu teilen, was sie ja mit dem seinerzeitigen Krone-Brief kundgetan hat, unterzeichnet vom heutigen Bundeskanzler-Faymann. Das neue FPÖ-Programm nähert sich also formal diesem Brief, Herrn Faymann und der Kronenzeitung an - was eigentlich wiederum kein Widerspruch ist, aber doch irgendwie verquer scheint.

Natürlich ist die FPÖ für die SPÖ kompatibel, obwohl es ideologisch gar nicht passt. Die einen per definitionem rechts, die anderen "gefühlsmäßig" immer links. Aber was heißt schon rechts und links? Als vor ein paar Wochen ein Club 2 darüber Aufschluss geben wollte: "Wie rechts ist Österreich?", waren die Rollen in typischer ORF-Manier schwarzweiß verteilt: ein wenig chaotisch argumentierende Linke auf der einen Seite, nationale Burschenschafter auf der anderen, damit die Gegensätze halt auch so richtig aufeinanderprallen, also "medienwirksam" rüberkommen. Die eigentliche Frage, was nun wirklich rechts ist, wurde vom ORF nicht beantwortet, weil sie auch von Vornherein gar nicht wirklich gestellt wurde. Stattdessen ein wenig Show und vor allem Quote, die sich offenbar leichter erreichen lässt, wenn man den aktuellen "Trauerredner" vom 8. Mai, unter dem man sich gerne einen rechten Recken hierzulande vorstellen mag, in die Sendung lädt.

Aber das eigentlich gefährliche Rechts in diesem Land sieht doch anders aus: das Kronenzeitung-Rechts, der Heute-Populismus, die Österreich-Hetze gegen alles, was ein bisschen "aufgeklärt", ein bisschen "europäisch" ist. Kurz: der Boulevard, dem ein Herr Faymann pekuniär huldigt und die Überzeugungen der Partei, so es die überhaupt noch gibt, bereitwillig opfert. Und damit sind wir wieder bei der Koalitionsfrage und dem Widerspruch, der vielleicht gar keiner mehr ist. Stichwort EU-Populismus ("Volksabstimmung"), Stichwort Sozialpopulismus (Frühpension, Steuersenkung, Unternehmerfeindlichkeit).

Wenn man beobachtet, wie die SPÖ seit Jahren Grundsätze und Parteiprogramm zugunsten einer billigen, vermeintlich stimm-trächtigen Boulevardmeinung über Bord wirft, dann ist der ideologische Unterschied schon sehr gering, die Schnittmenge der SPÖ- und der FPÖ-Wähler sehr, sehr groß. Beide, SPÖ und FPÖ, agieren wie klassische Boulevardparteien. Die eine wird mit Populismus immer stärker, die andere versucht zu überleben, indem sie auf Populismus setzt. Die bittere Ironie der Geschichte: So wird aus einer "antifaschistischen" Partei eine Bewegung, die am Ende in vielem so "rechts" agiert wie der vermeintliche Widerpart. Man nennt es freilich in der Politsprache anders: Man sei eben nur "bürgernah", lauten die Argumente, mit denen sich Faymann & Co dann reflexartig verantworten. Und natürlich (noch ein Widerspruch!) sei man ja der "Demokratie" verpflichtet.

Aber kurzsichtig, wie man in der österreichischen Innenpolitik, die offenbar wenig aus der Geschichte gelernt hat, eben ist, hat man dieses Phänomen immer gern übersehen, vielleicht auch, weil es ideologisch nicht ins eigene Bild der SPÖ und auch vieler "linker" Journalisten passen mag: dass die Affinität zwischen SPÖ- und FPÖ-Wählern viel größer ist als die zwischen ÖVP und FPÖ und die eigentliche Gefahr nicht Schwarz-Blau, sondern vielmehr Rot-Blau heißen müsste. Das ist natürlich vor allem eine Frage der Sozialisation und mangelnder Bildungsprogramme. So überrepräsentiert die Burschenschafter im FPÖ-Klub sind, so wenig Bedeutung haben die (halb-)akademischen Deutschtümelnden in der Wählerschaft. Der typische FPÖ-Wähler kommt aus dem Gemeindebau und denkt kleinbürgerlich. Wie der klassische SPÖ-Wähler eben ...

Das hat natürlich auch eine historische Dimension. 1938 hatten die Nazis eigentlich nur noch einen tatsächlichen Gegner: die Christlichsozialen (die nur damals anders hießen), während ein Gutteil der Sozialdemokraten schon die SA-Uniform trug. (Ich höre jetzt geradezu den Aufschrei, naturgemäß!) Die damals wirklich Linken wandten sich entweder verbittert den Kommunisten zu oder traten, wie es sich für Intellektuelle gehört, den Weg in die innere Verzweiflung an (wo sie heute ja auch längst angelangt sein müssten). Nach 1945 wurde aus Braun dann wieder Rot, wobei einiges natürlich schon auch an die ÖVP abfiel, die nicht minder ungeniert um die Ehemaligen warb.

Doch so richtig passte es nie zusammen. ÖVP und Peter hätte genauso wenig funktionieren können wie ÖVP und Steger. Schüssel-Haider war eigentlich ein Phänomen, das erstens immer noch einer Klärung bedarf und zweitens auch voller Widersprüche war. Es funktionierte erst im zweiten Lauf, als sich die FPÖ herabließ, ideologisch ein bisschen sehr wie die ÖVP auszusehen. Man könnte das auch Vergrasserung nennen. Ein ebenso strategisches wie folgenschweres Kunststück von Wolfgang Schüssel, mit dem er jedoch für die ÖVP langfristig nichts gewann, im Gegenteil. Heute ist die FPÖ so meilenweit von der ÖVP entfernt wie diese von der Macht im Land.

Noch ein Widerspruch: Der Einzige, der aus der Geschichte gelernt zu haben scheint, wäre dann H.-C. Strache. In dem Augenblick, als auch er, wie einst Haider, regierungsoptional zu denken begann und den braunen Ballast abwerfen wollte, hat er begriffen, dass das gar nicht geht, will er nicht so enden wie Haider vor ihm. Also doch der Kniefall vor den rechten Recken, der formale Ruck wieder nach rechts und jetzt erst recht rechts - mit der gewollten oder ungewollten Folge eines innenpolitischen Paradigmenwechsels, der der SPÖ zwar mittelfristig die Kanzlerschaft sichern mag, sie aber ideologisch endgültig in die Bredouille bringt.

Die ÖVP ist in diesem Szenario fein heraus: Sie spielt, wie es aussieht, keine Rolle mehr. (Kommentar der anderen, Gerhard Zeillinger, STANDARD-Printausgabe, 17.6.2011)

 

GERHARD ZEILINGER, Jg. 1964, Germanist und Historiker, lebt als freier Publizist in Amstetten.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 229
1 2 3 4 5 6
lieber gz:

maybe you should stay in amstetten. you can go unnoticed in this place.

"938 hatten die Nazis eigentlich nur noch einen tatsächlichen Gegner: die Christlichsozialen"

aha! und dieser "tatsächliche gegner" war so "tatsächlich", dass er gleich mal das land 1938 KAMPFLOS den nazis ausgeliefert hat!

nein, die wahren gegner der nazis waren die sozialdemokraten und kommunisten!

schwarz-blau passt also nicht zusammen, soso

das war dann purer zufall dass die övp 7 lange jahre mit den rechtsextremen regiert hat. aber zeilinger WEISS einfach, dass die nicht zusammenpassen, und diesen GLAUBEN lässt er sich auch durch die realität nicht rauben!

"damals wirklich Linken"..."wie es sich für Intellektuelle gehört"

also wirklich linke sind nur intellektuelle? so ein schwachsinn! und die gleichsetzung rot=braun ist ja wohl auch haarsträubend und falsch. ich frag mich wie man solchen blödsinn behaupten kann ohne auch nur die spur eines belegs!

die tausenden sozialisten die die nazis eingesperrt und ermordet haben wahren dann in der zeilinger-logik entweder alle "intellektuelle"...oder selber nazis. und die gestapo hat sich halt geirrt, oder wie?

"während ein Gutteil der Sozialdemokraten schon die SA-Uniform trug"

belege für diese behauptung?

ob mann diesem kasperl wirklich so viel aufmerksamkeit schenken sollte?

wüsste nicht womit er das verdient hat

Eine Finte ist das allemal

Trotzdem sollten die Roten sich klar machen, dass es Politikertypen wie Faymann schon in der ersten Republik gab. Schon damals brachte das Schwäche aus vorläufigem Populismus, statt Substanz.

Die Gefahr ist die "Modernität" der F durch die internationalen Interessen, die sie fördern. Einfach weil die Grossparteien überaltert sind und die Alten hier traditionell zumachen, statt sich für irgend was zu interessieren. Der betuliche "Stadel" dient jedem.

Das, mitsamt dem Gepackel rechtfertigt durchaus ein Attribut "postdemokratisch".
Auf grundsätzliche Werte wie Erziehung zur Weltoffenheit wurde auch unter den Roten vergessen. Das Problem ist aber ÖVP, deren Marktorientiertheit sich als Fake der Oligopolisten entlarvt, auch in Bildungspolitik.

Weiters hilft der Artikel dem Strache ungemein

weil er ihn so stark in die Nähe der SPÖ mit dem ohnehin etwas farblosen Faymann rückt.

Ist die Kalkulation etwa die, den Strache die SPÖ auffressen zu lassen, dann seinen Verschleiss an der Realpolitik abzuwarten, und dann wieder Schwarzblau zu dominieren?

Es geht ihm zwar momentan schon, aber eigentlich nicht um Schwarz-Blau, sondern einfach nur darum, dass die Schwarzen am Ruder bleiben, egal wie und mit wem.
Der Verfasser des Artikels ist nichts weiter als ein gewöhnlicher Schwarzer. Er versucht seine Privilegien auf Kosten des dummen Pöbels, den man geschickt benutzt, zu retten. Alles andere ist ihm egal. Mag das Land in den Faschismus treiben, Hauptsache, wir behalten unsere Villa.

ähem...

ja, die spö ist die rechteste sozialdemokratische partei der eu und ja, mit faymann und co hat sie im moment auch die gesinnungs- und gedankenloseste führung ever.

aber:
es waren schon figl und raab, die bereits 1953 mit der vdu(=fpö) koalieren wollten und nur an präsident körner gescheitert sind. und es war schüssel, der haiders fpö in die regierung nahm.

dass fpö und spö im gemeindebau ähnliche wähler ansprechen mag sein, aber im parlament istdie kluft zwischen burschenschaftern und sp-mandataren sicher größer als jene zu den cv-brüdern von der övp.

die geschichte wiederholt sich

und manchmal schneller als man denkt.

wie einst haider wird heute strache von den medien populär gemacht. selbst von denen die ihm negativ gegenüberstehen wie "der standard". jeden tag mindestens 1 artikel, jeder nonsens der effen wird kommentiert und breitgetreten. und selbst die dummheiten aus der waldheimzeit werden wiederholt.

der zahnklempner kann sich zurücklehnen und genießen.

so ist es. der braucht nichtmal mehr was zu sagen und kriegt seine berichte. na hauptsache, die medien haben was zu schreiben..

Also das mit dem sozialdemokratischen Nazizulauf, glaub ich nicht wirklich. Mag schon welche gegeben haben, aber vielen Sozialdemokraten war das nationalistische ein Dorn im Auge. Grundsätzlich sehe ich aber das politische Dilemma der Spö genau so. Die Entwicklung und Vermittlung von politischen Alternativkonzepten in der gemeinsamen Wählerschicht mit der FPÖ ist defakto nicht vorhanden, deswegen versucht man durch Boulevardschlagzeilenoffensiven mit gleichen Mitteln die Wähler zu addressieren. Das sich das als Hohlphrasentum mit Halbwertszeiten von wenigen Stunden entpuppt, scheint vielen nicht bewusst zu sein. Stammtischdiskussionen gewinnt man nicht wenn man was schönreden will, da setzt sich leider die radikaler Meinung durch!

meine güte, was für ein schwacher kommentar. will der zeillinger da werbung für die övp machen? dann schickt ihn doch zu irgendeinem rechten schmierblatt, soll er uns hier davon verschonen, bitte! und übrigens liegt es auf der hand, dass die fpö parallelen zur spö hat, so ist das eben bei NATIONALEN sozialisten, man darf halt das nationale ned übersehen, gell, herr zeillinger. entbehrlich!

Watschen für alle?

Immerhin kommt keiner gut weg und die Grünen werden garnimmer erwähnt

=> Wie man ideologisch zu ihm stehen mag - am "Intelligentesten" zu handeln scheint wirklich der HC.

Alle anderen sind viel zu sehr mit sich selbst und der mittlerweile daraus folgenden Demontage ihrer selbst beschäftigt.

Lange Zeit war's dem Großteil der Österreicher wurscht, was wie im Staat rennt - weil's ihnen gut gegangen ist und sie sich relativ wenig Sorgen um ihre Zukunft gemacht haben.

Jetzt, wo der Horizont sich verdunkelt (od. es gefühlsmäßig jedenfalls zu tun scheint), merken die Leute, daß vieles falsch rennt und wollen das halt nimmer akzeptieren.

=> HC greift das geschickt auf und hat "Antworten" parat.

SPÖVP sind baff und "kommunizieren" ...

er bietet zumindest _scheinbar_ Antworten - und scheint die einzige Wahloption zu sein, die eine "Richtungsänderung" zumindest verspricht.

SPÖ-ÖVP od. ÖVP-SPÖ werden/würden genauso weitermachen, wie bisher ...

Die "Antworten" (also Problemlösungsansätze) der FPÖ sind nur leider meistens schlimmer als das Problem selbst.

Ja, es gibt viele zu lösende Probleme. Manche sind grösser, manche kleiner - gemein haben sie aber alle, dass es selten eine "einfache" Antwort gibt, wie uns das die FPÖ weismachen will. Für mich ist Strache alleine schon deswegen unseriös, weil er immer so tut, als gäbe es auf alles eine einfache Antwort.

welche antworten hat der braune denn? ausländer raus, mia sand mia, die eu is schuld, der böse islam is schuld...das sind wahrhaft antworten, auf die man aufbauen kann *kopfschüttel* vermutlich glaubst du den nonsens auch noch.

Deutsch...

Vor allem in Wien kann man schon nachvollziehen, warum die Leute Angst vor der "Ueberfremdung" haben...

Laut Statistik Austria ( http://bit.ly/kRAZsv ) haben schon die Haelfte aller Volkschueler in Wien nicht-deutsche Umgangssprache, im Vergleich zu einem Drittel 1995.

Ob das gut oder schlecht ist, oder ob die FPOE irgendetwas konstruktives beitragen kann sei jedoch dahingestellt.

Wort eines Zeitzeugen

Als 1925 Geborener kann man sich nur die Augen reiben über die Volten, mit denen Zeilinger die Sozialdemokraten flugs 1938 zu Nazianhänger stempelt. Hätte er die Zeit selbst erlebt, wüßte er, dass die Mitläufer aus dem konservativen Lager bei weitem überwogen. Sie hatten als Lehrer, Staatsangestellte und Unternehmer auch mehr zu verlieren als etwa ein Straßenbahner. Aber offenkundig zählt Faymanns überflüßiger Brief an die Krone mehr als die Tatsache, dass es kein Roter, sondern die Schüssel-ÖVP war, die 2000 mit der FPÖ koalierte.

Auch 40 Jahre später Geborene reiben sich die Augen!
Klar, die SPÖ hat in den vergangenen 20 Jahren extrem viel Mist gebaut und durch ihre Anbiederung an Haiders Methoden den Faschismus erst so richtig salonfähig gemacht. Aber deswegen die rote Basiswählerschaft auf eine Stufe mit den Blauen zu stellen ist eine Ungeheuerlichkeit.
Es ist ein ziemlich großer Unterschied, ob man an soziale Gerechtigkeit und die Gleichheit aller Menschen glaubt, oder an die Überlegenheit und den Mehrwert der eigenen Rasse oder des eigenen Stammes.
Mir graut es vor Leuten wie diesem Zeillinger, diesen pseudointellektuellen Wegbereitern von Diktaturen.

Ich würde ihnen gerne vollkommen zustimmen, vielen ist die FPÖ aus diesen Überlegungen heraus zu abstossend, aber viel mehr haben das Gefühl, dass die SPÖ sie nicht mehr wirklich vertritt. Die soziale Gerechtigkeit kann die SPÖ im Moment einfach nicht wirklich glaubhaft herüberbringen. Die Partei wurde in den Sog des neoliberalen Windes eingezogen, und findet keine Antworten, weil sie so mit den Strukturen verwachsen ist, die die Basis für das Übel hält. Und jedes revolutionäre Konzept im Strukturapparat durch die massiven innerparteilichen Interessenskonflikte abgewürgt wird. So sehe ich das momentane Dilemma.

es geht um die Stimmen der Plebejer

SPÖ und FPÖ schöpfen ihre Stimmen aus dem selben Brunnen. Männlich, eher bildungsfern, bei der FPÖ halt eher die Jungen, bei der SPÖ halt eher die Alten.

Der entscheidende Unterschied ist, dass die rührenden naiven linken intellektuellen Kader bei der SPÖ diese Schichten mit ihrem BinnenI und -er und -innen Geschwafel wesentlich weniger erreichen, als die korporieren und alles andere denn naiven Kader der FPÖ mit ihren Schweinskotelett statt Minarett Sprüchen.

Deshalb wird die FPÖ auch die führende proletarische Partei werden, in der es ein kleiner strammer Kader blendend versteht, mit den Stimmen der von ihm verachteten Plebs die Mehrheit im Lande zu gewinnen.

mhmm ich verstehe diese deutsch-anbiederung eigentlich aus deutscher sicht nicht wirklich. gemeinsamer kulturraum.....ja ok. aber das wars dann schon wieder. österreich ist für deutschland.....ich sags vornehm......mäßig interessant:-)

Die meisten Österreicher sehen sich ja auch selbst als *Österreicher*, nicht als "Deutsche". Diese Deutschtümelei ist eine Eigenart von ein paar rechten Spinnern, die halt gern in "Völkern", Abstammung und ähnlichem Zeugs denken.

Posting 1 bis 25 von 229
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.