SPÖ-Landeschefs sprechen sich gegen Koalitionsspiele aus

20. Mai 2003, 18:07
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"Weder Machtwechsel, Neuwahl noch Rot-Blau" - Das Gebot der Stunde laute, den Zerstörungen der ÖVP Einhalt zu gebieten

Wien/Linz - Der Kärntner SPÖ- Chef Peter Ambrozy, der im STANDARD die Annäherung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an Jörg Haider begrüßt hatte, stößt in weiten Kreisen seiner Partei auf Unverständnis.

"Das ist eine relativ einfache Geschichte: Mit den Blauen, mit den Grünen, mit vernünftigen Schwarzen den Pensionsraub des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Finanzministers verhindern, ja. Eine Koalition mit den Blauen, nein", sagte der Wiener Bürgermeister und stellvertretende SP-Chef Michael Häupl zu Ambrozys Überlegungen, Gusenbauer könne mithilfe der FPÖ Kanzler werden.

Noch deutlicher wird der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider. Er hat noch vor Ambrozy eine Landtagswahl zu schlagen - und will sich von seinem Angriff auf die "unchristliche Politik der ÖVP" nicht durch Spekulationen über eine rot-blaue Zusammenarbeit stören lassen: "Ich sehe weder einen Machtwechsel, noch Neuwahlen, noch Rot-Blau auch nur an einem fernen Horizont."

Der Sozialdemokrat Haider erinnert Ambrozy daran, dass sich eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene derzeit gar nicht ausgehe - und daran werde sich auch so bald nichts ändern: "Wenn am 4. Juni das Parlament diesen Pensionsraub nicht beschließt, dann heißt das ja noch lange nicht, dass die Regierung nicht hält. Wer sagt denn, dass der Herr Schüssel dann nicht sagt: ,Gut, das ist nicht durchgegangen - also widmen wir uns halt anderen Themen des Sozialabbaus.‘"

Schüssel wolle "bei den Blauen bleiben - und wenn das nicht geht, dann wird er sich den Grünen zuwenden", analysiert der oberösterreichische SPÖ-Chef im STANDARD- Gespräch. Für die SPÖ gebe es da keinen anderen Spielraum als den einer Suche nach Partnern in Sachfragen. Haider: "Die ÖVP kann nur durch eine Allianz von Rot-Blau-Grün mit den Sozialpartnern gestoppt werden." Selbstverständlich müsse man zu diesem Zweck mit den Freiheitlichen reden, "das kritisiert ja auch niemand", aber mehr sei da nicht drinnen.

"Nein, das ist kein Probelauf für eine spätere Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen. Was politisch weiter passiert, ist völlig offen und muss auch offen bleiben", erklärt Erich Haider: "Die ÖVP zerstört systematisch die Grundlagen der Zweiten Republik. Dem muss man Einhalt gebieten, das ist das Gebot der Stunde - andere Überlegungen sehe ich nicht." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.5.2003)

Conrad Seidl
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    montage: derstandard.at

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