Aus für steuerfreie ÖBB-Freifahrten für Mitarbeiter

16. Juni 2011, 12:47
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ÖBB-Chef Christian Kern wagt sich an ein heißes Eisen - ÖBB-Freifahrten werden künftig höher besteuert

Wien- Der neue ÖBB-Chef Christian Kern wagt sich an ein heißes Eisen: Die umstrittenen Freifahrten für Eisenbahner, ÖBB-Pensionisten und Familienangehörige werden zwar nicht abgestellt, aber rückwirkend ab Jahresbeginn müssen die Gratis-Jahreskarten nun versteuert werden, sagte Kern dem "WirtschaftsBlatt". Bis zum Vorjahr haben rund 250.000 Berechtigte eine sogenannte Außertarifliche Fahrbegünstigung im Gegenwert einer ÖBB-Österreich-Card von 1.790 Euro gratis zur unbeschränkten persönlichen Nutzung erhalten. Die Betroffenen protestieren, vor allem die ÖBB-Pensionisten steigen auf die Barrikaden.

"Wir haben uns jetzt nach mehr als einem halben Jahr intensiver Verhandlungen mit Betriebsrat und Finanz auf die endgültige Beendigung der steuerfreien Freifahrt geeinigt", wird Kern zitiert. Grund für die Abschaffung des oftmals, speziell von ÖVP-Seite heftig kritisierten Privilegs sind Millionenforderungen der Finanz. Im Vorjahr mussten die ÖBB 300 Mio. Euro Steuern nachzahlen - wegen zu viel einbehaltenen Pflegegelds und der Fahrbegünstigung. Diese wurden zu einem guten Teil als steuerpflichtiger Sachbezug gewertet. "Ohne die neue Lösung hätten wir wieder zahlen müssen", so Kern. Es habe keine Alternative zur Abschaffung der steuerfreien Freifahrt gegeben. "Es gibt ein Steuerrecht, und das ist zu akzeptieren", konstatiert der Bahn-Boss.

Mehrere Schritte

Die Freifahrten werden in mehreren Schritten abgeschafft. Die rund 42.500 aktiven ÖBB-Mitarbeiter müssen die Gratis-Jahreskarte schon seit dem Vorjahr versteuern, allerdings nur zu 20 Prozent. Bei den Aktiven ist die Österreich-Card nämlich ein vertraglich fixierter Gehaltsbestandteil; andernfalls müssten die Gehälter erhöht werden.

Die mehr als 70.000 ÖBB-Pensionisten und die Familienangehörigen der Eisenbahner müssen die Karte ab 1. Juli zu 100 Prozent versteuern. Für einen Berechtigten im Spitzensteuersatz fällt so eine Belastung von fast 800 Euro an, schreibt das "WirtschaftsBlatt".

Ab 2012 können sich die ehemaligen Freifahrer dann entweder für einen Pauschalsteuersatz oder eine fahrtenorientierte Abrechnung entscheiden. "Das heißt, sie versteuern die Karten für jene Strecken, die sie tatsächlich gefahren sind", erläutert Kern.

Insbesondere die ÖBB-Pensionisten protestieren heftig gegen die Abschaffung der Freifahrten. "Wir erhalten täglich Dutzende Beschwerden und Karten, die zurückgeschickt werden", so Kern. Er geht davon aus, dass "tausende" Pensionisten und Angehörige ihre Freifahrtkarten zurückgeben werden.

Finanzministern Maria Fekter (ÖVP) kann sich hingegen freuen: Sie kann durch die Abschaffung der Freifahrten mit zusätzlichen Steuereinnahmen in geschätzter zweistelliger Millionenhöhe rechnen, schreibt die Zeitung. (APA)

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    foto: matthias cremer
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