Angst vor Datenklau

19. Mai 2003, 12:41
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EU-Umfrage bescheinigt Furcht vor Missbrauch persönlicher Angaben - Kommission warnt vor Säumigkeit bei Umsetzung der Datenschutzrichtlinie

Brüssel - Die EU-Bürger haben nach wie vor Angst vor dem Datendiebstahl im Internet. Eine aktuelle Online-Umfrage der EU-Kommission unter knapp 10.000 Internetnutzern hat ergeben, dass fast siebzig Prozent befürchten, dass im Internet angegebene persönliche Daten missbraucht werden könnten. Knapp 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die derzeitigen Bestimmungen gerade einmal ein Minimum-Niveau an Sicherheit bieten.

Die EU-Kommission kritisiert, dass entsprechende EU-Richtlinien nicht befolgt und von den Mitgliedsländern zuweilen mit zu wenig Entschiedenheit durchgesetzt würden, betont aber auch, dass die Internetuser selbst mitunter zu wenig über ihre Datenschutzrechte informiert seien. Laut Umfrage halten 81 Prozent der Befragten den derzeitigen Informationsstand für unzureichend.

Unbehagen bei den Bankgeschäften

Am meisten Sorge haben die EU-Bürger bei der Internetabwicklung von Bankgeschäften und bei der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten. Mehr Sicherheit, meinen 38 Prozent der Befragten, könnte vor allem eine verbesserte Internetsoftware bringen. Immerhin 34 Prozent verlangen aber auch nach strengeren Datenschutzgesetzen.

Dennoch, meinte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in einer Erklärung, habe die EU-Datenschutzrichtlinie bereits dazu beigetragen, dass "die Bürger Europas zu ihrem Recht auf Schutz der Privatsphäre kommen". Viele Länder hätten ihre Gesetze adaptiert, Italien und Griechenland, die davor keine Bestimmungen zu dem Thema hatten, hätten entsprechende Vorschriften eingeführt.

Verspätung

Gleichzeitig kritisiert der Kommissar, dass viele EU-Länder die Richtlinie "erst mit großer Verspätung" umgesetzt hätten. Irland etwa habe erst vor kurzem entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Und Frankreich, als mittlerweile einziges Land, habe mehr als sieben Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie und vier Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist trotz Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein Datenschutzgesetz aus dem Jahre 1978 noch immer nicht angepasst, kritisiert Bolkestein.

Außerdem, heißt es in einem Bericht der Kommission, hätten die Länder die Richtlinie teils fehlerhaft oder unterschiedlich umgesetzt. Die EU-Kommission will nun in engen Kontakt treten und auf eine strengere Umsetzung der Richtlinie drängen. Danach soll dann 2005 überprüft werden, ob möglicherweise die EU-Richtlinie selbst geändert werden muss. (APA)

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