Die angekündigte höhere Besteuerung der umstrittenen Freifahrten für ÖBB-Mitarbeiter sorgt für Unmut in der Gewerkschaft
Wien - Der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl bebt: Die
via Zeitung von ÖBB-Chef Christian Kern angekündigte höhere Besteuerung der
umstrittenen Freifahrten für ÖBB-Mitarbeiter, -Pensionisten und -Angehörige sei
ein "Loser-Geschäft" für alle Beteiligten. "Da wird niemand Gewinner sein, weder
die Finanzministerin noch der Personenverkehr", sagte Haberzettl am
Donnerstagnachmittag. Er stößt sich vor allem an der Kommunikation
seitens der ÖBB-Holding. Überhaupt ist das Klima zwischen Bahnmanagement und
Belegschaftsvertretung derzeit äußerst unterkühlt. Bei den laufenden
Gehaltsverhandlungen steuert man laut Haberzettl auf einen veritablen Konflikt
zu.
Im April habe der ÖBB-Holding-Vorstand zu den Freifahrten einen "dummen
Beschluss in Unkenntnis der Sachlage gefasst", wetterte Haberzettl. Damals habe
es geheißen, die kilometerbezogene Abrechnung komme nicht - "jetzt kommt sie
doch", aber "leider" erst ab 1. Jänner 2012. Denn, so der Gewerkschafter,
"Pauschalierungen sind immer ungerecht für die, die wenig fahren und ein Vorteil
für die, die viel fahren."
Der Steuerkonflikt um die Gratisfahrten dauere schon seit dem Jahr 2005 an,
der erste Beschluss sei 2006 ausgestellt worden. "Seit 2009 arbeiten wir an der
Umsetzung." Von daher sei die nunmehrige Lösung nicht der alleinige Verdienst
von Kern, der ja erst seit einem Jahr im Amt ist.
Unerträglich
Generell gehe es im Personalbereich der ÖBB-Holding "drunter und drüber", für
Haberzettl ist der Zustand "beinahe unerträglich". Was den Arbeitnehmervertreter
besonders stört: "Die Kommunikation der ÖBB ist überhaupt nicht vorhanden."
Erst heute sei er darüber informiert worden, dass die Bahn ein Call Center
eingerichtet habe und der Auftrag erteilt worden sei, alle Anrufe, die nicht
behandelt werden können, an die Gewerkschaft weiterzuleiten. "Das ist eine
Frechheit", befindet Haberzettl. Eigentlich sei ausgemacht gewesen, dass die
Neuerungen bezüglich Freifahrten gemeinsam von Betriebsrat und Management
kommuniziert werden.
Jetzt herrsche "enorme Unruhe" bei den Betroffenen. Vor allem die "gemurkste
Übergangslösung" 2011 "verunsichert die Leute." Ob er damit rechnet, dass
tausende ÖBB-Pensionisten ihre Freifahrtkarten zurückgeben werden? "In der
jetzigen Stimmungslage ja." Und davon habe niemand etwas, weder der Fiskus noch
der ÖBB-Personenverkehr, der derzeit rund 6 Mio. Euro für Pauschalabgeltung
bekomme. Wenn viele Freifahrtkarten zurückgegeben werden, werde sich dieser
Betrag entsprechend reduzieren. "Und die Eisenbahner werden frustriert sein."
Frostiges Klima
Frustig bzw. frostig ist das Klima zwischen Management und Gewerkschaft auch
wegen der vor rund sechs Wochen begonnenen Gehaltsverhandlungen. Nächste Woche
steht bereits die fünfte Runde an. Und laut Haberzettl "steuern wir auf einen
Konflikt zu." Denn die Gewerkschaft will heuer "sicher nicht" unter der
Inflationsrate abschließen und verlangt Gehaltserhöhung für alle Eisenbahner.
Das Problem aus Sicht des Betriebsrats: "Kern glaubt, wir kommen ihm so entgegen
wie im Vorjahr." Damals hat man sich auf einen moderaten Lohnabschluss mit
teilweiser Nulllohnrunde für Besserverdiener geeinigt. Noch einmal kommt dies
für Haberzettl nicht infrage: Angesichts der "enormen" Kosten für
Managerabfertigungen und Beraterverträge sowie hoher Bonuszahlungen sei man
"nicht bereit", erneut derartige Abstriche zu machen.
Haberzettl jedenfalls stellt Kern die Rute ins Fenster: "Nächste Woche wird
sich entscheiden, ob der Konflikt eskaliert oder ob es zu einem Abschluss
kommt." Für den Fall, dass man sich nicht einigt, würden jetzt schon
Betriebsversammlungen terminisiert. (APA)
