Rundfunkgebühren sollen 2004 um acht Prozent steigen

2. Juni 2003, 17:01
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"Keine Stellungnahme" vom ORF - Stiftungsrats- vorsitzender Pekarek bestätigt Überlegungen

Der ORF bereitet für 2004 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um etwa acht Prozent vor. Nach einem Bericht des "WirtschaftsBlatt" (Dienstag-Ausgabe) sei ein entsprechender Antrag für den ORF-Stiftungsrat in Arbeit und von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner im Prinzip abgesegnet. Im ORF-Management wollte man dazu auf APA-Anfrage "keine Stellungnahme" abgeben. ORF-Stiftungsratsvorsitzender Klaus Pekarek bestätigte gegenüber der APA aber, dass ein solcher Antrag vorbereitet werde.

Laut "WirtschaftsBlatt" rechnet der ORF damit, "dass die Gebühren pro Fernseh-Radio-Teilnehmer um etwas mehr als einen Euro steigen werden" Derzeit liegen diese zwischen 16 und etwas mehr als 20 Euro. Die angepeilte Erhöhung würde rund 35 Millionen Mehrertrag bringen. Die Programmentgelte des ORF wurden zuletzt 1998 erhöht. "Ich habe gehört, dass acht-komma-noch-etwas beantragt worden sein sollen", sagte Pekarek zur APA. Angesichts des "reinen Valorisierungsfaktors" seit 1998 - laut Pekarek elf bis zwölf Prozent - wäre die vorgesehene Erhöhung "am unteren Rand" angesiedelt.

"Begründung und Argumentation"

Der Finanzausschuss des ORF am 2. Juni sowie der Stiftungsrat am 12. Juni sollen sich nun mit dem Thema auseinander setzen. Eine Erhöhung der Gebühren liegt in der Zuständigkeit des 35-köpfigen ORF-Ausichtsgremiums. Stimmberechtigt sind in dieser Frage aber nur 30 Stiftungsräte, da die fünf Betriebsratsmitglieder vom "Voting" gesetzlich ausgenommen sind. Die entsprechenden Unterlagen der ORF-Führung seien übrigens noch nicht bei den Stiftungsräten eingelangt, weshalb Vorsitzender Pekarek auch "Begründung und Argumentation" für eine Anhebung noch nicht kennt.

"Nur logisch", an den Gebühren zu drehen

Da es seit 1998 keine Valorisierung gegeben habe und eine weitere Ausdehnung der Werbezeiten auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen - "um den privaten Rundfunkanbietern entsprechende Chancen zu geben" - nicht möglich ist, sei es "nur logisch", an den Gebühren zu drehen, wenn man einnahmenseitig etwas tun möchte, meinte Pekarek. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass der ORF einen "konsequenten Sparkurs" fahre und seine "Hausaufgaben" erledige. Ob diese "Hausaufgaben" gemacht wurden? "Das werden wir in den kommenden Sitzungen prüfen", so Pekarek.

Mit Jahresende 2002 hatte die ORF-Gebührentochter GIS über 2,5 Millionen Gebühren zahlende TV-Teilnehmer registriert. Insgesamt zählt man über drei Millionen Kunden: 150.000 Teilnehmer zahlen nur für Radio, 330.000 sind angemeldet, aber von den Gebühren befreit. Die ORF-Erlöse aus den Rundfunkgebühren betrugen 2001 375 Millionen Euro. Die Bilanzzahlen für 2002 wurden noch nicht veröffentlicht.

Zum Vergleich: Die Werbeeinnahmen machten im gleichen Zeitraum 348 Millionen Euro aus, waren zuletzt aber wegen der Konjunkturkrise rückläufig. Die Werbezeiten des ORF wurden übrigens seit Anfang der neunziger Jahre kontinuierlich ausgedehnt. Mit Beginn 1999 wurde die gesetzlich zulässige Werbezeit auf 35 Minuten pro ORF-Fernsehkanal erhöht, 2001 kam eine zusätzliche Erweiterung um 20 Prozent auf 42 Minuten täglich. (APA)

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