"Die Hälfte der Verantwortung bleibt bei den Roma"

EU-Abgeordnete Lívia Járóka über die vom ungarischen Ratsvorsitz forcierte Roma-Strategie

Lívia Járóka ist einzige Roma-Vertreterin im EU-Parlament. Mit der vom ungarischen Ratsvorsitz forcierten Roma-Strategie sind die Staaten, aber auch die Roma selbst am Zug, sagte sie zu Josef Kirchengast.

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STANDARD: Sie sind die einzige Vertreterin der Roma-Volksgruppe im EU-Parlament. Ist das nicht symptomatisch für die Vernachlässigung des Roma-Problems in der europäischen Öffentlichkeit, angesichts geschätzter zehn bis zwölf Millionen Roma in der EU?

Járóka: Dass die Roma-Gemeinden in der Politik und in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens unterrepräsentiert sind und am bürgerlichen und politischen Leben erstaunlich wenig teilnehmen, ist tatsächlich eine Schlüsselfrage. Der Relation nach sollten etwa 20 Roma-Vertreter im Europäischen Parlament sitzen – tatsächlich sind die Roma 150-mal schwächer vertreten als Luxemburg, das mit weniger als einer halben Million Einwohnern sechs Abgeordnete stellt.

STANDARD: Warum sind bisher sowohl nationale als auch EU-weite Strategien zur Verbesserung des Lebens der Roma gescheitert?

Járóka: Bisher waren Entwicklungsprogramme, Anti-Armuts-Strategien und explizite Roma-Projekte nicht getrennt, die Projekte wurden nicht sorgfältig evaluiert, es wurden keine klaren Kriterien und Ziele gesetzt. Im Fall der neuen Strategie muss jeder Mitgliedstaat eine Zehn-Jahres-Strategie zur Integration der Roma mit spezifischen Zielen, Fristen und Bewertungsmarken vorlegen.

STANDARD: Wer überprüft die Umsetzung der nationalen Pläne?

Járóka: EU-Kommission und Grundrechte-Agentur werden sie unmittelbar nach der Präsentation bewerten, basierend auf gemeinsamen und vergleichbaren Indikatoren, und danach den anderen Institutionen jährlich über die Umsetzung berichten. Dieser Mechanismus ist neu. Ich glaube, damit können die nationalen Aktionspläne koordiniert und die Regierungen zum Handeln gezwungen werden.

STANDARD: Wie weit sind die Roma-Gemeinschaften selbst an ihrer Lage schuld? Wollen sie wirklich besser integriert werden oder lieber ihr traditionelles Leben leben?

Járóka: Armut ist keine Tradition sondern ein Umstand, dem jeder Mensch entkommen will. Tradition kann sich auf Fragen der Identität, Familienbeziehungen, Kunst oder Sprache beziehen, aber fehlendes Fließwasser oder Mangel an Medikamenten ist nichts, was man sich wünscht. Andererseits ist Integration ein schwieriger, langer Prozess, der zwei Seiten hat.

STANDARD: Wo liegt die Hauptverantwortung?

Járóka: Die EU kann nur zehn Prozent der Verantwortung für einen Erfolg übernehmen, je 20 Prozent liegen bei nationalen Regierungen und örtlichen Behörden. Aber die Hälfte, die entscheidenden 50 Prozent, bleibt bei den Roma. Deshalb müssen wir die Apathie überwinden, die aus der Hoffnungslosigkeit kommt.

STANDARD: Was sind die Kernelemente der von der EU-Kommission präsentierten Roma-Strategie, die der ungarische Ratsvorsitz zu einer seiner Prioritäten erklärt hat?

Járóka: Ein Schlüsselkonzept ist das Prinzip der territorialen Zielgerichtetheit. Denn die soziale Benachteiligung verteilt sich geografisch nicht gleichmäßig in den Mitgliedstaaten, sondern Armut und soziale Ausgrenzung konzentrieren sich auf unterentwickelte Kleinregionen, die vorwiegend von Roma bewohnt werden. Mein Bericht an das EU-Parlament fordert daher die Erstellung einer gesamteuropäischen Krisenkarte, um diese Kleinregionen zu identifizieren und nach vergleichbaren Indikatoren zu beurteilen.

STANDARD: Auf dieser Basis sollen dann also die nationalen Pläne erstellt werden. Welche Rolle kommt dabei der EU-Kommission zu?

Járóka: Die Kommission scheint bereit, eine Führungsrolle bei der Koordination der wichtigsten Umsetzungsbereiche zu spielen.

STANDARD: Kann man wirklich erwarten, dass die Mitgliedstaaten die Strategie auch umsetzen?

Járóka: Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit haben die Minister die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft bereits einstimmig angenommen. Deshalb hoffe ich, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. Juni die Strategie ebenfalls befürworten wird. Die beschriebenen Elemente befähigen, glaube ich, die EU und die Mitgliedstaaten, eine vielschichtige und langfristige Strategie zu starten.

STANDARD: Ungarn hat eine der größten Roma-Gemeinden in der EU und das Problem bisher nicht gelöst. Es gibt Spannungen nicht nur zwischen Roma und rechtsextremen Gruppen, sondern auch zwischen Roma und der Mehrheitsbevölkerung. Die ungarische Regierung propagiert einerseits eine nationale und eine EU-weite Roma-Strategie, betont aber andererseits nationale ungarische Werte. Ist das nicht ein Widerspruch?

Járóka: Überhaupt nicht, weil die ungarischen Roma seit 700 Jahren organischer Teil der ungarischen Nation sind. Die Regierung ist standhaft geblieben beim Schutz der Roma vor extremistischen Gruppen und hat eine Änderung des Strafrechts beschlossen, wonach ein solches Verhalten (aggressives Vorgehen gegen Roma, Red.) mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Auf europäischer Ebene hat die ungarische Regierung bereits mehr Anstrengungen für ein Ende von Armut und sozialer Ausgrenzung von Roma unternommen als jede frühere Präsidentschaft.  (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2011)