Zustimmung der Länder, aber: Ohne Unterstützung des Bundes "in keinem Fall"
Wien - Die Bundesländer stehen dem Vorschlag von
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die nicht
ausreichend gut Deutsch sprechen, einzuführen, grundsätzlich positiv
gegenüber. Dies sollte allerdings nur kommen, wenn der Bund die
Kosten übernimmt, lautete der einhellige Tenor am
Donnerstag. Kurz hatte am Mittwoch mit der Idee aufhorchen lassen,
die Finanzierung ließ er aber offen.
Salzburg
Eine offene Tür hat Kurz bei Salzburgs Landesrätin Tina Wimann
(ÖVP)
eingerannt, die sowohl für Kinderbetreuung als auch Integration
zuständig ist: "Ich habe einen innerlichen Jubelschrei gemacht",
sagte sie zur APA, denn in ihrem Integrationspaket, das sie Ende Juni
präsentieren wird, sei der Vorschlag ähnlichlautend auch enthalten.
Allerdings will sie die intensive Sprachförderung nur an drei Tagen
pro Woche kostenlos anbieten und außerdem auch inländische Kinder mit
sprachlichen Defiziten inkludieren. Ansonsten wäre es schwer
erklärbar und auch ungerecht, wenn nur Kinder mit
Migrationshintergrund einen kostenlosen Platz bekämen -
möglicherweise wäre das sogar verfassungswidrig, so Widmann. Salzburg
habe im kommenden Jahr rund 200.000 Euro für frühkindliche
Sprachförderung zur Verfügung, ein Teil davon könnte auch für dieses
Kindergarten-Projekt verwendet werden, "aber ohne Unterstützung des
Bundes wird es auf keinen Fall gehen".
Kärnten
Ein Vorbereitungsjahr für Kinder mit nichtdeutscher
Muttersprache
wäre begrüßenswert, so der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler
(FPK). Es könne aber nicht sein, dass für die Kosten die Länder
aufkommen müssen. "Dafür muss dann schon der Bund den finanziellen
Aufwand zur Gänze tragen", betonte Dörfler in einer Aussendung. Er
geht davon aus, dass das Problem sprachliche Integration von Kindern
im vorschulischen Alter in erster Linie die Bundeshauptstadt
betrifft. In Wien hätten 46 Prozent der Kindergarten-Kinder
nichtdeutsche Muttersprache, in Kärnten seien es nur 10,7 Prozent, so
Dörfler.
Oberösterreich
Die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP)
begrüßt den Vorschlag. Das bestehende verpflichtende beitragsfreie
Kindergarten-Jahr sei ein Meilenstein, Experten würden aber für einen
mindestens zweijährigen Besuch plädieren. Bei der Finanzierung will
sie den Bund in die Pflicht nehmen. Dieser sei aufgefordert, sich an
den Kosten zu beteiligen, so Hummer. Dem pflichtete auch
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Aussendung bei. Für ihn
steht fest, dass es "dazu auch Bundesgeld geben muss".
Wien
Im Büro des zuständigen Wiener Stadtrats Christian Oxonitsch
(SPÖ)
ist man "diskussionsbereit", wie eine Sprecherin betonte. Neue
Bildungsmöglichkeiten für Kinder seien immer zu begrüßen, hieß es.
Sinnvoll wäre es jedoch, sich zunächst anzuschauen, wie das bereits
eingeführte verpflichtende Jahr gelaufen sei. Und: Die Befristung -
derzeit drei Jahre - müsse im Falle eines weiteren verpflichtenden
Gratis-Jahres abgeschafft werden: "Wir wollen nicht wieder etwas
Neues einführen, das wieder nur befristet ist." In Wien ist der
Kindergarten derzeit für alle Altersgruppen gratis, also nicht nur
das verpflichtende Jahr. Für dieses erhält die Stadt derzeit jährlich
14 Mio. Euro. Die Jahre davor werden derzeit ausschließlich von der
Stadt finanziert. Aus dem Wiener Rathaus kommt jedoch auch die
Empfehlung in Richtung Bund, über ein Vorschuljahr nachzudenken -
also das letzte Kindergartenjahr in ein solches umzuwandeln. Wien hat
sich bereits wiederholt für die Schaffung eines Vorschuljahrs
ausgesprochen.
Steiermark
Die Richtig- und Wichtigkeit des Gratis-Kindergartens als Teil
des
elementares Bildungsangebotes habe die Steiermark mit dem -
mittlerweile aus Budgetgründen wieder abgeschafften -
Gratiskindergarten für alle demonstriert, so die steirische
Finanzreferentin Bettina Vollath (SPÖ). Der Vorschlag von Kurz sei zu
begrüßen, jedenfalls aber auf alle Kinder auszuweiten. "Allerdings
muss die Finanzierung neu diskutiert werden. Die Maßnahme kann nicht
zulasten der Länder und Gemeinden gehen."
Burgenland
Im Burgenland ist ein verpflichtender zweijähriger
Kindergartenbesuch "de facto nicht relevant", da die Betreuungsquote
bei den Drei- bis Fünfjährigen bei 99,5 Prozent liege, erklärte
Landesrätin und Kindergartenreferentin Michaela Resetar (ÖVP). "Derzeit
werden über 280 Kinder, die aufgrund einer Sprachstandsfeststellung
im Mai Sprachdefizite aufweisen und im Schuljahr 2012/13 in die
Volksschule eintreten, in den Kinderbetreuungseinrichtung sprachlich
in der Unterrichtssprache Deutsch gefördert, um ihnen einen
erfolgreichen Schulstart zu ermöglichen", so Resetar.
Vorarlberg
In Vorarlberg ist die Kindergartenpflicht für Vierjährige mit
Sprachdefiziten nach Angaben des zuständigen Landesrats Siegi Stemer
(ÖVP) bereits Realität. Bei einer Kindergartenbesuchsquote der
Vierjährigen von etwa 99 Prozent müssen jene, die bei keinem
Kindergarten angemeldet sind, einen Sprachtest absolvieren. Wird
Förderbedarf festgestellt, werden die betroffenen Kinder zum Besuch
des Halbtages-Kindergartens verpflichtet. Die Kosten dafür - laut
Stemer liegt die Kindergartengebühr in Vorarlberg im Durchschnitt bei
25 Euro pro Monat - tragen die Eltern. Das zweite verpflichtende
Gratis-Kindergartenjahr kann sich Stemer deshalb sehr gut vorstellen,
klar sei aber auch: "Wenn der Bund eine Verpflichtung ausspricht,
dann muss er auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen".
Und eine solche Finanzierung solle "bitte nicht nur für zwei, drei
Jahre" gesichert sein, sondern langfristig. Zur Umsetzung der
Kindergartenpflicht für Fünfjährige erhält Vorarlberg laut Stemer
etwa 770.000 Euro pro Jahr.
Tirol
Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) begrüßt den
Vorstoß. In Tirol sei diese Forderung aber ohnedies bereits vor zwei
Jahren umgesetzt worden. Derzeit besuchten 97,6 Prozent der
Fünfjährigen und 97,1 Prozent der Vierjährigen einen Kindergarten.
"Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund wäre
selbstverständlich willkommen". Gleichzeitig beklagt die
Bildungslandesrätin die Einstellung der Bundesunterstützung für die
Sprachförderung in den Kindergärten ab 2011. Tirol müsse aus diesem
Grund ab heuer jährlich 400.000 Euro dafür aufwenden. "Hier spart der
Bund am falschen Platz", argumentierte Palfrader.
Niederösterreich
Kurz' Vorschlag für ein zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr
für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen sei in Niederösterreich
"momentan eigentlich kein Thema, weil wir die Kinder in diesem Alter
bereits zu 100 Prozent im Kindergarten haben wegen des
Gratis-Vormittagsbesuchs", hieß es aus dem Büro von Landesrätin
Barbara Schwarz (ÖVP). Allerdings sei natürlich jede Initiative zur
Sprachförderung zu begrüßen. Ob auch Bereitschaft zur Finanzierung
vorhanden ist, wurde offengelassen: Die Idee sei auf Bundesebene
"noch sehr unausgegoren" und man müsse sich das genauer anschauen,
wenn Finanzierungsmodelle vorgelegt würden, hieß es. (APA)
