Flugticket als Kontrollmöglichkeit illegaler Einwanderung

21. Mai 2003, 14:38
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Spanien will Fluggesellschaften verpflichten, die Daten von Passagierlisten und ungenutzten Rückflugtickets zu übermitteln

Madrid - Im Kampf gegen illegale Immigration will Spanien die Fluggesellschaften stärker in die Pflicht nehmen. Nach einem neuen Ausländergesetz sollen die Fluglinien dazu gezwungen werden, auf bestimmten internationalen Routen ihre Passagierlisten vor dem Abflug der spanischen Polizei zu übermitteln. Außerdem will die Regierung die Fluggesellschaften nach Presseberichten vom Mittwoch dazu verpflichten, den Behörden alle Ausländer zu melden, die bei Spanien-Reisen die Rückflug-Tickets in ihre Heimatländer verfallen lassen.

Nach Schätzungen des Innenministeriums gelangen über den Madrider Flughafen Barajas täglich etwa 100 Zuwanderer illegal nach Spanien. Die meisten von ihnen reisen mit Touristenvisa und Rückflug-Tickets ein und bleiben dann ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land. Die Fluggesellschaften lehnen die zusätzlichen Verpflichtungen ab. Sie müssen bereits kontrollieren, ob die Passagiere über die erforderlichen Reiseunterlagen verfügen.

Flugunternehmer sollen Datenauskunft nicht verweigern dürfen

Die spanische Polizei soll allerdings nicht für alle Flüge die Daten der Passagiere übermittelt bekommen. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass die Flugunternehmen bei Anfragen der Madrider Behörden die Daten nicht verweigern können. Die konservative Regierung von Ministerpräsident José María Aznar will das neue Gesetz am kommenden Freitag verabschieden.

Aznar hatte im Zuge des Wahlkampfs zu den bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen vor Kurzem auf den Kanarischen Inseln zur Frage der illegalen Einwanderung Stellung genommen. Es wolle nicht, dass Spanien sich mit illegalen Immigranten fülle, sagte Aznar laut Tageszeitung "El Pais" in Las Palmas. "In keinem Teil der Welt gibt es unbegrenzte Kapazitäten, auch hier nicht", meinte der Regierungschef bei seinem Besuch auf den nahe Nordafrika gelegenen Inseln, wo die illegale Einwanderung auf dem Seeweg zum Alltag gehört. (APA/dpa)

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