Heftiger Streit um Haushaltsgesetz

19. Mai 2003, 17:16
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Umstrittene Änderungen lassen Wogen hoch gehen - Nun gibt sich selbst VP-Stummvoll kämpferisch: Husch, pfusch "sicher nicht"

Wien - Das Finanzministerium wies am Montag die Kritik der Opposition an den geplanten, heftig umstrittenen Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz zurück. SPÖ und Grüne hatten von einer drohenden "Aushöhlung der Budgethoheit" des Parlaments bei Großeinkäufen der Republik gesprochen. Das Ministerium kontert: Es handle es sich keineswegs um einen derartigen Versuch, "sondern lediglich um eine Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung im Interesse der Straffung von Entscheidungsabläufen".

Der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, bestätigte, dass die geplante Gesetzesänderung im Begutachtungsentwurf nicht enthalten war - daher konnte etwa der Rechnungshof keine Stellungnahme abgeben. Für Stummvoll ist die Beschlussfassung im Budgetausschuss am Dienstag noch keine ausgemachte Sache. Er sagte: "Husch, pfusch geht das sicher nicht über die Bühne. Für mich ist das aber auch kein Anlass für einen Glaubenskrieg. Ich muss mir zuerst die Argumente von allen Seiten anhören. Fix ist die Regelung erst, wenn sie beschlossen ist."

Bei der Gesetzesänderung geht es im Kern darum, dass künftig seltener als bisher das Parlament um Zustimmung gefragt werden müsste, wenn es um gewichtige finanzielle Vorbelastungen späterer Budgets geht. Hintergrund sei der noch immer nicht fixe Ankauf der Abfangjäger. (Michael Bachner, DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.5.2003)

  • VP-Stummvoll gibt sich kämpferisch.
    foto: der standard/cremer

    VP-Stummvoll gibt sich kämpferisch.

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