Strache sucht den Weg zur Staatsmacht

16. Juni 2011, 18:11
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Weg vom reinen Rabauken-Image: "Wir sind regierungsfähig", lautet Heinz-Christian Straches Botschaft beim FPÖ-Parteitag am Samstag - Ein Griff nach den Sternen mit Déjà-vu-Effekt

Eine herumwurschtelnde große Koalition. Frustrierte Wähler, die sich von den Regierungsparteien abwenden - und ein rechtspopulistischer Oppositionsführer, der den Abstauber spielt: So war es in den Neunzigern, so ist es heute wieder.

Beim Parteitag in der Grazer Stadthalle will Heinz-Christian Strache einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Macht setzen - einmal mehr auf Jörg Haiders Spuren. Proteststimmen allein - das wusste der alte wie der neue FPÖ-Chef - reichen nicht, um die Blauen über die 25-Prozent-Marke und ins Koalitionsspiel zu bringen. Dazu braucht es auch Wähler, die sich nur mit Hinhauen auf Regierung, Asylwerber und Griechen nicht zufriedengeben. Neuester Ausbruchsversuch aus der einseitigen Rolle ist ein Grundsatzprogramm. Botschaft: Wir sind regierungsfähig!

Nehmen die Adressaten Straches Metamorphose ernst? "Der Großteil der FPÖ-Wähler ist ihm durchaus gefolgt", schließt der Wahlforscher Peter Filzmaier aus Umfragedaten: Lehnten nach der letzten Nationalratswahl noch zwei Drittel der blauen Wähler eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei ab, ist nun der gleiche Prozentsatz dafür. Doch der "Schlüsselschritt" sei bislang nicht geglückt, relativiert der Politologe: Nicht einmal die eigenen Sympathisanten trauten der FPÖ mehrheitlich zu, die besseren Konzepte in Fragen wie Bildung oder Gesundheitspolitik zu haben.

Dabei falle Strache eines schwerer als dem Role-Model Haider, meint Filzmaier: Während sich Letzterer - von deutschtümelnd bis polyglott, von links bis neoliberal - wie ein "Chamäleon" wandelte, stoße der heutige FPÖ-Chef rasch "an Grenzen, ab denen er nicht mehr authentisch ist".

Aus der Haut fahren

Zugespitzt ausgedrückt: Strache tut sich schwer, aus seiner Haut zu schlüpfen - und ramponiert immer wieder selbst das Wunschbild vom Regierungsanwärter. Im letzten Moment blies der FPÖ-Chef eine Rede bei einem von Rechtsextremen beworbenen "Totengedenken" zum Kriegsende ab; ein Kanzlerkandidat hätte womöglich gar nicht zusagen sollen. Ein Brüssel-Auftritt, mit dem Strache seine Weltläufigkeit demonstrieren wollte, endete im Eklat. Statt sich von jenen FP-Gemeinderäten aus Amstetten zu distanzieren, die sich nicht zur Aberkennung von Hitlers Ehrenbürgerschaft durchringen konnten, griff Strache einen nachfragenden ORF-Journalisten an.

Ausrutscher? Strache brauche dieses rechte Fundament, sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger im Standard-Gespräch und erinnert daran, dass dieser mit dem Rest der Haider-FPÖ einen "übriggeblieben harten Kern von Burschenschaftern und überzeugten Nationalen", der den Parteiapparat zusammenhielt, übernommen habe. Deshalb spiele dieser ideologisch gefestigte deutschnationale Nukleus eine "immanent wichtige Rolle", die Strache nicht verleugnen kann und will.

Sickinger: "In seinem Küchenkabinett spielen auch deswegen Burschenschafter, die Korporierten und Vertreter von deutschnationalen Traditionsverbänden eine besonders große Rolle, weil man eben den Quereinsteigern aus der Haider-Zeit, der Buberlpartie, misstraut."

Natürlich habe Strache mit dem deutschnationalen Image ein Problem in der Außenwirkung, sagt der Politologe: Burschenschafter und Disco-Szene sind kaum kompatibel. Aber derzeit schaffe es Strache noch gut, dies mit Inszenierungen zu überdecken.

Haider-Klaviatur

Strache sei im Vergleich zu Haider wesentlich vorsichtiger in der Wortwahl, ergänzt Sickinger: "Er hält sich sehr zurück, ihm sind noch keine groben NS-Sprüche oder NS-Verharmlosungen ausgekommen, wie sie Haider immer wieder über die Lippen kamen. Strache wiegelt zwar ab und verharmlost, wenn aus den Reihen der FPÖ jemand etwas sagt, von ihm selbst kommt aber nichts."

Inhaltlich spielt Strache aber durchaus weiter auf der Haider-Klaviatur. Er übernahm große Themenbögen - von der harten EU-Linie ("Österreich zuerst") bis zum "wehrhaften Christentum". Strache setze auf Themenfeldern auf, die Haider vorbereitet habe, analysiert Sickinger: "Interessant ist ja, dass die FPÖ das wehrhafte Christentum schon 1997 im Parteiprogramm hatte. Es war damals eine Herzensangelegenheit des jetzigen BZÖ-Politikers Ewald Stadler." Wobei Haider die Islamkarte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgespielt habe.

Ein anderes - mäßig erfolgreiches - Haider-Projekt versucht Strache ebenfalls zu vollenden: eine Vernetzung der FPÖ mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in ganz Europa.

Und selbst die Gegenproteste bieten ein Déjà-vu der Haider-Zeit. Am Samstag ruft ein "antifaschistisches Bündnis" zur Demo vor der Grazer Stadthalle, schon am Vorabend lädt ein Personenkomitee mit Altbürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) an der Spitze auf den Schlossberg - zu einer "Lichterkette gegen Rechts". (Gerald John, Walter Müller, STANDARD-Printausgabe, 17.6.2011)

  • Der Parteitag in Graz soll für Heinz-Christian Strache ein weiteren Schritt auf dem Weg zur Macht werden.
    foto: standard/urban

    Der Parteitag in Graz soll für Heinz-Christian Strache ein weiteren Schritt auf dem Weg zur Macht werden.

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