Häupl droht mit Gang zum Verfassungsgerichtshof

20. Mai 2003, 16:41
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Entwurf des Asylgesetzes "eines Rechtsstaates unwürdig"

Wien - Die Stadt Wien wird beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben, sollte das neue Asylgesetz in der vorliegenden Form vom Parlament beschlossen werden. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz angekündigt. Der Entwurf von Innenminister Ernst Strasser (V) sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so seine Kritik.

Häupl sprach von "Rechtsbeschneidung". Insbesondere die Verkürzung des Verfahrens "unter Hinanhaltung aller Rechtsstaatlichkeit" in der Frage, ob ein Asylverfahren überhaupt in Anspruch genommen werden könne, halte er für "ungeheuerlich", so der Bürgermeister.(APA)

  • Der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, droht mit einer Klage sollte das Asylgesetz in der derzeitigen Form beschlossen werden.
    foto: der standard/matthias cremer

    Der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, droht mit einer Klage sollte das Asylgesetz in der derzeitigen Form beschlossen werden.

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