Štefan Füle: Auslieferung Mladićs entbindet Belgrad nicht von seinen Hausaufgaben
Wien - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen.
Bei einem gemeinsamen Pressetermin am Donnerstag betonte Spindelegger, der Schritt habe Signalwirkung für die anderen Länder des Westbalkans. Österreich wolle alle bei ihren EU-Bestrebungen unterstützen.
Füle wiederum rief ins Gedächtnis, dass die Empfehlung der Kommission den "pragmatischen und technischen Teil" des Beitrittsprozesses betreffe - der Prozess selbst jedoch ganz in den Händen der Mitgliedstaaten liegen würde.
Angesprochen auf die nächsten Schritte im Falle Serbiens nach der Auslieferung des Ex-Militärchefs Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag antwortete der EU-Kommissar: "Die Auslieferung war ein wichtiger Schritt, hat aber die Liste der Hausaufgaben nicht reduziert." Die Kommission befinde sich noch im Prozess, ihre Meinung zu Serbien zu formulieren. Belgrad müsse sich um die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien ebenso bemühen wie um den Dialog mit der kosovarischen Führung in Prishtina. Erst danach könne die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfehlen, so der Diplomat.
Albanien wollte Füle nicht direkt kommentieren, er sagte aber, dass er keine Verbesserung der Situation erkennen könne. (juh/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2011)
