Seriöser Umgang mit Patenten

21. Mai 2003, 12:11
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W3C verabschiedet Richtlinie - gebührenfreie Lizenzen sollen Sperren von Internetstandards verhindern

Cambridge, Massachusetts - Das World Wide Web Consosortium (W3C) hat seine neue Patentpolitik in Bezug auf die Weiterentwicklung von Internetstandards herausgegeben. Die W3C Patent Policy Working Group hat in ihrem Beschluss der Umsetzung von gebührenfreien Webstandards den Vorzug gegeben.

Nur in bestimmten Ausnahmefällen sollen patentierte Technologien, die nicht kostenlos zur Verfügung stehen, in Webstandards integriert werden, teilt das W3C in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Ziel der Richtlinie ist es, Sperrpatente auf einzelne wichtige Internet-Technologien zu verhindern.

Einheitliche Patent-Politik

"Diese Patent-Richtlinie stellt unsere bisher größte Anstrengung dar, eine einheitliche Patent-Politik für die Schaffung von Internet-Standards zu definieren", erklärte der Direktor des W3C, Tim Berner-Lee. Unter der Richtlinie müssen Patentinhaber, die an der Erstellung von W3C-Richtlinien für die Standardisierung des Internets mitarbeiten wollen, wichtige Technologien gebührenfrei lizenzieren. W3C-Mitglieder, die Patente von dieser Regelung ausnehmen wollen, müssen dies bereits nach der Veröffentlichung der ersten Vorlagen einer Richtlinie bekannt geben.

Gremium für Konfliktfälle

In Konfliktfällen bei der Erstellung neuer Internetstandards durch eine Arbeitsgruppe, wenn zum Beispiel einer der Patentinhaber für seine Technologie eine Lizenzgebühr verlangen will, wird eine "Patent Advisory Group" (PAG) eingesetzt. Dieses Gremium kann die rechtliche Überprüfung des Patents anregen sowie eine technische Alternative oder den Verzicht auf ein bestimmtes Feature in einem Standard vorschlagen.

In Extremfällen kann die PAG die Einstellung aller Arbeiten in dieser Richtung empfehlen. Nur in Ausnahmefällen unter genau definierten Umständen sollen gebührenpflichtige Patente in Internetstandards aufgenommen werden. "Im Endeffekt ist für solche Ausnahmen damit eine beinahe einstimmige Unterstützung erforderlich. Damit soll sichergestellt werden, dass diese nur selten genutzt werden und nachdem alle Alternativen ausgeschöpft wurden", erklärte Daniel Weitzner, Vorsitzender der Patent Policy Working Group des W3C.

Balance-Akt

Die Patent-Richtlinie stellt einen gewissen Balance-Akt des Standardisierungsgremiums dar. Immer mehr Unternehmen versuchen ihre Technologien in Standards zu integrieren. Das W3C vertrat dagegen bisher die Richtlinie nur lizenzfreie Standards zu schaffen. Die gebührenfreien Lizenzen sollen dabei auch die Open Source-Gemeinschaft beruhigen, die befürchtet, dass Patente in Internetstandards die weitere Entwicklung von freier Software behindern könnten. (pte)

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