Budget-Ausschuss ohne Abstimmung beendet

22. Mai 2003, 21:52
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VP-Auer: Wollen "Rundem Tisch nicht vorgreifen" - Am Freitag wird nicht getagt - Fortsetzung erst kommenden Mittwoch - Termin für Schluss-Abstimmung bleibt offen

Wien - Nicht wie ursprünglich geplant auf morgen, sondern erst auf Mittwoch kommender Woche hat sich Donnerstag Abend der parlamentarische Budgetausschuss vertagt. Damit wird die Debatte über das Budgetbegleitgesetz, das auch die umstrittene Pensionsreform enthält, erst nach dem Wochenende fortgesetzt. Die Oppositionsfraktionen hatten schon zu Beginn der heutigen Ausschusssitzung um 15.00 Uhr auf Unterbrechung der Beratungen gepocht. Ausschussvorsitzender Jakob Auer (V) unterbrach die Sitzung allerdings erst gegen 20.00 Uhr.

Das Procedere in der nächsten Sitzung laut Parlamentskorrespondenz: Die Beratungen werden am Mittwoch mit dem Bereich Finanzen beginnen und anschließend, "sofern es die Zeit erlaubt" (Zitat Auer), mit den Überwachungsflugzeugen sowie den Pensionen und dem Arbeitsmarkt fortfahren. Beratungen zum Doppelbudget wurde Donnerstag abgeschlossen

Die Beratungen über das Doppelbudget 2003/2004 im Budgetausschuss sind am Donnerstagnachmittag abgeschlossen worden. Auf die Abstimmung wurde aber wie geplant verzichtet. Im Anschluss wurde das Budgetbegleitgesetz behandelt, in dem unter anderem die Pensionsreform und der Abfangjägerkauf verankert sind. Auch hier ist aber noch keine Abstimmung vorgesehen, da die Ergebnisse des "Runden Tisches" zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Pensionsreform abgewartet werden.

"Wir wollen dem Runden Tisch der Regierung mit den Sozialpartnern heute Abend im Bundeskanzleramt nicht vorgreifen. Denn ich bin der Überzeugung, dass wir jede Chance für eine vernünftige Einigung nützen sollten", meinte der Vorsitzende des Budgetausschusses, VP-Mandatar Jakob Auer, dazu in einer Aussendung. Wann die Abstimmungen durchgeführt werden, ist offen. Das Budgetbegleitgesetz soll am 4. Juni, das Doppelbudget am 18. Juni, im Nationalrat beschlossen werden. (APA)

  • Die Regierung hat den Beschluss der Pensionsreform im Budgetausschuss aufgeschoben. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ortet darin eine "Geste des guten Willens" der Regierung.
    foto: der standard/cremer

    Die Regierung hat den Beschluss der Pensionsreform im Budgetausschuss aufgeschoben. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ortet darin eine "Geste des guten Willens" der Regierung.

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