Nationalrat repariert Briefwahl

16. Juni 2011, 08:57

Nur FPÖ unterstützt Änderungsgesetz teilweise nicht

Wien - Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Antragsteller SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie der Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte zwar in Zweiter Lesung teilweise - etwa der Streichung des Habsburger-Paragrafen - zu, blieb in Dritter Lesung bei der Abstimmung des gesamten Gesetzes inklusive Briefwahl-Änderungen aber sitzen.

In der langen Debatte über das Wahlrecht musste sich die FPÖ noch einige Kritik gefallen lassen - weil sie zwar im Nationalrat wortreich die Briefwahl ablehnte, die FPK in Kärnten aber eine Volksbefragung über die Ortstafelregelung in Briefform durchführt, und das ohne gesetzliche Grundlage. Als letzter Redner trat dann der Kärntner Freiheitliche Max Lindner an, um dies zu verteidigen. Der Rücklauf bei der am 6. Juni gestarteten Befragung sei sehr gut, merkte er an, es werde den anderen Parteien noch leidtun tun, dass sie sie nicht mitgetragen haben. (APA)

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13 Postings
Kann man ein Bundesverfassungsgesetz so einfach aushebeln?

Das Habsburger Gesetz ist im Verfassungsrang und im Staatsvertrag gibt es auch eine Festlegung gegen das aktive Wahlrecht für Personen aus der Familie Habsburg Lothringen.

Ja.

Nur Gesamtänderungen der Verfassung unterliegen der Pflicht einer Volksabstimmung.
Zum Beispiel: Entfernung des Bundesstaatlichen Prinzipes aus der Verfassung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bund... Verfassung

das "aktive" haben sie übrigens eh

leider ...

... in den zeiten als rot-schwarz eine 2/3-mehrheit hatten, wurden zig verfassungsänderungen durchgeführt.

Ja,

mit 2/3 Mehrheit im Parlament

ist es zu fassen

(laut zib 13h bericht)

waren wieder einmal die grünen die EINZIGEN, die was rumzumeckern hatten...

sagts leute, gehts noch? endlich einmal als normale partei gerieren bitte und nicht wie trotzige kinder, die immer die andere hälfte vom twinni haben wollen, die der bruder kriegt

schön langsam glaub ich, bei den grünen gibts gar keine parteispitze... das sind alles basiswappler...

mach ma ein plenum!

Plassnik fällt ungut auf

Sitzt mit hochgesteckter Sonnenbrille auf ihrem Stuhl und hält provokant eine großformatige Zeitung vor ihrem Gesicht.

Merkwürdig außerdem, dass sich gegen Mittag die leeren Stühle mehren.

Hunger?

werden dann die wahlkarten auch endlich...

...eingeschrieben an die waehler versendet, damit sie wirklich und rechtzeitig ankommen, nicht so wie letztens in tirol wo etliche verschwunden waren?

Spindelegger am Wort...
Seit Molterer keinen vergleichbaren Charismatiker gesehen.

Oh Mann, das wird wieder ein langer Tag im Parlament

Faymann?

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