Vergessene Schrauben der Pensionen

26. Mai 2003, 19:01
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Kanzler Schüssels Pensionsklau erweist sich als phantasielose Wegnehmen-Politik - Ein ATTAC-Kommentar von Claus Faber

Wir müssten die Pensionen „anpassen“, sagt Wolfgang Schüssel („kürzen“ meint er), weil wir sie uns nicht mehr leisten könnten. Und das in einem Land, das jedes Jahr noch immer ein kleines Stück reicher wird.

Diese Argumentation hat etwas absurdes. Man fragt sich, warum Menschen, die statistisch in Summe noch immer reicher werden, plötzlich nicht mehr genug Geld haben. Könnte es vielleicht sein, dass dieser Reichtum nur mehr einer kleinen Minderheit zu Gute kommt und die breite Masse der ÖsterreicherInnen nichts davon hat, und dass diese breite Masse ausgerechnet jene sind, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten? WIFO-Zahlen aus der Lohnsteuerstatistik der letzten zwanzig Jahre bestätigen diese These.

Es klappert, man könnte ...

Wenn das Pensionswerkel klappert, dann gibt es mehrere Schrauben, an denen man drehen könnte. Man könnte die Beiträge erhöhen (das ist weder opportun noch nötig), oder die Pensionsleistungen zusammen streichen (das tut die Regierung derzeit). Beides ist vor allem eines: sehr phantasielos. Wir könnten uns im Land der Sozialpartnerschaft noch daran erinnern, wie Österreich reich geworden ist: Durch ein gemeinsames Kuchen-größer-werden-lassen statt kleingeistige Wegnehmen-Politik. Aber Schüssel hasst die Sozialpartnerschaft, wie soll er ihre Erfolge lieben?

Wir haben also noch mindestens zwei weitere Schrauben, an denen wir drehen können, um das 15 bis 20 Jahre dauernde demographische „Loch“ durchzustehen, das uns gerade durch die Alterspyramide wächst: Zum Ersten könnten wir ein paar Gedanken daran verschwenden, wer wie viel in den Pensionstopf einzahlt. Die Lohneinkommen, von denen Pensionen bezahlt werden, werden nämlich (relativ zum Bruttoinlandsprodukt) seit Jahrzehnten weniger.

Im Klartext: Immer mehr ArbeitnehmerInnen verdienen immer weniger Lohnsumme. Immer mehr Geld ist Kapitaleinkommen von immer weniger Menschen. Vom Lohn gehen durchschnittlich 36,7 Prozent Steuer weg. Vom Kapitaleinkommen zwischen 0 Prozent (Zinsen und Dividenden für Devisenausländer) und 25 Prozent (für Omas Sparbuch). Das ist ohnehin ungerecht, und das könnte man ändern.

Eine Frage der Umverteilung

Die zweite Schraube ist die Frage, wie viele Menschen überhaupt arbeiten. Österreich hat eine der niedrigsten Erwerbsquoten. Wenn wir unsere Erwerbsquote innerhalb von zehn Jahren nur auf jenes Niveau anheben, das Norwegen oder Dänemark heute haben, könnten wir uns Schüssels Pensionsklau sparen. Aber Schüssel tut lieber das Gegenteil: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist tot, Industriepolitik beschränkt sich auf Zerschlagen und Verscherbeln, und mit dem Kindergeld verschwindet eine halbe Generation von Frauen vom Arbeitsmarkt.

Wir brauchen nicht weniger Pension, wir müssen umverteilen. Und weil die Regierung letzteres nicht zusammen bringt, tut sie lieber ersteres. Phantasielos ist ja noch richtig höflich.

Nachlese

--> Gender im neuen Budget
--> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer
--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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    montage: derstandard.at
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